Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»
Stimmengewichtetes Resultat über 2'116 Gemeinden
Wollen Sie die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» annehmen?
Ausgangslage
Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» wurde 2016 von einem Initiativkomitee, getragen von der Bauerngewerkschaft Uniterre, eingereicht. Für die Initiantinnen und Initianten geht die Agrarpolitik des Bundes in die falsche Richtung. Sie kritisieren die verstärkte Öffnung der Märkte und den damit einhergehenden nationalen und internationalen Konkurrenzdruck für die hiesige Landwirtschaft. Auch den Rückgang der Anzahl der Betriebe und der in der Landwirtschaft Beschäftigten bemängeln sie.
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Die Vorlage
Ziel der Initiative ist es, die Agrarpolitik auf eine klein bäuerliche, eher familiäre Landwirtschaft auszurichten sowie eine nachhaltige, vielfältige und gentechfreie Landwirtschaft zu fördern. Der Bund soll insbesondere für gerechte Produzentenpreise sorgen und in der Landwirtschaft höhere Einkommen sichern. Importprodukte müssen zudem die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen. Die Initiative führt zu stärkeren Eingriffen des Staates und Mehrkosten für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie für den Staatshaushalt. Der Bund müsste auf bestimmten Produkten Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten; solche Massnahmen widersprechen geltenden internationalen Abkommen.
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze» · Offizielle Seite
Resultat nach Gemeinde
Ja-Anteil pro GemeindeStärkstes Ja
BFSResultat nach Gemeinde
Top 10Resultat nach Bezirk
Ja-Anteil pro Bezirk — die von BFS publizierten Bezirkszahlen; Kantone ohne Bezirke bleiben neutralResultat nach Bezirk
Bezirksresultate, wie vom BFS publiziert — Top 10 Ja / Top 10 Nein| # | Bezirk | Ja-Anteil | Kanton |
|---|---|---|---|
| 1 | District de Lausanne | 64.6% | VD |
| 2 | District du Jura-Nord vaudois | 60.2% | VD |
| 3 | District de l'Ouest lausannois | 60.1% | VD |
| 4 | District des Franches-Montagnes | 59.1% | JU |
| 5 | District d'Aigle | 56.7% | VD |
| 6 | District de la Riviera-Pays-d'Enhaut | 56.2% | VD |
| 7 | District de Delémont | 55.3% | JU |
| 8 | District de Moutier | 55.2% | JU |
| 9 | District du Gros-de-Vaud | 55.2% | VD |
| 10 | District de la Broye-Vully | 55.2% | VD |
Wie die Kantone gestimmt haben
Ja-Anteil pro GemeindeDiese Vorlage brauchte das Volksmehr UND das Ständemehr. Sechs Kantone zählen als halbe Standesstimme (BV Art. 142).
| # | Kanton | Ja-Anteil | Beteiligung | Gemeinden |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Genf | 60.0% | 45.4% | 45 |
| 2 | Waadt | 57.1% | 42.4% | 300 |
| 3 | Jura | 54.2% | 32.0% | 51 |
| 4 | Neuenburg | 52.2% | 36.1% | 24 |
| 5 | Freiburg | 43.3% | 34.7% | 119 |
| 6 | Tessin | 37.3% | 41.8% | 100 |
| 7 | Wallis | 35.9% | 36.7% | 122 |
| 8 | Basel-Stadt | 32.1% | 48.2% | 3 |
| 9 | Bern | 28.2% | 33.4% | 328 |
| 10 | Schaffhausen | 27.7% | 62.4% | 26 |
| 11 | Zürich | 25.9% | 42.4% | 160 |
| 12 | Basel-Landschaft | 25.6% | 35.0% | 86 |
| 13 | Appenzell Ausserrhoden | 25.3% | 39.3% | 20 |
| 14 | Glarus | 25.0% | 29.0% | 3 |
| 15 | Solothurn | 24.1% | 35.9% | 104 |
| 16 | St. Gallen | 22.7% | 36.6% | 75 |
| 17 | Graubünden | 22.7% | 38.3% | 100 |
| 18 | Thurgau | 22.7% | 37.4% | 80 |
| 19 | Luzern | 22.3% | 38.3% | 79 |
| 20 | Aargau | 22.0% | 36.0% | 196 |
| 21 | Uri | 20.3% | 29.8% | 19 |
| 22 | Zug | 20.2% | 45.0% | 11 |
| 23 | Appenzell Innerrhoden | 19.4% | 31.2% | 5 |
| 24 | Schwyz | 17.9% | 37.9% | 30 |
| 25 | Nidwalden | 17.8% | 39.6% | 11 |
| 26 | Obwalden | 16.0% | 42.1% | 7 |
Standpunkte
Empfehlungen gemäss ErläuterungenEmpfehlung des Initiativkomitees
EmpfehlungJa
Die Initiative will die Agrarpolitik auf eine vielfältige, kleinbäuerliche und einheimische Landwirtschaft ausrichten. So würden laut Initianten Nahrungsmittel produziert, welche die Erwartungen der Bevölkerung an die Sozial- und Umweltverträglichkeit erfüllen.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
EmpfehlungNein
Nach Auffassung von Bundesrat und Parlament schaden stärkere Eingriffe des Staates der Land- und Ernährungswirtschaft: Lebensmittel werden teurer, Steuerzahlerinnen und -zahler müssen für höhere Beiträge für die Landwirtschaft aufkommen, und die Bauernbetriebe verlieren ihren Handlungsspielraum.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Abstimmung im Parlament
| Ja | Nein | Enthaltungen | |
|---|---|---|---|
| Nationalrat | 23 | 146 | 24 |
| Ständerat | 1 | 37 | 4 |
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze». Wie in den Erläuterungen angegeben; weichen deren Sprachfassungen voneinander ab, gilt die Angabe, die mindestens zwei Sprachfassungen teilen.
