Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Bewaffneter Konflikt

Wenn die Schweiz angegriffen wird, setzt die Armee Kampfflugzeuge ein, um den Luftraum zu verteidigen. Dies geschieht zusammen mit der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv), die koordiniert mit der Flugzeugbeschaffung erneuert werden soll. [3] Mit Kampfflugzeugen werden zudem Aufklärungsflüge durchgeführt und Einsätze gegen feindliche Ziele am Boden geflogen. Ohne Schutz des Luftraums kann die Armee ihre Truppen auch am Boden nicht wirksam einsetzen.

Bestehende Flotte

Die Schweizer Luftwaffe verfügt heute über zwei Typen von Kampfflugzeugen: Die 26 F-5 Tiger sind rund 40-jährig. Sie dienen nur noch Ausbildungszwecken. Die 30 F/A-18 wurden in den 1990er-Jahren eingeführt. Sie können heute noch für alle Aufgaben eingesetzt werden, doch ihr Unterhalt wird immer aufwendiger. Je älter sie werden, desto weniger könnten sie mit Aussicht auf Erfolg gegen moderne Kampfflugzeuge eingesetzt werden. Um das Jahr 2030 herum kommen die F/A-18 an ihr Nutzungsende; [4] sie müssen dann ausser Betrieb genommen werden. Die neuen Kampfflugzeuge sollen deshalb die gesamte bestehende Flotte ab 2030 ersetzen.

[3] Der Bundesbeschluss vom 20. Dez. 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sieht vor, dass der Kauf neuer Kampfflugzeuge mit der parallel laufenden Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite (Bodluv) zeitlich und technisch koordiniert wird. Diese zweite Beschaffung ist aber nicht Gegenstand der Abstimmung.

[4] Armeebotschaft 2017 vom 22. Febr. 2017; BBl 2017 2761 (admin.ch > Bundesrecht > Bundesblatt).

Finanzierung

Der Bundesbeschluss, über den wir abstimmen, sieht vor, dass der Bund für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben darf. [5] Die Ausgaben für den späteren Betrieb werden sich in ähnlichem Rahmen bewegen wie für die vorhandenen Kampfflugzeuge. Die Armee finanziert den Kauf und den Betrieb der Flugzeuge mit Geld aus ihrem ordentlichen Budget. Der Bundesrat will das Armeebudget in den kommenden Jahren um jeweils rund 1,4 Prozent erhöhen. Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen Wachstum der übrigen Bundesausgaben und erlaubt eine Erneuerung auch anderer Bereiche der Armee.

[5] Dem Betrag liegt der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Jan. 2018 zu Grunde. Je nach Teuerung kann er leicht ansteigen oder sinken.

Kompensationsgeschäfte

Der Hersteller, der die neuen Kampfflugzeuge liefern wird, muss für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge in der Schweiz vergeben – davon 65 Prozent in der Deutschschweiz, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz. Der Bundesrat stellt sicher, dass dieser Verteilschlüssel so weit wie möglich eingehalten wird. Diese sogenannten Kompensationsgeschäfte (auch Offsets genannt) haben zum Ziel, die Schweizer Industrie zu stärken, beispielsweise indem sie ihr Zugang zu Spitzentechnologien eröffnen.

Grundsatzentscheid und Beschaffung

Das Volk stimmt über einen sogenannten Planungsbeschluss ab.Das heisst, anders als bei der Abstimmung über den Gripen 2014 gibt es nur den Rahmen vor, insbesondere die finanzielle Obergrenze von 6 Milliarden Franken. Sagen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zum Planungsbeschluss, entscheidet der Bundesrat anschliessend über den Typ und die Anzahl der Flugzeuge. Er unterbreitet seinen Entscheid dem Parlament zur Genehmigung.Da eine solche Beschaffung von der Evaluation bis zur Auslieferung der Flugzeuge rund zehn Jahre dauert, könnten die neuen Flugzeuge um 2030 herum zum Einsatz kommen (siehe Grafik zur geplanten Nutzungsdauer).

[6] Luftverteidigung der Zukunft – Bericht der Expertengruppe Neues Kampfflugzeug (2017) (vbs.admin.ch > Verteidigung > Air2030 – Schutz des Luftraumes)