Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Kantonale Unterschiede bei den Prämien

Die Kantone sind für die Gesundheitsversorgung verantwortlich. Sie haben damit einen grossen Einfluss auf die Kosten. Sie können zum Beispiel bestimmen, wie viele Spitäler und wie viele Ärztinnen und Ärzte zulasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen dürfen. Das ist ein Grund, warum die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind. Die Höhe der Prämien ist je nach Kanton sehr unterschiedlich, weil die Krankenkassen die Prämien so festlegen müssen, dass die kantonalen Kosten gedeckt werden.

Kantonale Unterschiede bei Prämienverbilligung

Die Kantone bestimmen weitgehend selbst, wem sie die Prämien wie stark verbilligen. Ihre Prämienverbilligungen können sie abstimmen auf die Steuerbelastung ihrer Bevölkerung und auf ihre Sozialleistungen (etwa die Familienzulagen, die Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe). Die Kantone setzen unterschiedlich viel Geld für ihre Prämienverbilligung ein. Auch der Betrag, den die Kantone im Durchschnitt pro Person ausgeben, variiert stark.

Finanzierung der Prämienverbilligung

Im Jahr 2022 hat rund ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz eine Prämienverbilligung erhalten. Das sind 2,3 Millionen Personen. Der Bund hat für die Prämienverbilligung 2,9 Milliarden Franken ausgegeben, die Kantone 2,5 Milliarden. Der Bund erhöht seinen Beitrag an die Prämienverbilligung automatisch, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung und damit die Prämien steigen.[2] Die Kantone sind dazu nicht verpflichtet. Mehrere Kantone haben ihren Beitrag in den letzten Jahren nur teilweise an die gestiegenen Kosten angepasst oder ihren Beitrag sogar gesenkt.

Kosten der Initiative

Bei Annahme der Initiative müssten Bund und Kantone die Prämien zusätzlich um mehrere Milliarden Franken pro Jahr verbilligen. Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat geschätzt, dass die Initiative bei Bund und Kantonen zu Mehrausgaben in der Höhe von 3,5 bis 5 Milliarden Franken führen könnte.[3] Der genaue Betrag hängt stark davon ab, wie das Parlament die Initiative umsetzen würde. Es müsste definieren, wie das verfügbare Einkommen bestimmt wird. Von diesem Einkommen dürften die Krankenkassenprämien der Versicherten künftig maximal 10 Prozent ausmachen. Das Parlament müsste auch definieren, welche Prämie für die Berechnung massgebend wäre.[4]

Auswirkung auf die Versicherten

Wie viele Menschen zusätzlich von der Prämienverbilligung profitieren würden, wäre abhängig von der Umsetzung der Initiative. Weil die einkommensschwächsten Versicherten bereits heute eine Verbilligung erhalten, würden sie kaum zusätzlich entlastet. Andere Versicherte, die mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämie ausgeben, würden mit der Initiative entlastet.

[1] Prämien: Bundesamt für Gesundheit BAG ( bag.admin.ch > Zahlen und Statistiken > Krankenversicherung > Statistik der obligatorischen Krankenversicherung > 2022 > Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2022 > T 03 Prämien&mittl. Prämien je Versicherte_OKP > KV305N_STATKV2022-N); Löhne: Bundesamt für Statistik BFS ( bfs.admin.ch > Statistiken finden > 03 – Arbeit und Erwerb > Löhne, Erwerbseinkommen und Arbeitskosten > Schweizerischer Lohnindex > Weiterführende Informationen > Tabellen > Schweizerischer Lohnindex nach Sektor: Index und Veränderung auf der Basis 1993 = 100.

[2] Der Bund zahlt den Kantonen einen Beitrag für die Prämienverbilligung. Dieser entspricht 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung. Er wird nach der Wohnbevölkerung (Grenzgängerinnen und -gänger inbegriffen) auf die Kantone verteilt (Art. 66 des Krankenversicherungsgesetzes; admin.ch > Bundesrecht > Systematische Rechtssammlung).

[3] Die Schätzung bezieht sich auf das Jahr 2020 und beruht auf Daten für dieses Jahr. Je nach Entwicklung der Gesundheitskosten steigen die jährlichen Mehrausgaben gemäss Schätzung bis 2030 auf 7 bis 11,7 Milliarden Franken (Botschaft des Bundesrates, BBl 2021 2383, Ziff. 4.2.1).

[4] Bei Annahme der Initiative wäre nicht zwingend die Prämie massgebend, die eine Person bezahlt, sondern eine gesamthaft berechnete Prämie. Das könnte zum Beispiel eine Durchschnittsprämie sein. Eine solche berechnet das Bundesamt für Gesundheit BAG bereits heute für statistische Zwecke. Dazu schätzt und gewichtet es die Verteilung der Versicherten auf die verschiedenen Prämien.

[5] Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat geschätzt, dass der Gegenvorschlag die Kantone im Jahr 2020 rund 360 Millionen Franken zusätzlich gekostet hätte ( parlament.ch > Geschäfte > 21.063 > Weiterführende Unterlagen > Medienmitteilung > Donnerstag, 24. August 2023 Medienmitteilung SGK-N > Dokumente > Beilagen > Übersicht der Mehrkosten der Prämien-Entlastungs- Initiative & der verschiedenen Gegenvorschläge in Millionen Franken gerundet im Basisjahr 2020).