Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

Internationale Konkurrenz

Der Obligationenmarkt ist in der Schweiz wenig entwickelt und tendenziell rückläufig. So war 2020 der Wert der neu ausgegebenen Obligationen im Vergleich zum Jahr 2010 um rund 20 Prozent tiefer. [1] Die Schweiz kann mit dem Ausland nicht mithalten: Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft geben die Finanzplätze in Singapur, in Südkorea, in den USA und im Vereinigten Königreich deutlich mehr Obligationen aus als die Schweiz. Spitzenreiter ist Luxemburg. [2]

Was sieht das Gesetz vor?

Bei Schweizer Obligationen

Weil die Verrechnungssteuer auf Obligationen negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft hat, soll sie abgeschafft werden. Wer neu ausgegebene Schweizer Obligationen erwirbt oder in Fonds mit Obligationen investiert, soll auf den Zinsen keine Verrechnungssteuer mehr bezahlen müssen. Bei bestehenden Obligationen sollen die Zinsen weiterhin mit der Verrechnungssteuer belastet werden.

Bei Bankkonten

Für juristische Personen wie beispielsweise Aktiengesellschaften und für ausländische Anlegerinnen und Anleger wird auch die Verrechnungssteuer auf Zinsen auf Bankkonten aufgehoben. Bei diesen können die Buchführungspflicht oder der automatische Informationsaustausch bereits heute sicherstellen, dass die Zinseinkünfte korrekt versteuert werden. Für Privatpersonen, die in der Schweiz wohnen, wird die Verrechnungssteuer wie bisher erhoben.

Bei der Umsatzabgabe

Weiter soll die Umsatzabgabe für inländische Obligationen und gewisse andere Wertpapiere [3] aufgehoben werden. Die Umsatzabgabe fällt heute beim Kauf oder Verkauf dieser Wertpapiere an. Sie beträgt 1,5 Promille für inländische Wertpapiere und 3 Promille für ausländische Wertpapiere. Beim Handel mit ausländischen Obligationen bleibt die Umsatzabgabe bestehen. Die beiden anderen Stempelabgaben – die Emissionsabgabe und die Versicherungsabgabe – sind nicht betroffen.

Doppelte Rückerstattungen vermeiden

Das Parlament hat zudem Massnahmen beschlossen, die ausschliessen sollen, dass die Verrechnungssteuer auf Dividenden zu Unrecht oder doppelt zurückerstattet wird. [4]

Weitere Änderungen

Weiter werden die Strafbestimmungen des Verrechnungssteuergesetzes und des Stempelabgabengesetzes modernisiert und einzelne Verfahrensbestimmungen angepasst sowie Erleichterungen bei Formmängeln geschaffen.

Bund erwartet mehr Einnahmen

Der Bundesrat rechnet damit, dass viele Unternehmen Geld wieder in der Schweiz aufnehmen, sobald die Massnahmen in Kraft sind. Diese zusätzliche Wertschöpfung führt zu mehr Steuereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Im günstigsten Fall könnte sich die Reform deshalb bereits im Jahr des Inkrafttretens selbst finanzieren. [5]

Schätzbare finanzielle Folgen

Die Reform beinhaltet schätzbare und – mangels Daten – nicht schätzbare Elemente. [6] Die schätzbaren Massnahmen führen bei der Umsatzabgabe zu Mindereinnahmen von jährlich rund 25 Millionen Franken, weil inländische Obligationen von der Abgabe befreit werden. Bei der Verrechnungssteuer werden die Mindereinnahmen im Jahr des Inkrafttretens auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. [7] Diese Mindereinnahmen fallen fast vollständig beim Bund an. In den Folgejahren nehmen die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer zu, weil immer mehr auslaufende Obligationen durch neue, verrechnungssteuerfreie Obligationen abgelöst werden. Bei konstanten wirtschaftlichen Bedingungen und tiefen Zinsen betragen die langfristigen jährlichen Mindereinnahmen der schätzbaren Massnahmen 215 bis 275 Millionen Franken. Steigt das Zinsniveau weiter an, steigen auch die Mindereinnahmen aus der Reform.

Nicht schätzbare finanzielle Folgen

Zu den nicht schätzbaren Massnahmen gehören die Abschaffung der Umsatzabgabe auf gewissen weiteren Wertpapieren [8] sowie die finanziellen Auswirkungen aufgrund von Verhaltensanpassungen der Privatpersonen. Mit der Massnahme, die doppelte Rückerstattungen ausschliesst, können Verrechnungssteuereinnahmen gesichert werden.

1 Berechnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV auf Basis von Zahlen der Schweizerischen Nationalbank ( snb.ch > Statistiken > Datenportal der SNB > Tabellenangebot > Finanzmarkt > Kapitalmarkt > Kapitalmarktbeanspruchung durch CHF-Anleihen)

2 Beirat Zukunft Finanzplatz, Erhebliches Entwicklungspotenzial für den Schweizer Kapitalmarkt, Internationaler Vergleich und Analyse der Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, April 2018, S. 4 ( efd.admin.ch > Das EFD > Medienmitteilungen > Berichte > Beirat Zukunft Finanzplatz – Internationaler Vergleich und Analyse der Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, 08.06.2018)

3 Dies betrifft ausländische Geldmarktfonds mit beschränkter Restlaufzeit und Beteiligungen von mindestens 10 Prozent.

4 Beispielsweise bei Ersatzzahlungen nach einem Aktienverkauf.

5 Siehe Bericht ESTV vom 15.12.2021: Aktualisierung der finanziellen Auswirkungen, S.3 ( parlament.ch > Suche: 21.024 > Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts > Öffentliche Kommissionsunterlagen > Weitere Berichte)

6 Die Schätzung wurde im parlamentarischen Prozess von der ESTV erstellt und basiert auf dem vorherrschenden Tiefzinsniveau, siehe Bericht ESTV vom 15.12.2021

7 Weil die Verrechnungssteuer bis zu drei Jahre lang zurückgefordert werden kann, ist nach dem Inkrafttreten der Reform noch weiter mit Rückerstattungsansprüchen von mehr als 1 Milliarde Franken zu rechnen. Für diese Forderungen wurden beim Bund Rückstellungen gebildet. Dies bedeutet, dass der Bund nicht an anderer Stelle sparen muss.

8 Dies betrifft ausländische Geldmarktfonds mit beschränkter Restlaufzeit und Beteiligungen von mindestens 10 Prozent.