Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Stimmengewichtetes Resultat über 2'117 Gemeinden
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen annehmen?
Ausgangslage
Bevölkerung und Wirtschaft sind auf moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen. Deshalb investiert der Bund laufend in das Schienen- und Strassennetz. Da sich der Verkehr auf den Nationalstrassen seit 1990 mehr als verdoppelt hat, kommt es an verschiedenen Stellen regelmässig zu Stau. In der Folge weichen Lastwagen und Autos auf Strassen aus, die durch Dörfer und Wohnquartiere führen. Dieser Ausweichverkehr reduziert die Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung. Bund und Kantone haben den Auftrag, dagegen Massnahmen zu treffen. Dazu gehört es, Engpässe im Nationalstrassennetz durch punktuelle Ausbauten zu beseitigen.
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Die Vorlage
Mit dem Ausbauschritt 2023 wollen Bundesrat und Parlament die Engpässe auf den folgenden sechs Abschnitten beseitigen:
– A1 zwischen Le Vengeron und Nyon
– A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl
– A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg
– A2 bei Basel (neuer Rheintunnel)
– A4 bei Schaffhausen (2. Röhre Fäsenstaubtunnel)
– A1 bei St. Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel)
Für diese Projekte sind 4,9 Milliarden Franken vorgesehen. Die Projekte werden durch den motorisierten Verkehr aus dem zweckgebundenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds finanziert. Am Bewilligungsverfahren ändert sich nichts: Direkt betroffene Personen, Gemeinden und Verbände können sich zu den einzelnen Projekten äussern und gegebenenfalls Beschwerde vor Gericht einreichen. Gegen den Ausbauschritt 2023 wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab.
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze» · Offizielle Seite
Resultat nach Gemeinde
Ja-Anteil pro GemeindeStärkstes Ja
BFSResultat nach Gemeinde
Top 10| # | Gemeinde | Ja-Anteil | Kanton |
|---|---|---|---|
| 1 | Buseno | 86.7% | GR |
| 2 | Berg am Irchel | 81.5% | ZH |
| 3 | Zwischbergen | 81.5% | VS |
| 4 | Berken | 75.0% | BE |
| 5 | Hersberg | 72.9% | BL |
| 6 | Bettingen | 72.4% | BS |
| 7 | Feusisberg | 72.3% | SZ |
| 8 | Stetten | 71.8% | SH |
| 9 | Schleitheim | 71.5% | SH |
| 10 | Hüttikon | 71.2% | ZH |
Resultat nach Bezirk
Ja-Anteil pro Bezirk — die von BFS publizierten Bezirkszahlen; Kantone ohne Bezirke bleiben neutralResultat nach Bezirk
Bezirksresultate, wie vom BFS publiziert — Top 10 Ja / Top 10 Nein| # | Bezirk | Ja-Anteil | Kanton |
|---|---|---|---|
| 1 | Bezirk Höfe | 69.2% | SZ |
| 2 | Bezirk Schleitheim | 68.7% | SH |
| 3 | Bezirk Reiat | 64.7% | SH |
| 4 | Bezirk Oberklettgau | 62.8% | SH |
| 5 | Bezirk Gäu | 61.7% | SO |
| 6 | Bezirk March | 61.2% | SZ |
| 7 | Bezirk Dielsdorf | 59.9% | ZH |
| 8 | Bezirk Einsiedeln | 59.8% | SZ |
| 9 | Bezirk Unterklettgau | 59.7% | SH |
| 10 | Wahlkreis Rheintal | 58.6% | SG |
| # | Kanton | Ja-Anteil | Beteiligung | Gemeinden |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Schwyz | 59.2% | 44.2% | 30 |
| 2 | Appenzell Innerrhoden | 58.5% | 41.2% | 5 |
| 3 | St. Gallen | 54.3% | 45.1% | 75 |
| 4 | Aargau | 54.3% | 41.6% | 196 |
