Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
Stimmengewichtetes Resultat über 2'116 Gemeinden
Wollen Sie die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» annehmen?
Ausgangslage
Die Lebensmittel in der Schweiz sind von guter Qualität und sicher. Die Bundesverfassung und verschiedene Gesetze sowie internationale Abkommen regeln detailliert, wie Lebens mittel produziert werden müssen und unter welchen Bedin gungen sie importiert werden dürfen. Die Initiantinnen und Initianten der Fair-Food-Initiative wollen mit einem neuen, umfassenden Verfassungsartikel das Angebot nachhaltig und fair produzierter Lebensmittel aus der Schweiz und aus dem Ausland stärken.
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Die Vorlage
Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund umwelt schonend, tierfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel fördert. Dazu soll er für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Diese Standards sollen grundsätzlich auch für impor tierte Lebensmittel gelten – zum Teil müssten sie sofort umgesetzt werden, zum Teil erst längerfristig. Ihre Einhaltung müsste überprüft werden, zum Beispiel mit Kontrollen im Inund im Ausland. Die Initiative verlangt vom Bund auch, dass er die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt reduziert, Deklarationsvorschriften erlässt, Mass nahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln trifft sowie regional und saisonal produzierte Lebensmittel fördert.
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze» · Offizielle Seite
Resultat nach Gemeinde
Ja-Anteil pro GemeindeStärkstes Ja
BFSResultat nach Gemeinde
Top 10Resultat nach Bezirk
Ja-Anteil pro Bezirk — die von BFS publizierten Bezirkszahlen; Kantone ohne Bezirke bleiben neutralResultat nach Bezirk
Bezirksresultate, wie vom BFS publiziert — Top 10 Ja / Top 10 Nein| # | Bezirk | Ja-Anteil | Kanton |
|---|---|---|---|
| 1 | District de Lausanne | 71.7% | VD |
| 2 | District de l'Ouest lausannois | 66.1% | VD |
| 3 | District du Jura-Nord vaudois | 66.1% | VD |
| 4 | District des Franches-Montagnes | 62.8% | JU |
| 5 | District de la Riviera-Pays-d'Enhaut | 62.7% | VD |
| 6 | District d'Aigle | 61.9% | VD |
| 7 | District de Morges | 61.8% | VD |
| 8 | District du Gros-de-Vaud | 61.5% | VD |
| 9 | District de Lavaux-Oron | 61.4% | VD |
| 10 | District de Nyon | 60.4% | VD |
Wie die Kantone gestimmt haben
Ja-Anteil pro GemeindeDiese Vorlage brauchte das Volksmehr UND das Ständemehr. Sechs Kantone zählen als halbe Standesstimme (BV Art. 142).
| # | Kanton | Ja-Anteil | Beteiligung | Gemeinden |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Genf | 63.9% | 45.4% | 45 |
| 2 | Waadt | 63.8% | 42.4% | 300 |
| 3 | Jura | 58.9% | 31.9% | 51 |
| 4 | Neuenburg | 57.1% | 36.2% | 24 |
| 5 | Freiburg | 48.7% | 34.7% | 119 |
| 6 | Basel-Stadt | 42.8% | 48.2% | 3 |
| 7 | Tessin | 42.7% | 41.8% | 100 |
| 8 | Wallis | 38.5% | 36.7% | 122 |
| 9 | Bern | 36.8% | 33.4% | 328 |
| 10 | Zürich | 35.3% | 42.5% | 160 |
| 11 | Schaffhausen | 34.4% | 62.5% | 26 |
| 12 | Basel-Landschaft | 33.5% | 35.1% | 86 |
| 13 | Glarus | 32.9% | 29.1% | 3 |
| 14 | Appenzell Ausserrhoden | 32.6% | 39.4% | 20 |
| 15 | Solothurn | 31.2% | 36.0% | 104 |
| 16 | St. Gallen | 29.8% | 36.8% | 75 |
| 17 | Graubünden | 29.6% | 38.4% | 100 |
| 18 | Luzern | 28.9% | 38.3% | 79 |
| 19 | Thurgau | 28.9% | 37.5% | 80 |
| 20 | Aargau | 28.8% | 36.0% | 196 |
| 21 | Zug | 27.4% | 45.1% | 11 |
| 22 | Uri | 25.8% | 29.9% | 19 |
| 23 | Appenzell Innerrhoden | 23.3% | 31.2% | 5 |
| 24 | Schwyz | 22.6% | 37.9% | 30 |
| 25 | Nidwalden | 22.5% | 39.7% | 11 |
| 26 | Obwalden | 20.4% | 42.2% | 7 |
Standpunkte
Empfehlungen gemäss ErläuterungenEmpfehlung des Initiativkomitees
EmpfehlungJa
Eine Minderheit des Parlaments ist der Auffassung, dass der Veloverkehr allein Aufgabe der Kantone und Gemeinden bleiben soll. Das habe sich bewährt. Die Schweiz sei bereits ein Veloland. Mit der verfassungsrechtlichen Aufwertung des Veloverkehrs seien zudem hohe finanzielle Verpflichtungen für den Bund absehbar.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
EmpfehlungNein
Für Bundesrat und Parlament ist die Initiative unnötig: Die Schweiz unternimmt bereits viel für sichere und nachhaltig produzierte Lebensmittel. Um das Angebot an solchen Lebensmitteln zu stärken, hat sie die nötigen VErfassungsgrundlagen. Die Initiative kann zudem zu Konflikten mit internationalen Abkommen führen, und die Kontrolle wäre schwierig.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Abstimmung im Parlament
| Ja | Nein | Enthaltungen | |
|---|---|---|---|
| Nationalrat | 37 | 139 | 17 |
| Ständerat | 1 | 34 | 7 |
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze». Wie in den Erläuterungen angegeben; weichen deren Sprachfassungen voneinander ab, gilt die Angabe, die mindestens zwei Sprachfassungen teilen.
