Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Wer in der Schweiz vom Verbot betroffen wäre: Nationalbank, Stiftungen, Altersvorsorge

Von der Initiative betroffen wären die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Schweizer Stiftungen, die AHV/IV sowie die 1562 [2] Schweizer Pensionskassen. Ihnen soll die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden. Per Ende 2019 verwaltete die SNB Aktiven in der Höhe von 861 Milliarden Franken [3]. Die Pensionskassen verwalteten per Ende 2018 rund 876 Milliarden Franken [4] und die AHV/IV etwa 34,6 Milliarden [5]. Wie viel dieser Gelder zum Beispiel über Aktienfonds in die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fliesst, ist nicht bekannt. Bei Annahme der Initiative müssten die betroffenen institutionellen Anleger solche Anlagen innert vier Jahren abstossen.

[2] bfs.admin.ch > Statistiken finden > Soziale Sicherheit > Berufliche Vorsorge > Vorsorgeeinrichtungen und aktive Versicherte

[3] Geschäftsbericht Schweizerische Nationalbank, S. 164 ( snb.ch > Publikationen > Geschäftsbericht > Geschäftsbericht 2019)

[4] bfs.admin.ch > Statistiken finden > Soziale Sicherheit > Berufliche Vorsorge > Bilanz und Betriebsrechnung

[5] Compenswiss Ausgleichsfonds AHV/IV/EO Jahresbericht 2018, S. 66 ( compenswiss.ch/de/ > Portrait > Jahresberichte > Jahr 2018 > Jahresbericht AHV IV EO compenswiss 2018.pdf)

Banken und Versicherungen

Die Initiative schreibt dem Bund vor, sich national und international dafür einzusetzen, dass ein ebenso strenges Finanzierungsverbot für Banken und Versicherungen gilt. Welche Auswirkungen dies für die Banken und Versicherungen in der Schweiz hätte, hängt von der Umsetzung der Initiative ab. Würde die Schweiz das Finanzierungsverbot im Alleingang einführen, hätte dies für die Schweizer Banken grosse Auswirkungen. Im Gegensatz zur internationalen Konkurrenz dürften sie ihren Kundinnen und Kunden gewisse international etablierte Aktienfonds und ähnliche Finanzprodukte nicht mehr anbieten. Möglich wäre aber auch eine weniger weit reichende Umsetzung.

KMU als Zulieferer

Vom Verbot für Banken und Versicherungen wären in der Schweiz bekannte Rüstungsunternehmen wie die RUAG, die Rheinmetall Air Defence AG oder die GDELS-Mowag GmbH betroffen. Diese international ausgerichteten Unternehmen dürften jedoch kaum Probleme haben, Gelder auf dem internationalen Finanzmarkt aufzunehmen. Mitbetroffen wären aber auch zahlreiche Zulieferbetriebe. Oft sind dies KMU aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, die neben zivilen Gütern auch Bestandteile von Kriegsmaterial herstellen oder weiterverarbeiten. So zählen zwei der grossen Schweizer Rüstungsunternehmen gemäss eigenen Angaben rund 3000 Zulieferbetriebe, die je nach Jahresumsatz als Kriegsmaterialproduzenten gelten würden. Abhängig von ihrem Umsatz mit Kriegsmaterial und der konkreten Umsetzung der Initiative könnten diese Schweizer Rüstungsunternehmen und Zulieferbetriebe keine Kredite mehr von einer Schweizer Bank erhalten. Es gibt keine Zahlen dazu, wie viele Unternehmen betroffen wären.

Auswirkung für ausländische Produzenten

Wie viele Mittel aus der Schweiz in die weltweite Produktion von Kriegsmaterial fliessen, ist nicht bekannt. Investitionen der institutionellen Anleger dürften für die einzelnen ausländischen Unternehmen aber nur eine geringe Bedeutung haben. So hält die SNB in der Regel nur 0,4 Prozent der Anteile eines Unternehmens, unabhängig vom Sektor.