| 5 | Appenzell Ausserrhoden | 54.0% | 47.6% | 20 |
| 6 | Zug | 53.9% | 52.3% | 11 |
| 7 | Schaffhausen | 53.7% | 65.1% | 26 |
| 8 | Basel-Landschaft | 53.5% | 44.5% | 86 |
| 9 | Thurgau | 52.2% | 44.4% | 80 |
| 10 | Nidwalden | 51.7% | 45.2% | 11 |
| 11 | Solothurn | 50.9% | 43.3% | 104 |
| 12 | Obwalden | 49.2% | 44.1% | 7 |
| 13 | Zürich | 48.4% | 48.7% | 160 |
| 14 | Uri | 48.1% | 51.7% | 19 |
| 15 | Glarus | 46.8% | 37.0% | 3 |
| 16 | Luzern | 46.6% | 44.2% | 79 |
| 17 | Wallis | 45.8% | 44.6% | 122 |
| 18 | Tessin | 44.0% | 42.1% | 100 |
| 19 | Freiburg | 43.7% | 41.7% | 119 |
| 20 | Basel-Stadt | 43.6% | 61.2% | 3 |
| 21 | Bern | 43.0% | 43.0% | 329 |
| 22 | Genf | 42.9% | 53.9% | 45 |
| 23 | Graubünden | 42.7% | 40.0% | 100 |
| 24 | Waadt | 41.4% | 51.5% | 300 |
| 25 | Neuenburg | 37.5% | 40.1% | 24 |
| 26 | Jura | 37.4% | 41.2% | 51 |
Standpunkte
Empfehlungen gemäss ErläuterungenEmpfehlung von Bundesrat und Parlament
EmpfehlungJa
Die Nationalstrassen sind an verschiedenen Stellen überlastet und der Verkehr nimmt weiter zu. Die Folgen sind Stau und hohe Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesrat und Parlament wollen mit sechs Projekten gezielt Engpässe beseitigen, damit Lastwagen und Autos nicht in Wohnquartiere und Dörfer ausweichen.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Empfehlung des Referendungskomitees
EmpfehlungNein
Für das Referendumskomitee ist der geplante Ausbau überteuert und verbraucht zu viel Land. Bestehende Verkehrsprobleme würden nicht gelöst. Ausbauten würden zusätzlichen Verkehr, weiteren Stau, mehr Luftverschmutzung, Lärm und steigende CO2-Emissionen verursachen. Gefragt sei eine Verkehrsplanung mit Augenmass.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Abstimmung im Parlament
| Ja | Nein | Enthaltungen | |
|---|---|---|---|
| Nationalrat | 107 | 87 | 1 |
| Ständerat | 33 | 6 | 5 |
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze». Wie in den Erläuterungen angegeben; weichen deren Sprachfassungen voneinander ab, gilt die Angabe, die mindestens zwei Sprachfassungen teilen.
Die Standpunkte sind die Kurzfassungen aus den offiziellen Erläuterungen des Bundesrates, wörtlich übernommen und von dieser Website weder gekürzt noch gewertet. Die vollständigen Argumente beider Seiten stehen in den verlinkten Erläuterungen.
Ausgangslage
Die Mobilität der Bevölkerung und der Transport von Gütern erfordern ein funktionierendes Strassen- und Schienennetz. Die Nationalstrassen sind aber an verschiedenen Stellen überlastet, weil der Verkehr immer mehr zunimmt. Die Folgen sind stockender Verkehr und Stau. Im Jahr 2023 gab es auf dem Nationalstrassennetz über 48 000 Staustunden. [1] Diese Überlastung behindert die Mobilität der Bevölkerung und schadet der Wirtschaft. Der Zeitverlust durch Stau verursacht der Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft erhebliche Kosten. Zudem wird es immer schwieriger, Bauarbeiten ohne grössere Verkehrseinschränkungen durchzuführen. Staut sich der Verkehr auf den Autobahnen, weichen Autos und Lastwagen in Städte, Dörfer und Quartiere aus. Dieser Ausweichverkehr verursacht Lärm und erhöht das Unfallrisiko. Aus diesen Gründen investiert der Bund in den Erhalt und Ausbau der Nationalstrassen.
