Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Schrittweise Erhöhung des Referenzalters der Frauen

Das Referenzalter der Frauen wird in vier Schritten von 64 auf 65 Jahre erhöht. Tritt die Reform wie geplant im Jahr 2024 in Kraft, steigt das Referenzalter der Frauen erstmals am 1. Januar 2025 um drei Monate. Als erste betroffen sind die Frauen des Jahrgangs 1961. Beim zweiten Schritt sind es die Frauen des Jahrgangs 1962; für sie beträgt das Referenzalter 64 Jahre und sechs Monate, für Jahrgang 1963 anschliessend 64 Jahre und neun Monate und ab Jahrgang 1964 schliesslich 65 Jahre. Ab Anfang 2028 gilt für alle das Referenzalter 65.

Ausgleichsmassnahmen federn höheres AHV-Alter ab

Die Erhöhung des AHV-Alters kann für Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, einen Einschnitt in die Lebensplanung bedeuten. Darum wird die Erhöhung mit zwei Ausgleichsmassnahmen abgefedert. Diese kommen den Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 zugute, wenn die Reform Anfang 2024 in Kraft tritt.

Bessere Bedingungen beim Vorbezug der Rente

Die erste Ausgleichsmassnahme kommt denjenigen Frauen zugute, die ihre AHV-Rente vor dem Referenzalter beziehen. Bei einem Vorbezug wird die AHV-Rente gekürzt, weil sie länger ausbezahlt wird. AHV 21 weicht bei den Frauen mit Jahrgang 1961 bis 1969 von der normalen Kürzung ab: Ihre AHV-Renten werden weniger stark gekürzt, und zwar lebenslang. Die Kürzung ist umso geringer, je tiefer das durchschnittliche Einkommen vor der Pensionierung war. Die Frauen dieser Jahrgänge können die AHV-Rente weiterhin ab 62 Jahren vorbeziehen. Ab Jahrgang 1970 gilt dann die gleiche Regelung wie für die Männer: Vorbezug frühestens ab 63 Jahren und normale Kürzung der AHV-Rente.

Rentenzuschlag, wenn kein Vorbezug

Die zweite Ausgleichsmassnahme betrifft diejenigen Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969, die ihre Rente nicht vorbeziehen: Sie erhalten einen Rentenzuschlag. Dieser Zuschlag ist bei tieferen Einkommen grösser als bei höheren Einkommen; er wird nach Jahrgang abgestuft und beträgt zwischen 12.50 und 160 Franken pro Monat. Auch dieser Zuschlag wird lebenslang ausgerichtet. Er kann nicht dazu führen, dass ein allfälliger Anspruch auf Ergänzungsleistungen verloren geht oder gekürzt wird.

Flexible und schrittweise Pensionierung

Wer sich heute frühzeitig pensionieren lässt, kann die AHV-Rente nur entweder ein Jahr oder zwei Jahre im Voraus beziehen. Zudem muss immer die ganze Rente bezogen werden. Mit AHV 21 lässt sich die Pensionierung in Zukunft flexibler gestalten. Die Rente kann im Alter zwischen 63 und 70 Jahren ab jedem beliebigen Monat bezogen werden [3]. Neu ist es auch möglich, nur einen Teil der Rente zu beziehen. So wird ein schrittweiser Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand einfacher. Wie das neue Rentenalter 65 wird auch die Flexibilisierung mit Teilrenten gleichzeitig in der beruflichen Vorsorge verankert.

Rente verbessern

Wer heute nach dem AHV-Alter weiterarbeitet und Beiträge bezahlt, kann damit seine AHV-Rente nicht verbessern. Neu werden unter bestimmten Bedingungen die zusätzlichen Beiträge bei der Berechnung der Rente berücksichtigt, wenn die Maximalrente von 2390 Franken (Ehepaare: 3585 Fr.) noch nicht erreicht ist. Damit macht es AHV 21 attraktiver, über das Alter von 65 Jahren hinaus erwerbstätig zu bleiben.

Einsparungen

Die Erhöhung des Frauenrentenalters verringert laut Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV die Ausgaben der AHV in den nächsten zehn Jahren um rund 9 Milliarden Franken. Die Ausgleichsmassnahmen kosten im Gegenzug rund 2,8 Milliarden Franken. Weitere Anpassungen bei den Leistungen, etwa die flexible Pensionierung, erhöhen den Aufwand der AHV um rund 1,3 Milliarden Franken. Insgesamt entlastet AHV 21 die Rechnung der AHV bis 2032 somit um rund 4,9 Milliarden Franken. [4]

Zusätzliche Einnahmen durch höhere Mehrwertsteuer

Diese Einsparungen reichen aber nicht, um die Finanzen der AHV zu stabilisieren und die Renten zu sichern. Darum enthält AHV 21 auch Mehreinnahmen. Dafür wird die Mehrwertsteuer erhöht: Der Normalsatz steigt von heute 7,7 auf 8,1 Prozent. Weniger stark besteuert werden beispielsweise Nahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Der dafür geltende reduzierte Mehrwertsteuersatz steigt von 2,5 auf 2,6 Prozent; der Sondersatz für die Beherbergung steigt im gleichen Mass von 3,7 auf 3,8 Prozent. Ein Einkauf von 100 Franken kostet somit wegen der AHV-Finanzierung in Zukunft höchstens 40 Rappen mehr. Beim Einkauf von Lebensmitteln macht der Preisaufschlag für einen Warenkorb von 100 Franken höchstens 10 Rappen aus.

12 Milliarden Franken Einnahmen, 5 Milliarden Einsparungen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschafft der AHV bis 2032 zusätzliche Einnahmen von schätzungsweise 12,4 Milliarden Franken. Zusammen mit den Einsparungen von rund 4,9 Milliarden ergibt das bis im Jahr 2032 eine Entlastung der AHV-Finanzen um etwa 17,3 Milliarden Franken. Laut Berechnungen des BSV bleibt ein Finanzierungsbedarf von rund 1,2 Milliarden Franken, der nach dem Willen des Parlaments in einer nächsten AHV-Reform angegangen werden soll. [5]

1 AHV-Statistik 2021», Bundesamt für Sozialversicherungen BSV ( bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > AHV > Statistik)

2 «Die Finanzen der AHV ohne und mit AHV 21», BSV, eigene Berechnungen ( bsv.admin.ch/ahv21)

3 Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 können die Rente bereits ab 62 Jahren vorbeziehen.

4 «Die Finanzen der AHV ohne und mit AHV 21», BSV, eigene Berechnungen ( bsv.admin.ch/ahv21)

5 Motion 21.3462 «Auftrag für die nächste AHV-Reform» ( parlament.ch > Ratsbetrieb > Curia Vista > Geschäfte > 21.3462)