Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Wo darf observiert werden?

Von einer Person dürfen Bildund Tonaufnahmen gemacht werden, wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort befindet, zum Beispiel auf der Strasse oder in einem Laden. Die Person darf zum anderen beobachtet werden, wenn sie sich an einem Ort aufhält, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus ohne Weiteres frei einsehbar ist, zum Beispiel auf einem Balkon. Dabei dürfen nach dem Willen von Parlament und Bundesrat keine Hilfsmittel wie Leitern, Drohnen oder Richtmikrofone eingesetzt werden. Das Innere einer Wohnung oder eines Wohnhauses – zum Beispiel die Waschküche, das Treppenhaus oder das Schlafzimmer – darf nicht überwacht werden. Gemäss Bundesgericht gehören diese Orte zur geschützten Privatsphäre.(1)

Wie lange dürfen Observationen dauern?

Eine Observation darf sich maximal über ein halbes Jahr erstrecken, in begründeten Fällen über ein ganzes Jahr. Während dieser Zeit darf eine Person an höchstens 30 Tagen beobachtet werden.

Wer darf Observationen anordnen?

Nur eine Person mit Direktionsfunktion bei der Versicherung kann eine Observation veranlassen, etwa ein Mitglied der Geschäftsleitung. Damit soll erreicht werden, dass Observationen nicht leichtfertig angeordnet werden.

Welche Rechte haben Observierte?

Die betroffene Person wird in jedem Fall nach der Observation darüber informiert, dass sie beobachtet wurde. Das sorgt für Transparenz. Versicherungen müssen Observationen korrekt durchführen und ihre Entscheide begründen. Wer observiert worden ist, hat nämlich die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen und beurteilen zu lassen, ob die Observation rechtmässig war. Das kann vor allem dann wichtig sein, wenn eine Leistung nicht gewährt wird, zum Beispiel eine Rente. Wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, muss das ganze Observationsmaterial vernichtet werden. Die betroffene Person kann aber auch verlangen, dass es in den Akten bleibt, wenn es sie entlastet.

Observationen sind selten

Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung haben bereits Erfahrungen mit Observationen gemacht. Die IV hat in der Zeit von 2009 bis 2016 im Durchschnitt in rund 2000 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 220 Fällen mit einer Observation.(2) Die Suva hat in der gleichen Zeit durchschnittlich rund 400 Verdachtsfälle pro Jahr bearbeitet und davon rund ein Dutzend Personen observiert.(3) Bei der IV haben die Observationen den Verdacht auf Versicherungsmissbrauch in rund der Hälfte der Fälle bestätigt, bei der Suva in rund zwei Dritteln der Fälle.

Derzeit keine Observationen

Derzeit finden keine Observationen statt. Im Oktober 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schluss, dass die Unfallversicherung dafür keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat. Im Juli 2017 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass auch in der IV die gesetzliche Grundlage nicht genügt. Beide Versicherungen stellten in der Folge die Observationen ein.

Was passiert bei einem Nein?

Wird die Gesetzesvorlage abgelehnt, so werden die Sozialversicherungen auch in Zukunft keine Observationen mehr durchführen können.

(1) Urteil 8C_829/2011 vom 9. März 2012, E.8.4.(2) Hintergrunddokument IV: Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV (Zahlen 2017) unter: bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Invalidenversicherung IV > Grundlagen & Gesetze > Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV.

(3) Zahlen zum Versicherungsmissbrauch bei der Suva unter: suva.ch > Die Suva > Versicherungsmissbrauch.