Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»

Forderungen der Initiative

Wirtschaft

Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass sich die schweizerische Gesamtwirtschaft in einem Rahmen bewegt, der die Erneuerungsfähigkeit der Natur gewährleistet. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürften demnach nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als es die Erneuerungsfähigkeit der Natur zulässt. Die Massnahmen, die getroffen werden, um dieses Ziel zu erreichen, müssen jedoch sozialverträglich sein – sowohl im In- als auch im Ausland.

Konsum

Die Initiative fordert, dass der Schweizer Konsum die planetaren Belastbarkeitsgrenzen nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren nicht mehr überschreitet. Das soll namentlich für die folgenden Bereiche gelten: Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoffund Phosphoreintrag. Um das Ziel der Initiative zu erreichen, müsste beispielsweise die konsumbedingte Umweltbelastung durch Treibhausgas-Emissionen innerhalb von zehn Jahren um über 90 Prozent reduziert werden, der Biodiversitätsverlust um rund drei Viertel und die Umweltbelastung durch Stickstoff um rund die Hälfte. [4]

Mögliche Folgen Bevölkerung

Die Initiative lässt offen, mit welchen Massnahmen sie umgesetzt werden soll. Es ist jedoch absehbar, dass ihre Umsetzung Vorschriften, Verbote und Anreize erfordert. Dies würde sich auf die Lebensweise der Bevölkerung auswirken. Das Angebot an Produkten und Dienstleistungen wäre nicht mehr so gross wie heute und der Konsum müsste eingeschränkt werden. Das betrifft vor allem besonders umweltrelevante Bereiche wie die Ernährung, das Wohnen und die Mobilität. Insgesamt dürfte die Initiative wegen der höheren Produktionskosten und des kleineren Angebots dazu führen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten künftig höhere Preise bezahlen müssten. Die Initiative fordert eine sozialverträgliche Umsetzung. Je nach Vorgabe würden die Kosten daher unterschiedlich auf die Bevölkerung verteilt.

Wirtschaft

Produkte für den Schweizer Markt müssten unter strengeren Voraussetzungen produziert werden als Produkte für den ausländischen Markt. Dies gilt sowohl für inländische wie für ausländische Anbieter. Manche Firmen müssten innert zehn Jahren grundlegend neue Anlagen und Produkte entwickeln. Anbieter müssten Produkte mit hoher Ressourcenbelastung vom Schweizer Markt nehmen. Insgesamt dürften die Produktionskosten steigen und dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen negativ beeinflusst. Für einige Unternehmen könnten sich aber auch Chancen eröffnen, beispielsweise in den Bereichen der nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft und der innovativen Bautechnologien.

Bund und Kantone

Für Bund und Kantone würde die Umsetzung der Initiative in einer Übergangsphase erheblichen Mehraufwand verursachen. So müssten etwa Verkehrs- und Energie-Infrastrukturen deutlich rascher umgebaut werden als ursprünglich geplant. Im Gegenzug könnte ein Teil der heutigen Kosten wegfallen (z. B. Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden).

Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen

Die Schweiz ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und hat zahlreiche weitere Handelsabkommen abgeschlossen. Die Einführung von einschneidenden Regulierungen könnte den Regeln dieser Abkommen widersprechen. Das wiederum könnte die Handelsbeziehungen der Schweiz mit wichtigen Handelspartnern belasten.

[1] EBP & Treeze (2022): Umwelt-Fussabdrücke der Schweiz: Entwicklung zwischen 2000 und 2018 ( bafu.admin.ch > Themen > Wirtschaft und Konsum > Fachinformationen > Ressourcenverbrauch).

[2] Stockholm University / Stockholm Resilience Centre: Planetary boundaries ( stockholmresilience.org > Research > Planetary boundaries).

[3] EBP & Treeze (2022)

[4] Die Prozentzahlen beziehen sich auf den Verbrauch pro Kopf im Vergleich zum Jahr 2018. Es handelt sich um Schätzungen. EBP & Treeze (2022); econcept (2023): Transformation zu einem sozialgerechten Leben innerhalb der planetaren Grenzen ( greenpeace.ch); Kulionis, V., Froemelt, A. & Pfister S. (2021): Multiscale Orientation Values for Biodiversity, Climate and Water: A Scientific Input for Science-Based Targets, Swiss Federal Institute of Technology Zurich.