Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Bedarf an ausländischen Arbeitskräften

Die Schweizer Unternehmen und öffentliche Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime werden weiterhin auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein, um offene Stellen besetzen zu können. Die Zahl der Menschen, die in Pension gehen, ist bereits heute grösser als die Zahl jener, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten. [4] Hinzu kommt, dass immer mehr alte Menschen gepflegt werden müssen. [5]

Herausforderungen Bevölkerungswachstum

Das Bevölkerungswachstum erhöht die Nachfrage nach Wohnraum. Dem begegnet der Bundesrat, indem er den Bau günstiger Wohnungen fördert. Darüber hinaus geht er die Herausforderungen bei Raumplanung, Verkehr, Energie oder Umwelt mit einer Vielzahl von Massnahmen an. Dazu gehören etwa der Ausbau des Strassen- und Schienennetzes oder der Umweltschutz.

Forderungen der Initiative Bis 2050 maximal 10 Millionen Menschen

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative) » verlangt, die ständige Wohnbevölkerung zu begrenzen: Sie darf vor 2050 10 Millionen Menschen nicht überschreiten. Die Initiantinnen und Initianten wollen die Zuwanderung zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen begrenzen und die Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung sowie der Sozialversicherungen erhalten. Bund und Kantone müssen nach Annahme der Initiative Massnahmen ergreifen, insbesondere wenn gewisse Grenzwerte überschritten werden.

Massnahmen bei 9,5 Millionen Menschen

Wenn vor 2050 die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die 9,5-Millionen-Grenze überschreitet, sieht die Initiative Folgendes vor:

– Der Bundesrat und das Parlament müssen insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug handeln. Welche weiteren Massnahmen ergriffen werden müssen, präzisiert die Initiative nicht.

– Vorläufig aufgenommene Personen dürfen keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung und auch kein anderes Bleiberecht mehr erhalten und können sich auch nicht einbürgern lassen.

– Der Bundesrat muss bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahme- oder Schutzklauseln anrufen oder aushandeln oder diese Abkommen neu verhandeln. Davon könnten zum Beispiel das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention oder die UNO-Kinderrechtskonvention betroffen sein.

Gemäss Vorausschätzungen des Bundes dürfte die

Schwelle von 9,5 Millionen Menschen im Jahr 2031 überschritten

werden. [6]

Massnahmen bei 10 Millionen Menschen

Wenn die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die 10-Millionen-Grenze überschreitet, sieht die Initiative Folgendes vor:

– Bundesrat und Parlament müssen alle zur Verfügung stehenden Massnahmen ergreifen, damit die ständige Wohnbevölkerung wieder unter die 10-Millionen-Grenze fällt.

– Internationale Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt werden.

Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert von 10 Millionen um einen allfälligen Geburtenüberschuss erhöhen.

Kündigung der Personenfreizügigkeit

Falls die ständige Wohnbevölkerung zwei Jahre nach dem erstmaligen Überschreiten der 10-Millionen-Grenze noch immer über diesem Wert liegt, muss das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Die Schweiz könnte von einer Kündigung absehen, wenn bis dahin Ausnahme- oder Schutzklauseln angewendet oder angerufen werden konnten, mit denen die Einhaltung dieser 10-Millionen- Grenze erreicht wird.

Folgen der Initiative Einschränkung Arbeitsmarkt

Begrenzt die Schweiz die Bevölkerungszahl auf 10 Millionen, wäre es für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Sektors schwierig, weiterhin die nötigen Arbeitskräfte zu rekrutieren. Der Schweizer Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen wie Spitälern und Pflegeheimen würden Arbeitskräfte fehlen. Die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit würde die Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem EU/EFTA-Raum erschweren. Wegen der Kündigung würde es auch für Schweizerinnen und Schweizer schwieriger, im EU/EFTA-Raum zu arbeiten.

