Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen)

Weitere Anpassungen an die Entwicklung

Nebst den Bestimmungen zu den finanziellen Massnahmen nahm das Parlament am 19. März 2021 auch folgende Punkte in das Gesetz auf, um mit der Entwicklung der Pandemie Schritt zu halten:

Contact-Tracing-System

Das Contact-Tracing ist im Epidemiengesetz geregelt und liegt schon heute in der Zuständigkeit der Kantone. Mit einer Ergänzung des Covid-19-Gesetzes erhielt der Bund die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein funktionierendes, schweizweites Contact-Tracing-System sicherzustellen, das den Datenschutz gewährleistet. Der Bund kann die Kantone dazu verpflichten, die Rückverfolgung von Infektionen zu verbessern. Dafür entschädigt er die Kantone für ihren Aufwand.

Covid-Zertifikat

Das Parlament hat die gesetzliche Grundlage für ein international anerkanntes Covid-Zertifikat geschaffen. Das Zertifikat ist freiwillig und steht allen offen. Es erlaubt es, eine Covid-19-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis einheitlich und fälschungssicher zu dokumentieren. Andere Länder, wie auch die EU, haben ebenfalls einen solchen Nachweis geschaffen und setzen ihn im Alltag teilweise breiter ein als die Schweiz. Das Zertifikat erleichtert deshalb nicht nur Reisen ins Ausland, sondern auch den Aufenthalt vor Ort. Im Inland wird mit dem Zertifikat das epidemiologische Risiko bestimmter Veranstaltungen reduziert, sodass diese nicht verboten werden müssen. Sollte sich die Lage wieder stark verschlechtern, könnte der Einsatz des Zertifikats auch dazu beitragen, Schliessungen wie im Frühling 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 zu verhindern. Bis im Sommer 2021 wurden rund 7,5 Millionen Zertifikate ausgestellt. [2]

Befreiung von Quarantäne

Mit den Anpassungen vom März 2021 gibt es auch Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen. Sie müssen nach einem Kontakt mit einer positiv getesteten Person nicht mehr in Quarantäne.

Förderung von Tests

Die Anpassungen des Covid-19-Gesetzes vom März 2021

präzisieren die Finanzierung der Covid-Tests durch den Bund.

Er soll Covid-Tests fördern und die ungedeckten Kosten tragen.

Wichtige medizinische Güter

Das Gesetz erlaubt es dem Bundesrat, wichtige medizinische Güter nicht nur zu beschaffen, sondern auch herstellen zu lassen. Auf dieser Grundlage hat er das Bundesamt für Gesundheit und Innosuisse beauftragt, ein bis Ende 2022 befristetes Programm zur Förderung der Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln umzusetzen.

Politische Rechte

Das Parlament hat beschlossen, dass Unterschriften neu nicht nur für Referenden, sondern auch für Volksinitiativen vorübergehend ohne Bescheinigung der Gemeinde eingereicht werden können. Dieser Schritt erfolgte, um die demokratischen Grundrechte zu wahren, weil das Sammeln von Unterschriften in der aktuellen Lage erschwert ist.

Vorgaben für den Bundesrat

Die Änderung vom 19. März 2021 führte zusätzliche Vorgaben für den Bundesrat ein. Er muss die Kantonsregierungen in seine Krisenpolitik noch stärker einbeziehen. Zudem muss er die Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens so gering wie möglich halten. Bund und Kantone müssen deshalb die Möglichkeiten von Tests, Impfungen und des Contact-Tracings ausschöpfen.

Was geschieht bei einem Nein?

Die Abstimmung von Ende November 2021 bezieht sich nur auf die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021. Die restlichen Bestimmungen des Gesetzes bleiben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft. Werden diese Änderungen von der Stimmbevölkerung abgelehnt, treten sie ein Jahr später ausser Kraft, also am 19. März 2022. [3] Dies beträfe zum Beispiel die zusätzlichen Taggelder für arbeitslose Personen, die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung oder die Entschädigung von Veranstaltern. Es könnten keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandsreisen und -aufenthalte. Zudem wären die Programme zur Förderung wichtiger medizinischer Güter nicht mehr möglich.

Vom Covid-19-Gesetz unabhängige Massnahmen

Um die Pandemie zu bekämpfen, stützt sich der Bundesrat in erster Linie auf das Epidemiengesetz. Dieses ermöglicht Massnahmen wie die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen. Diese Massnahmen könnten auch bei einem Nein zur Änderung des Covid-19-Gesetzes weitergeführt oder wieder eingeführt werden.

[2] Stand bei Redaktionsschluss der «Erläuterungen des Bundesrates» (covid19.admin.ch > Übersicht)

[3] Artikel 165 der Bundesverfassung