Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

Erhaltung der Biodiversität

Biodiversität umfasst die Vielfalt von Tieren, Pflanzen und ihren Lebensräumen. Betriebe mit Direktzahlungen müssen einen Mindestanteil ihres Landes als sogenannte Biodiversitätsförderflächen pflegen. Überdies fördert der Bund Biodiversitätsförderflächen und deren Qualität mit spezifischen Beiträgen. Die Initiative will, dass die Erhaltung der Biodiversität als Voraussetzung für Direktzahlungen neu in der Bundesverfassung steht.

Pestizidfreie Produktion

Damit Pestizide (Pflanzenschutzmittel und Biozide) zugelassen werden, müssen sie ein strenges Bewilligungsverfahren durchlaufen. Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gelten für Betriebe, die Direktzahlungen beziehen, zusätzliche Einschränkungen. Der Bund fördert den reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln überdies mit spezifischen Direktzahlungen. Die Initiative will, dass Landwirtschaftsbetriebe, die Direktzahlungen beziehen, gänzlich auf Pestizide verzichten. Darunter fallen auch Stoffe, die im Biolandbau zugelassen sind, wie Verbindungen aus Kupfer zur Bekämpfung von Pilzen.

Kein vorbeugender Antibiotikaeinsatz

Heute werden in der Tierhaltung Antibiotika zum Teil eingesetzt, um den Ausbruch einer Krankheit zu verhindern. Über diesen vorbeugenden Einsatz von Antibiotika entscheiden Tierärzte. Mit Direktzahlungen unterstützt der Bund besonders tierfreundliche Haltungsformen, die neben dem Wohlbefinden der Tiere auch deren Gesundheit fördern. Im Rahmen der nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen [1] wurden bereits Massnahmen umgesetzt, die den Einsatz von Antibiotika reduzieren. Die Initiative fordert, dass Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen ausgeschlossen werden, wenn sie Antibiotika in der Tierhaltung vorbeugend einsetzen oder wenn ihre Tierhaltung einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika erforderlich macht.

Weniger Dünger durch weniger Tiere

Damit die Böden nicht überdüngt und die Gewässer nicht belastet werden, gelten heute Beschränkungen. Betriebe, die Direktzahlungen beziehen, dürfen nur so viel Dünger in Form von Kunstdünger, Mist oder Gülle auf ihre Felder ausbringen, wie ihre Kulturen benötigen. Eine Abweichung von maximal zehn Prozent ist erlaubt. Halten sie so viele Tiere, dass zu viel Mist oder Gülle anfällt, so müssen sie den überschüssigen Dünger an Betriebe mit weniger Tieren abgeben. Die Initiative will die Düngermenge verringern, indem sie die Zahl der Tiere pro Hof einschränkt: Direktzahlungsberechtigte Betriebe sollen nur so viele Tiere halten dürfen, wie sie mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernähren können; so wird die Umwelt nicht mit zu viel Mist oder Gülle belastet.

Forschung, Beratung, Investitionen

Heute unterstützt der Bund die Landwirtschaft in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren, mittels Forschung, Beratung und Investitionshilfen. Die Initiative will diese Förderung nur noch zulassen, wenn sie auf eine landwirtschaftliche Produktion gemäss den Vorgaben der Initiative ausgerichtet ist. Auch die landwirtschaftliche Ausbildung soll sich an diese Vorgaben halten. Nicht betroffen sind die Kantone in den Bereichen Beratung und Ausbildung, für die sie selbst zuständig sind.

Auswirkungen der Initiative

Laut einer Studie von Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, könnte bei einer Annahme der Initiative die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz zurückgehen. Das würde die Umweltbelastung in der Schweiz verringern und ins Ausland verlagern, denn zur ausreichenden Ernährung der Schweizer Bevölkerung müssten mehr Lebensmittel als bisher importiert werden. [2] Laut einer weiteren Studie von Agroscope würden die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe unterschiedlich auf die Initiative reagieren. Ein grosser Teil der Betriebe würde ökologischer produzieren und ihre Produktionsmenge reduzieren. Für bestimmte andere Betriebe könnte es sich aber lohnen, auf Direktzahlungen zu verzichten. Letztere müssten dadurch weniger Umweltauflagen einhalten: Sie könnten noch mehr Pestizide und Antibiotika einsetzen und ihren Tierbestand zusätzlich erhöhen. [3]

[1] star.admin.ch

[2] Maria Bystricky, Thomas Nemecek, Simone Krause, Gérard Gaillard (2020): Potenzielle Umweltfolgen einer Umsetzung der Trinkwasserinitiative, Agroscope Science Nr. 99 (agroscope.ch > Aktuell > Dossiers > Folgenabschätzung der Trinkwasserinitiative)

[3] Alena Schmidt, Gabriele Mack, Anke Möhring, Stefan Mann, Nadja El Benni (2019): Folgenabschätzung Trinkwasserinitiative: ökonomische und agrarstrukturelle Wirkungen, Agroscope Science Nr. 83 (agroscope.ch > Aktuell > Dossiers > Folgenabschätzung der Trinkwasserinitiative)

[1] Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» ( parlament.ch > 19.475)