Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Ergänzungsleistungen bleiben trotz 13. Rente erhalten

Pensionierte, die den Existenzbedarf nicht decken können, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Das sind insbesondere Personen in Pflegeheimen, welche die hohen Heimkosten nicht selber tragen können. Häufig sind es auch Pensionierte, die nur eine AHV-Rente, aber kein oder wenig Vermögen haben. Steigen ihre Einnahmen, kann das dazu führen, dass die Ergänzungsleistungen entsprechend gesenkt oder gar gestrichen werden. Die Initiative bestimmt, dass diese Regel bei der 13. AHV-Rente nicht angewendet wird. Somit bekämen alle Pensionierten mehr Geld, auch diejenigen mit Ergänzungsleistungen.

Andere Renten bleiben gleich

Die AHV bezahlt nicht nur Altersrenten, sondern auch Hinterlassenenrenten an Witwen, Witwer und Waisen. Zusätzlich sorgt die Invalidenversicherung (IV) für die Existenzsicherung von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Alle diese Leistungen der 1. Säule sind aufeinander abgestimmt. Mit der Initiative würden nur die Altersrenten der AHV erhöht, die anderen Renten hingegen weiterhin 12 Mal pro Jahr bezahlt.

Finanzielle Auswirkungen der Initiative

Die jährlichen Ausgaben der AHV betragen heute rund 50 Milliarden Franken. Die 13. AHV-Rente würde bei der Einführung voraussichtlich etwa 4,1 Milliarden Franken zusätzlich kosten.[2] Davon müsste der Bund rund 800 Millionen Franken übernehmen. Die zusätzlichen Kosten für die 13. AHV-Rente würden Jahr für Jahr ansteigen, weil die Zahl der Rentnerinnen und Rentner stark wächst. Fünf Jahre nach Einführung würden die Kosten voraussichtlich rund 5 Milliarden Franken betragen.

Finanzierung offen

Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente finanziert werden sollen. Das müsste vom Parlament bestimmt werden. Heute wird die AHV hauptsächlich mit Lohnbeiträgen, mit dem Beitrag des Bundes und mit Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gespeist. Würden die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben der AHV für die 13. Rente bei deren Einführung über die Lohnbeiträge finanziert, müssten diese von 8,7 auf 9,4 Prozent erhöht werden. Diese Erhöhung ginge je zur Hälfte zulasten der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden. Bei einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer müsste diese von 8,1 auf 9,1 Prozent angehoben werden. In Frage kämen auch andere Finanzierungsmassnahmen oder eine Kombination davon.

Massnahmen zur Stabilisierung der AHV

In den letzten Jahren wurden verschiedene Massnahmen zur Sicherung der AHV verabschiedet. So wurden im Jahr 2020 die Lohnabzüge und der Bundesbeitrag für die AHV erhöht und auf Anfang 2024 die Mehrwertsteuersätze für die AHV angehoben, und bis 2028 wird das AHV-Alter der Frauen auf 65 heraufgesetzt. Diese Reformen hat das Volk 2019 und 2022 angenommen. Sie stabilisieren die Finanzen der AHV bis 2030. Danach ist mit Defiziten zu rechnen. Darum hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis 2026 eine Reform für die Zeit nach 2030 auszuarbeiten. Diese Reform müsste die höheren Ausgaben wegen der 13. AHV-Rente mitberücksichtigen und rechtzeitig verabschiedet werden, damit die Finanzen der AHV im Gleichgewicht bleiben.

[1] Die Höhe der AHV-Rente ist abhängig vom durchschnittlichen Einkommen während der Beitragspflicht sowie von Erziehungsund Betreuungsgutschriften. Personen, die Beitragslücken haben, also nicht jedes Jahr in die AHV einbezahlt haben, erhalten nicht eine ganze AHV-Rente, sondern eine Teilrente.

[2] Finanzperspektiven der AHV des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV ( bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > AHV > Reformen & Revisionen > Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter»)