Projekte des Ausbauschritts 2023
Um Staus auf den Autobahnen zu reduzieren, sollen Engpässe auf sechs Abschnitten beseitigt werden.
Ganzen Text anzeigen
Genferseeregion
Auf der A1 zwischen Le Vengeron und Nyon gibt es häufig Stau und stockenden Kolonnenverkehr. Mit dem Ausbau der Autobahn kann der bestehende Engpass auf dieser wichtigen Nationalstrassenverbindung beseitigt werden.
Region Bern
Die A1 in der Region Bern wird täglich von rund 110 000 Fahrzeugen befahren [2] und zählt zu den am stärksten genutzten Abschnitten des Nationalstrassennetzes. Entsprechend häufig kommt es hier zu Stau und Ausweichverkehr. Darum soll die A1 im Kanton Bern zwischen Wankdorf und Schönbühl sowie zwischen Schönbühl und Kirchberg ausgebaut werden.
Stadt Basel
Die Osttangente der A2 führt mitten durch die Stadt Basel und ist regelmässig überlastet. Sie soll durch den Bau des Rheintunnels entlastet werden. Der Transit- und Güterverkehr von und nach Deutschland und Frankreich soll künftig durch den neuen Rheintunnel fahren. Die Osttangente würde danach dem regionalen Verkehr von Basel zur Verfügung stehen. So sollen die Quartiere vom Verkehr entlastet werden.
Stadt Schaffhausen
Die A4 in Schaffhausen ist eine bedeutende Transitachse. Mit dem Bau einer zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels soll der Verkehr künftig richtungsgetrennt durch zwei Tunnelröhren geführt werden. Dies würde die Verkehrssicherheit erhöhen und es zudem ermöglichen, den bestehenden Tunnel zu sanieren, ohne die Nationalstrasse zu sperren.
Stadt St. Gallen
Die Autobahn in der Stadt St. Gallen ist regelmässig überlastet. Mit dem Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels soll ein Engpass beseitigt werden. Zudem könnten Autos und Lastwagen durch die dritte Röhre fahren, wenn die bestehenden Röhren bei der geplanten Sanierung geschlossen werden müssen. Mit dem Bau des Zubringers Güterbahnhof soll das städtische Strassennetz zudem vom Verkehr der Region Teufen/Appenzell entlastet werden.
Kosten und Finanzierung
Für diese Projekte sind Kosten von 4,9 Milliarden Franken geplant. [3] Die Finanzierung erfolgt aus dem Nationalstrassenund Agglomerationsverkehrsfonds. Der Fonds wird vom motorisierten Verkehr hauptsächlich über den Mineralölsteuerzuschlag sowie die Autobahnvignette und die Automobilsteuer finanziert. Die sechs Projekte belasten den Bundeshaushalt nicht.
Natur und Umwelt
Um die Eingriffe in Natur und Umwelt auszugleichen, werden Ersatzmassnahmen und Renaturierungen durchgeführt: Wälder werden wieder aufgeforstet, Bäche offengelegt, Wiesen und Böschungen aufgewertet, Tümpel für Amphibien geschaffen sowie Hecken und Feuchtwiesen angelegt. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen stellen sicher, dass sämtliche Umweltschutz-Vorschriften eingehalten werden. Ausserdem werden auf den Abschnitten lärmarme Beläge eingebaut, Lärmschutzwände errichtet und Filteranlagen erstellt, die das abfliessende Strassenabwasser reinigen.
