Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)

CO2-Abgabe

Die CO2-Abgabe gibt es seit 2008. Sie führt dazu, dass es sich für Haushalte und Unternehmen finanziell lohnt, weniger Heizöl zu verbrauchen oder zum Beispiel mit einer Wärmepumpe oder Holz zu heizen. Die Obergrenze der CO2-Abgabe liegt heute bei 120 und neu bei 210 Franken pro Tonne CO2. Der Bundesrat erhöht die Abgabe innerhalb dieses Rahmens aber nur dann, wenn der CO2-Ausstoss nicht genügend stark sinkt. Im Jahr 2017 bezahlten schätzungsweise vier von zehn Haushalten keine CO2-Abgabe, weil sie nicht mit Öl oder Erdgas heizen und damit kein CO2 verursachen. [2]

Flugticketabgabe

Die Flugticketabgabe wird bei Flügen aus der Schweiz fällig. Sie beträgt pro Ticket mindestens 30 und höchstens 120 Franken. Wer nicht mehr als einmal pro Jahr innerhalb von Europa fliegt, erhält unter dem Strich Geld zurück. Wer dagegen oft und weit fliegt, zahlt mehr. Wer mit einem Privatjet reist, bezahlt pro Flug mindestens 500 und höchstens 3000 Franken.

Bevölkerung erhält Geld zurück

Mehr als die Hälfte der Gelder aus der CO2-Abgabe und der Flugticketabgabe wird an die Bevölkerung zurückverteilt. Jede Person erhält den gleichen Betrag. Familien bekommen somit für jedes Mitglied eine Rückvergütung. Eine vierköpfige Familie erhält dieses Jahr 348 Franken. [3] Das Geld wird über die Krankenkassenprämie gutgeschrieben.

Befreiung von der CO2-Abgabe

Heute können sich Firmen einzelner Branchen, zum Beispiel der Metallindustrie, von der CO2-Abgabe befreien lassen. Dazu müssen sie sich verpflichten, ihren CO2-Ausstoss zu vermindern. Künftig soll diese Möglichkeit allen Firmen offenstehen, zum Beispiel auch Bäckereien, Hotels und Handwerksbetrieben.

Investitionen in den Klimaschutz

Ein Drittel der Mittel aus der CO2-Abgabe und höchstens die Hälfte der Mittel aus der Flugticketabgabe fliessen in einen Klimafonds. Damit werden klimafreundliche Investitionen unterstützt und innovative Unternehmen gefördert. Das Parlament möchte dadurch Aufträge in der Schweiz auslösen und einheimische Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Dies geschieht insbesondere durch folgende Massnahmen:

Infrastruktur und Gebäude

Der Klimafonds fördert den Bau von Ladestationen für Elektroautos, die Beschaffung von Elektrobussen, die Sanierung von Gebäuden sowie die Planung und Finanzierung von Fernwärmenetzen.

Innovative Firmen

Der Klimafonds unterstützt innovative Schweizer Firmen, wenn sie klimafreundliche Technologien entwickeln, beispielsweise erneuerbare Treibstoffe für Flugzeuge.

Besonders betroffene Regionen

Der Klimafonds hilft Bergregionen, Städten und Gemeinden, die Folgen des Klimawandels abzufedern. Bergregionen erhalten zum Beispiel Unterstützung für Schutzbauten.

Klimaschutzprojekte

Wer Benzin und Diesel importiert, muss verstärkt in den Klimaschutz investieren, was für ihn zu höheren Kosten führt als bisher. Für diese Investitionen darf er an der Tankstelle einen Zuschlag erheben. Dessen Obergrenze liegt neu bei 12 Rappen pro Liter statt wie bisher bei 5 Rappen.

Technischer Fortschritt

Das CO2-Gesetz soll im Verkehr und bei den Gebäuden den technischen Fortschritt beschleunigen.

Effizientere Fahrzeuge

Damit der CO2-Austoss auch im Verkehr sinkt, macht das Gesetz wie bisher Vorgaben für importierte Fahrzeuge: Autoimporteure müssen effizientere Neuwagen anbieten, die weniger CO2 ausstossen. Halten sie diese Vorgaben nicht ein, zahlen sie eine Sanktion.

Vorgaben für Gebäude

Bei Neubauten ist schon heute Standard, dass sie kein CO2 mehr ausstossen. Neu wird dies im Gesetz festgehalten. Bestehende Gebäude dürfen weiterhin CO2 ausstossen. Wenn in einem bestehenden Gebäude die Heizung ersetzt wird, gilt für den CO2-Ausstoss eine Obergrenze. Werden zur Einhaltung dieser Obergrenze Massnahmen wie der Einbau einer Wärmepumpe nötig, können Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer aus dem Klimafonds eine finanzielle Unterstützung beantragen.

Was passiert bei einem Nein?

Bei einem Nein zum revidierten CO2-Gesetz kann die Schweiz ihren Treibhausgas-Ausstoss nicht wirksam reduzieren. Sie wird ihr Klimaziel verfehlen, denn das heutige CO2-Gesetz reicht nicht aus. Ohne Flugticketabgabe stehen weniger Mittel bereit für klimafreundliche Investitionen in Gebäude, für Ladestationen und Elektrobusse sowie für neue Technologien.

[1] Bis 2018 hat die Schweiz den Treibhausgas-Ausstoss um 14 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert. Damit wird die Schweiz das Ziel des geltenden CO2-Gesetzes voraussichtlich verfehlen. Dieses sieht eine Reduktion um 20 Prozent bis Ende 2020 vor. Siehe Publikation «Emissionen von Treibhausgasen nach revidiertem CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll, zweite Verpflichtungsperiode (2013–2020, Version Juli 2020)», Seite 15 (bafu.admin.ch > Themen > Thema Klima > Daten, Indikatoren und Karten > Daten > CO2-Statistik).

[2] Bundesamt für Statistik, Energiebereich (bfs.admin.ch > Statistiken finden > Bau- und Wohnungswesen > Gebäude > Energiebereich)

[3] Darin ist auch die Abgabe auf flüchtige organische Verbindungen

(VOC-Abgabe) enthalten.