Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»

Zweckbindung der Steuereinnahmen

Der Ertrag der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes soll zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Gemäss Initiativtext müsste er zwingend «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft » verwendet werden. Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, müssten der Bund und die Kantone regeln.

Keine Ausnahmen

Die Initiative fordert eine «lückenlose Besteuerung». Sie sieht weder für Verwitwete und Nachkommen noch für Zuwendungen an die öffentliche Hand oder gemeinnützige Organisationen Ausnahmen vor. Auch für Vermögen, die in Unternehmen gebunden sind, enthält der Initiativtext keine Erleichterungen.

Massnahmen gegen Steuervermeidung

Damit die Steuer nicht umgangen werden kann – etwa durch einen Wegzug aus der Schweiz –, verlangt die Initiative vom Bund Massnahmen gegen Steuervermeidung. Sie lässt offen, welche Massnahmen dies wären.

Beginn der Besteuerung

Die Initiative verlangt, dass Nachlässe und Schenkungen ab Annahme der Initiative besteuert werden. Wenn also am Tag der Annahme der Initiative eine Person stirbt, unterliegt ihr Nachlass der Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes. Die Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung – z. B. durch Wegzug – würden ihre Wirkung hingegen erst entfalten, wenn die Bestimmungen zur Umsetzung in Kraft treten. Gemäss Initiative ist dies spätestens drei Jahre nach der Annahme der Fall.

Auswirkungen der Initiative Zahl der Betroffenen

Wie viele Personen von der Initiative direkt betroffen wären, ist nicht bekannt. Gemäss Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verfügten im Jahr 2021 rund 2500 Steuerpflichtige in der Schweiz über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken. [2] Insgesamt dürfte sich das steuerbare Vermögen dieser Personen auf rund 500 Milliarden Franken belaufen.

Reaktion der Betroffenen

Ein von der ESTV in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten zeigt, dass vermögende Personen sehr mobil sind und viele von ihnen den Wohnsitz wechseln, wenn die Erbschaftssteuern erhöht werden. [3] Daher könnte bei Annahme der Initiative ein grosser Teil der betroffenen Personen aus der Schweiz wegziehen, darunter auch Unternehmerinnen und Unternehmer. Zudem dürfte die neue Steuer vermögende Personen davon abhalten, sich in der Schweiz niederzulassen.

Finanzielle Auswirkungen

Das Initiativkomitee erwartet von der Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes jährliche Einnahmen von durchschnittlich 6 Milliarden Franken. Die ESTV schätzt die theoretisch erzielbaren Einnahmen auf jährlich 4,3 Milliarden Franken. Die tatsächlichen Einnahmen hängen jedoch stark von der Reaktion der Betroffenen auf die neue Steuer ab: Wenn viele vermögende Personen die Schweiz verlassen und Zuzügerinnen und Zuzüger ausbleiben, bringt die neue Steuer viel weniger ein als theoretisch möglich. Gleichzeitig gehen die Erträge aus den bestehenden Einkommens- und Vermögenssteuern zurück. Gemäss den Schätzungen der ESTV, die sich auf das Gutachten stützen, müssten Bund, Kantone und Gemeinden unter dem Strich deshalb sogar mit Steuerausfällen von rund 200 Millionen bis rund 3,6 Milliarden Franken rechnen. [4]

Auswirkungen auf die Klimapolitik

Mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes würden zwar zusätzliche zweckgebundene Mittel für die Bekämpfung der Klimaerwärmung generiert, aber wahrscheinlich deutlich weniger als vom Initiativkomitee geschätzt. Die mit den erhöhten Mitteln erzielte Wirkung auf die Klimaziele der Schweiz hängt stark davon ab, welche konkreten Massnahmen finanziert würden. Es besteht die Gefahr, dass der Staat mit diesen Mitteln Investitionen mitfinanziert, die von Privaten ohnehin getätigt würden.

[1] «Inheritance Taxation in OECD Countries», Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mai 2021 ( oecd.org > Publications > Browse all publications > Search all publications > Inheritance Taxation in OECD Countries) [2] Die Schätzungen der ESTV basieren auf der gesamtschweizerischen Vermögenssteuerstatistik und einer Datenerhebung bei den Kantonen. Sie stützen sich auf die bei Redaktionsschluss neuesten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2021. Vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates vom 13. Dezember 2024 zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)», Ziffer 4.2 ( fedlex.admin.ch > Bundesblatt > Ausgaben des Bundesblattes > 2024 > Dezember > 248 > BBl 2024 3216). [3] «Bundeserbschaftssteuer gemäss der ‹Initiative für eine Zukunft›», Gutachten von Prof. Marius Brülhart vom Oktober 2024 zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung ( estv.admin.ch > Die ESTV > Steuerpolitik STP > Steuerpolitische Gutachten, Berichte, Arbeitspapiere). Das Gutachten enthält einen Überblick über die bestehende wissenschaftliche Literatur. [4] Botschaft des Bundesrates vom 13. Dezember 2024, Ziffer 4.2 (BBl 2024 3216). Für ihre Schätzung hat die ESTV die Erkenntnisse des Gutachtens von Prof. Brülhart auf die Daten aus der gesamtschweizerischen Vermögenssteuerstatistik und aus der Erhebung bei den Kantonen angewandt. Die Bandbreite der ausgewiesenen Schätzungen berücksichtigt auch ein konservatives Szenario, in dem nur betroffene steuerpflichtige Personen im Alter von über 65 Jahren mit Wegzug auf die neue Steuer reagieren.