Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»

Bürgerdienstpflicht geprüft

Der Bundesrat hat die Einführung eines Bürgerdienstes bereits geprüft. Er hat aber darauf verzichtet, da ein solcher Dienst die Wirtschaft erheblich belasten und für den Bund und die Kantone hohe Kosten verursachen würde. Ausserdem müssten mit der Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen deutlich mehr Personen Dienst leisten, als für Aufgaben zugunsten der Sicherheit des Landes benötigt werden.

Die Initiative Dienst für Allgemeinheit und Umwelt

Die Service-citoyen-Initiative geht über das heutige Dienstpflichtsystem und die laufenden Gesetzesrevisionen hinaus: Sie will, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss.

Dienstpflicht für Frauen

Neu sollen auch Frauen dienstpflichtig werden. Die Ausweitung der Dienstpflicht auf Schweizer Frauen würde dazu führen, dass künftig rund 70 000 Personen jährlich Dienst leisten müssten. Das sind doppelt so viele wie heute. Das Parlament soll zudem die Möglichkeit erhalten, die Dienstpflicht auf Personen ohne Schweizer Bürgerrecht auszuweiten.

Bestände garantiert

Die Initiative verlangt, dass die Bestände von Armee und Zivilschutz gesichert sein müssen. Wie dies sichergestellt werden soll, lässt der Initiativtext offen.

Milizdienste

Diejenigen Personen, die nicht für die Armee und den Zivilschutz benötigt würden, müssten einen gleichwertigen Milizdienst leisten. Dazu müssten zahlreiche neue Einsatzplätze geschaffen werden. Das Initiativkomitee nennt einige Möglichkeiten für solche Einsätze: in der Katastrophenvorsorge, in der Betreuung oder für die Ernährungssicherheit. Welche Milizdienste anerkannt würden, wäre vom Parlament in einem Gesetz festzulegen.

Abgabe und Erwerbsersatz

Wie im heutigen Dienstpflichtsystem sollen Personen, die keinen Dienst leisten, eine Abgabe zahlen. Ausserdem soll der Bund Vorschriften für einen angemessenen Erwerbsersatz erlassen.

Folgen der Initiative Engagement für die Gesellschaft

Ein Dienst, wie ihn die Initiative fordert, könnte das Engagement der Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Gesellschaft stärken. Sie könnten sich in verschiedenen Einsatzgebieten zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt einbringen.

Zusatzkosten für Unternehmen

Die Initiative hätte zur Folge, dass rund doppelt so viele Personen wie heute Dienst leisten und während dieser Zeit am Arbeitsplatz fehlen. Den Unternehmen würden zusätzliche Kosten entstehen für die Suche nach Vertretungen, für Überstunden anderer Mitarbeitender oder durch Produktivitätsverluste aufgrund der Abwesenheiten.

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Zudem wäre es möglich, dass Dienstleistende Arbeiten übernehmen würden, die heute durch Arbeitskräfte auf dem freien Arbeitsmarkt erbracht werden. Besonders die Stellen von gering qualifizierten Arbeitskräften, zum Beispiel Raumpflegepersonal oder Pflegehilfen, könnten unter Lohndruck geraten oder verdrängt werden.

Mehrkosten für Erwerbsersatz

Bei einer Annahme der Initiative ist davon auszugehen, dass sich die Ausgaben für den Erwerbsersatz ungefähr verdoppeln würden, da zweimal so viele Personen Anspruch darauf hätten. Diese Mehrkosten müssten die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber tragen, da sie den Erwerbsersatz mit ihren Lohnbeiträgen finanzieren.

Kosten für Bund und Kantone

Die vom Bund getragenen Kosten für die Militärversicherung würden sich etwa verzweifachen. Zudem entstünden beim Bund und bei den Kantonen durch den gestiegenen Personal- und Verwaltungsaufwand Mehrkosten. Beim Wehrpflichtersatz wäre mit einer Verdoppelung der Einnahmen zu rechnen. Die Kosten lassen sich nicht genau beziffern, weil sie davon abhängen, wie das Parlament den Bürgerdienst ausgestalten würde.

Möglicher Konflikt mit dem Völkerrecht

Das Völkerrecht verbietet Zwangsarbeit. Nicht als Zwangsarbeit gelten unter anderem der Militärdienst und der Zivildienst, Arbeiten im Freiheitsentzug und Tätigkeiten zur Wahrung der Sicherheit oder zur Bewältigung von Notständen und Katastrophen. Auch sogenannte übliche Pflichten wie der Einsatz als Geschworene oder Geschworener sind möglich. Die heutige Dienstpflicht in der Schweiz steht im Einklang mit dem Völkerrecht. Mit der Initiative würde wohl mehr als die Hälfte der rekrutierten Personen ausserhalb von Armee und Zivilschutz eingesetzt. Es bleibt offen, ob genügend Milizdienste vorgesehen werden könnten, die das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit einhalten.

]1] Bericht des Bundesrates vom 4. März 2022 «Alimentierung von Armee und Zivilschutz. Teil 2: Möglichkeiten zur langfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems» ( fedlex.admin.ch > Bundesblatt > Ausgaben des Bundesblattes > 2022 > März > 59 > BBl 2022 665)

[2] Statistik der Erwerbsersatzordnung (EO-Statistik) ( bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Erwerbsersatzordnung (EO) > Statistik > Finanzen der Erwerbsersatzordnung, 2020 – 2024) und Statistik der Militärversicherung 2023 ( suva.ch > Downloads und Bestellungen > Statistik der Militärversicherung 2023)

[3] Fiskaleinnahmen des Bundes ( estv.admin.ch > Die ESTV > Schweizer Steuerstatistiken > Allgemeine Steuerstatistiken > Fiskaleinnahmen des Bundes)