Wegfall der bilateralen Abkommen

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist mit den anderen Abkommen der Bilateralen I verknüpft. Bei einer Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit treten diese automatisch ausser Kraft. Sie betreffen den Abbau von Handelshemmnissen, den Land- und Luftverkehr, die Landwirtschaft und das öffentliche Beschaffungswesen. Für die Unternehmen und auch für die Bäuerinnen und Bauern würde der Handel mit der EU teurer und komplizierter. Studien zeigen, dass mit dem Wegfall der Bilateralen I der Schweizer Wirtschaft Erträge in Milliardenhöhe entgehen würden und die Bevölkerung weniger Geld zur Verfügung hätte. [7]

Wegfall von Schengen/Dublin

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde auch die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU gefährden. Deren Wegfall hätte weitreichende Auswirkungen für den Asylbereich und für die innere Sicherheit der Schweiz:

– Anders als heute müsste die Schweiz Verfahren für Asylsuchende durchführen, die bereits in der EU um Asyl ersucht haben. Die Schweiz könnte diese Asylsuchenden nicht mehr in andere europäische Staaten überstellen. Asylsuchende, die in einem EU-Land abgewiesen wurden, könnten in der Schweiz zudem ein zweites Gesuch stellen. Die Schweiz müsste deshalb voraussichtlich mehr Asylverfahren durchführen.

– Die Schweizer Polizei- und Grenzschutzbehörden hätten keinen Zugang mehr zu den europäischen Sicherheits-und Fahndungsdatenbanken, die heute zentrale Instrumente für die innere Sicherheit sind.

Im Asylbereich, bei der inneren Sicherheit und beim Grenzschutz wäre mit mehr Aufwand und zusätzlichen Kosten von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. [8]

Schwächung Menschenrechte

Wenn die Schweiz Abkommen zum Schutz der Menschenrechte neu aushandeln oder kündigen müsste, könnte das zum Bruch mit der humanitären Tradition und zur aussenpolitischen Isolierung der Schweiz führen. Das Ansehen der Schweiz in der Welt könnte beeinträchtigt und ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werden.

[1] Statistiken Zuwanderung, Staatssekretariat für Migration (SEM) ( sem.admin.ch > Publikationen & Service > Statistiken > Ausländerstatistik > Statistik Zuwanderung)

[2] Wachstum des Bruttoinlandprodukts pro Kopf (BIP/Kopf) von 2002 bis 2024 (kaufkraftbereinigt); «Bruttoinlandprodukt pro Kopf», Bundesamt für Statistik (BFS) ( bfs.admin.ch > Statistiken > Volkswirtschaft > Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung > Bruttoinlandprodukt > Weiterführende Informationen > Tabellen); 21. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU 2025 ( seco.admin.ch/observatoriumsberichte)

[3] 21. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU 2025 ( seco.admin.ch/observatoriumsberichte)

[4] 19. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU 2023 ( seco.admin.ch/observatoriumsberichte)

[5] «Bedarf an Alters- und Langzeitpflege in der Schweiz», Obsan Bericht 09/2025, Schweizerisches Gesundheitsobservatorium (Obsan) ( obsan.admin.ch > Publikationen)

[6] Das Bundesamt für Statistik berechnet jeweils drei Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung. Das Referenzszenario schreibt die Entwicklungen der letzten Jahre fort und gemäss diesem Szenario dürfte die Schwelle von 9,5 Millionen im Jahr 2031 überschritten werden. Das «hohe» Szenario enthält mehr Annahmen, die zu einem stärkeren Bevölkerungswachstum führen würden, und das «tiefe» Szenario solche, die zu einem geringeren Bevölkerungswachstum führen. «Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz», Bundesamt für Statistik, April 2025 ( bfs.admin.ch > Statistiken > Bevölkerung > Zukünftige Entwicklung > Schweiz-Szenarien)

[7] «Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I», Aktualisierung der Ecoplan-Studie 2015 im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Januar 2025 sowie «Die mittel- und langfristigen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I auf die Schweizerische Volkswirtschaft», Studie im Auftrag des SECO, November 2015 ( seco.admin.ch > SECO – Staatssekretariat für Wirtschaft > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Europäische Union (EU) > Wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I > Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I)

[8] «Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz», Bericht des Bundesrates, Februar 2018 ( europa.admin.ch -> Aktuell > Publikationen > Berichte)