Die Standpunkte sind die Kurzfassungen aus den offiziellen Erläuterungen des Bundesrates, wörtlich übernommen und von dieser Website weder gekürzt noch gewertet. Die vollständigen Argumente beider Seiten stehen in den verlinkten Erläuterungen.
Ausgangslage
Die Schweiz produziert rund die Hälfte ihres Bedarfs an Lebensmitteln selber.1 Diese Lebensmittel müssen strenge Anforderungen erfüllen, etwa bei der Sicherheit, der Qualität und der Nachhaltigkeit.2 Den Import von Lebensmitteln hat die Schweiz in verschiedenen Gesetzen und in internationalen Abkommen geregelt. Die FairFoodInitiative betrifft die Produktion von Lebensmitteln im Inland und im Ausland. Mit der Initiative soll der Lebensmittelbereich in der Bundesver fassung umfassend geregelt werden.
Ziel der Initiative
Die Fair-Food-Initiative beauftragt den Bund, das Angebot an Lebensmitteln zu stärken, die von guter Qualität und sicher sind. Die Herstellung muss umweltund ressourcenschonend sowie tierfreundlich sein und unter fairen Arbeitsbedingungen stattfinden. Die nötigen Bestimmungen zur Umsetzung der Initiative erlassen das Parlament und der Bundesrat. Nach der Annahme der Initiative hätten sie dafür drei Jahre Zeit.
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Verschiedene Massnahmen
Die Initiative nennt eine Reihe von Massnahmen, um die Ziele zu erreichen. Dazu gehören eine genauere Deklaration der Lebensmittel, das Senken von Zöllen für gewisse Lebensmittel und die Verpflichtung der Lebensmittelbranche, bestimmte ökologische und soziale Ziele zu verfolgen. Dazu gehören auch die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung (Food Waste) und die Förderung saisonaler Produkte aus der Region. Über dies sollen die negativen Auswirkungen von Transport und Lagerung von Lebensund Futtermitteln reduziert sowie die Umwelt geschont werden.
Schweizer Vorgaben für Importe
Für den Import stellt die Initiative eine grundsätzliche Regel auf: Nicht oder nur leicht verarbeitete landwirtschaftliche Lebensmittel, die im Ausland hergestellt werden, sollen Schweizer Vorschriften entsprechen. So dürften etwa Eier und Fleisch aus industrieller Massentierhaltung nicht mehr einge führt werden. Für stärker verarbeitete oder zusammengesetzte Lebensmittel, wie Tiefkühlpizza oder Teigwaren, sowie für Futtermittel sollen längerfristig die gleichen Vorschriften gelten. Für gewisse Produkte wie Koscheroder Halalfleisch wären Ausnahmen möglich.
Kontrolle der Schweizer Vorgaben
Verhältnis zu internationalen Abkommen
Wegen der strengeren Vorgaben auch für importierte Lebensmittel könnten Konflikte entstehen mit Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU), der Welthandelsorganisation (WTO) und Staaten, mit denen die Schweiz Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Zentrales Element dieser Abkommen ist das Verbot, Importprodukte anders zu behandeln als einheimische Produkte, wenn sie sich physisch voneinander nicht unterscheiden. Will ein Staat von diesem Verbot abrücken, gelten hohe Anforderungen.
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «Im Detail»
- Wie lautete das Resultat der Abstimmung «Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»»?
- Am 23.09.2018 wurde «Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»» mit 774'821 Ja gegen 1'227'326 Nein abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 37.9%.
- Wie stimmten die Kantone über «Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»» ab?
- Das stärkste Ja kam aus Genf (63.9%), das stärkste Nein aus Obwalden (20.4%).
- Wurde «Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»» angenommen?
- «Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»» wurde am 23.09.2018 landesweit abgelehnt.