Die Standpunkte sind die Kurzfassungen aus den offiziellen Erläuterungen des Bundesrates, wörtlich übernommen und von dieser Website weder gekürzt noch gewertet. Die vollständigen Argumente beider Seiten stehen in den verlinkten Erläuterungen.
Ausgangslage
Der Begriff «Ernährungssouveränität» wurde an der UNOWelternährungskonferenz von 1996 von einer internationalen Bauern- und Bäuerinnenbewegung geprägt. Gemeint ist damit das Recht aller Völker, Länder und Ländergruppen, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu bestimmen, ohne anderen Regionen damit zu schaden. Die von Uniterre initiierte und 2016 eingereichte Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» bezieht sich auf diese Definition. Für die Initiantinnen und Initianten geht die Agrarpolitik des Bundes in die falsche Richtung; sie verbinden das Recht auf Selbstbestimmung mit der Forderung nach einem stärkeren Eingriff des Staates in die Landwirtschaft und die Agrarmärkte.
Erhöhung der Anzahl Beschäftigter
Das Initiativkomitee fordert eine Erhöhung der Anzahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen. 2017 waren in der Schweiz rund 150 000 Personen in der Landwirtschaft tätig (Betriebsleitende, familieneigene und familienfremde Arbeitskräfte), in der Industrie und im Dienstleistungssektor waren es insgesamt fast 5 Millionen Personen. Zur Erhöhung der Anzahl Beschäftigter in der Landwirtschaft bräuchte es staatliche Interventionen. Die damit entstehenden Kosten müssten vom Staat getragen werden.
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Landesweit gleiche Arbeitsbedingungen
Die Initiative verlangt, dass die Arbeitsbedingungen der Angestellten in der Landwirtschaft schweizweit einheitlich geregelt werden. Diese Bedingungen unterscheiden sich heute vor allem, weil die Lebenskosten in den Kantonen stark variieren. Die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten für Angestellte in der Landwirtschaft sind heute kantonal geregelt. Bei Annahme der Initiative würden gesamtschweizerisch einheitliche Normen erlassen.
Schweizer Normen auch für Importprodukte
Vom Bund verlangt die Initiative, dafür zu sorgen, dass die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen auch für die importierten Produkte gelten. Diese Vorgabe könnte mit der Erhebung von Zöllen oder mit Einfuhrverboten umgesetzt werden, was geltenden internationalen Abkommen widersprechen würde.
Gerechte Preise
Der Bund soll gemäss der Initiative die Markttransparenz gewährleisten und darauf hinwirken, dass gerechte Preise festgelegt werden. Heute gelten zum Schutz der inländischen Produzentenpreise Zölle und Einfuhrkontingente. Zudem er hebt und publiziert der Bund die Preise verschiedener Waren bei Produzenten, Verarbeitern und im Detailhandel, damit mehr Kostentransparenz entsteht. Die Initiative verlangt vom Bund noch weiter gehende Regulierungen.
Generelles Gentech-Verbot
Die Initiative will den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der schweizerischen Landwirtschaft generell verbieten. Der Anbau von GVO ist heute nur für Forschungszwecke erlaubt. Sonst gilt das sogenannte Gentech-Moratorium, das vom Parlament bereits dreimal verlängert wurde. Die Verlängerung des Moratoriums bis 2021 soll eine gründliche und sachliche Diskussion über einen allfälligen Einsatz von GVO in der schweizerischen Landwirtschaft erlauben.
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «Im Detail»
- Wie lautete das Resultat der Abstimmung «Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»»?
- Am 23.09.2018 wurde «Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»» mit 628'301 Ja gegen 1'358'894 Nein abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 37.9%.
- Wie stimmten die Kantone über «Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»» ab?
- Das stärkste Ja kam aus Genf (60.0%), das stärkste Nein aus Obwalden (16.0%).
- Wurde «Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»» angenommen?
- «Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»» wurde am 23.09.2018 landesweit abgelehnt.