Landverbrauch
Alle Projekte werden so geplant, dass der Landverbrauch möglichst klein ausfällt. Beansprucht werden rund 0,53 Quadratkilometer Land. Davon handelt es sich bei rund 0,1 Quadratkilometern um sogenannte Fruchtfolgeflächen. Das sind landwirtschaftlich genutzte Flächen, die besonders fruchtbar sind. Die beanspruchten Fruchtfolgeflächen werden kompensiert, indem andere Flächen aufgewertet werden.
Beschwerdemöglichkeit
Die Vorlage ändert nichts an den ordentlichen Bewilligungsverfahren. Jedes der sechs Projekte wird öffentlich aufgelegt. Direkt betroffene Personen, Gemeinden und Verbände haben so die Möglichkeit, sich zu den einzelnen Projekten zu äussern und gegebenenfalls Beschwerden vor Gericht einzureichen.
[1] Die Anzahl Staustunden ist die Dauer der Staus von deren Beginn bis zu deren Auflösung in Stunden. Bundesamt für Strassen (2024): Verkehrsentwicklung und Verkehrsfluss. Ausgabe 2023, S. 25 ( astra.admin.ch > Themen > Nationalstrassen > Verkehrsfluss und Stauaufkommen > Bericht Verkehrsfluss Nationalstrassen > Verkehrsentwicklung und Verfügbarkeit der Nationalstrassen Jahresbericht 2023).
[2] Bundesamt für Strassen: Schweizerische automatische Strassenverkehrszählung. Jahresergebnisse 2023 ( astra.admin.ch > Dokumentation > Daten und Informationsprodukte > Verkehrsdaten > Daten und Publikationen > Schweizerische automatische Strassenverkehrszählung (SASVZ) > Monats- und Jahresergebnisse > Archiv 2023 > Jahresergebnisse 2023 > DTV > 056 SCHOENBUEHL, GRAUHOLZ [AB]).
[3] Die 4,9 Milliarden Franken setzen sich zusammen aus den konkreten Kosten der Projekte des Ausbauschritts 2023 (Le Vengeron – Coppet / Coppet – Nyon, Wankdorf – Schönbühl, Schönbühl – Kirchberg, 3. Röhre Rosenbergtunnel, Rheintunnel Basel, 2. Röhre Fäsenstaubtunnel; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 2023, BBl 2023 865, S. 53 fedlex.admin.ch > Bundesblatt > Ausgaben des Bundesblattes > 2023 > 6. April 2023).
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «Im Detail»
Abstimmungstext
BBl 2023 2302Wortlaut anzeigen
Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 2024
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
vom 29. September 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 11 b Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 2023,
beschliesst:
Art. 1
1 Für den Ausbau der Nationalstrassen wird der Ausbauschritt 2023 beschlossen.
2 Dieser umfasst die folgenden Kapazitätserweiterungen:
a. Wankdorf–Schönbühl (BE);
b. Schönbühl–Kirchberg (BE);
c. 3. Röhre Rosenbergtunnel, inklusive Spange Güterbahnhof (SG);
d. Rheintunnel Basel (BS/BL);
e. 2. Röhre Fäsenstaubtunnel SH);
f. Le Vengeron–Coppet–Nyon (GE/VD), sofern der Bundesrat das generelle Projekt bis am 31. Dezember 2023 genehmigt hat.
Art. 2
1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 29. September 2023
Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Ständerat, 29. September 2023
Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol
Datum der Veröffentlichung: 10. Oktober 2023
Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 2024
Abstimmungstext auf Fedlex (BBl 2023 2302)
Quelle: Fedlex, BBl 2023 2302 — amtlicher Wortlaut
- Wie lautete das Resultat der Abstimmung «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen»?
- Am 24.11.2024 wurde «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» mit 1'181'560 Ja gegen 1'316'505 Nein abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 45.1%.
- Wie stimmten die Kantone über «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» ab?
- Das stärkste Ja kam aus Schwyz (59.2%), das stärkste Nein aus Jura (37.4%).
- Wurde «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» angenommen?
- «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» wurde am 24.11.2024 landesweit abgelehnt.