Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Bestehender Massnahmen-Mix

Die Schweizer Klimapolitik schafft in Bereichen mit hohem CO2-Ausstoss Anreize, Emissionen zu senken und Energie sparsamer zu nutzen. Sie setzt dabei nicht nur auf Subventionen, sondern macht auch Vorgaben wie Höchstwerte für den CO2-Ausstoss bei neuen Fahrzeugen. Sie umfasst zudem Instrumente, die den Ausstoss von CO2 verteuern, etwa die CO2-Abgabe auf Öl und Gas oder den Handel mit Emissionsrechten für Industrie und Luftfahrt. Mit den daraus erzielten Erträgen fördert der Bund unter anderem klimafreundliche Technologien bei Gebäuden und in der Industrie.

Forderungen der Initiative Mehr Geld für den Klimaschutz

Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass deutlich mehr Mittel für die Begrenzung der Klimaerwärmung und den Umgang mit ihren Folgen eingesetzt werden. Spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme der Initiative soll der Bund deshalb einen neuen Fonds für eine sozial gerechte Klima- und Energiepolitik betreiben. In diesen Fonds soll er bis 2050 jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz (Bruttoinlandprodukt, BIP) einzahlen. Der Bund kann den Betrag reduzieren, wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreicht hat.

Geförderte Massnahmen

Der Bund soll mit den Mitteln Massnahmen insbesondere in den folgenden Bereichen fördern:

– Verminderung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs, von Gebäuden und der Wirtschaft;

– sparsamer und effizienter Energieverbrauch;

– Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien;

– Biodiversität.

Der Bund soll mit dem Fonds auch die CO2-Entnahme und -Speicherung finanziell unterstützen, dies durch die Förderung von natürlichen Speichern wie Wäldern und Moorböden und von technischen Ansätzen. Zudem soll der Fonds die Aus- und Weiterbildung oder die Umschulung von Fachkräften unterstützen, die für die Umsetzung der geförderten Massnahmen benötigt werden. Die Massnahmen sollen sozial gerecht umgesetzt und finanziert werden; wie das erfolgen soll, lässt der Initiativtext offen.

Folgen der Initiative Finanzielle Auswirkungen

Der Bund müsste jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des BIP in den Klimafonds einzahlen. Im Jahr 2024 wären dies 4 bis 8 Milliarden Franken gewesen. [3] Der Bund müsste also zwei- bis viermal mehr Geld als heute für die Klima-und Energiepolitik bereitstellen. Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Klar ist aber, dass die Ausgaben zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen würden. Das bedeutet, dass sich der Bund zusätzlich verschulden dürfte.

Auswirkungen auf Klima und Biodiversität

Die Auswirkungen der Initiative auf das Klima und die Biodiversität hängen davon ab, welche Massnahmen das Parlament beschliessen würde. Zusätzliche Mittel könnten den Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigen und den Schutz der Biodiversität stärken. Mit der Initiative besteht aber auch das Risiko von Mitnahmeeffekten. Das heisst, dass mit dem Fonds Projekte mitfinanziert werden, die Private ohnehin umgesetzt hätten. Ein Teil der staatlichen Mittel würde damit ohne Wirkung eingesetzt.

[1] Diese Gelder stammen hauptsächlich aus dem Netzzuschlagfonds und aus Fördermitteln gemäss dem CO2-Gesetz und dem Klima-und Innovationsgesetz. Botschaft zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)», BBI 2025 458 Ziff. 2.3.1 ( fedlex.admin.ch > Bundesblatt > Ausgaben des Bundesblattes > 2025 > Feb. > 33)

[2] Die Berechnung dieses Betrags stützt sich auf den Voranschlag 2025 und den Entwurf des Voranschlags 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 ( efv.admin.ch > Finanzberichte > Finanzberichte Bund > Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan).

[3] Laut den Zahlen des Bundesamtes für Statistik betrug das BIP 2024 rund 854 Milliarden Franken ( bfs.admin.ch > Statistiken > Volkswirtschaft > Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung > Bruttoinlandprodukt).