Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Die Rolle der Schweiz Personelle und finanzielle Beteiligung

Die Schweiz beteiligt sich seit über zehn Jahren personell und finanziell an Frontex-Einsätzen an den Schengen-Aussengrenzen. Bund und Kantone stellen Frontex Personal zur Verfügung – bei Bedarf uniformiert und bewaffnet. Im Schnitt hat die Schweiz bis 2021 jährlich gut sechs Vollzeitstellen bei- gesteuert. Finanziell unterstützt sie Frontex anteilsmässig, wie es im Abkommen zu Schengen vereinbart wurde und auch für andere Bereiche der Schengen-Zusammenarbeit gilt. Der jährliche Beitrag ist schrittweise angestiegen; 2021 zahlte die Schweiz 24 Millionen Franken.

Grenzkontrolle und Sicherheit

Die von der Schweiz zur Verfügung gestellten Expertinnen und Experten unterstützen die Schengen-Staaten unter anderem als Dokumentenspezialisten und Hundeführerinnen oder sie befragen ankommende Migrantinnen und Migranten. So prüfen sie zum Beispiel, ob ein Verdacht auf Menschenschmuggel, grenzüberschreitende Kriminalität oder Terrorismus besteht.

Rückkehr

Die Schweiz beteiligt sich an den von Frontex koordinierten und finanzierten EU-Sammelflügen für die Rückkehr ausreisepflichtiger Personen. So kann sie Ressourcen und Flugkosten einsparen. Seit 2018 unterstützt sie auch andere Schengen-Staaten bei der Identifikation von ausreisepflichtigen Personen und der Beschaffung von Reisepapieren sowie bei Rückführungen. Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass Personen, die den Schengen-Raum verlassen müssen, nicht von einem Schengen-Staat in den nächsten weiterreisen. Die Asylund Wegweisungsentscheide werden von den einzelnen Staaten getroffen und nicht von Frontex.

Mitentscheidung im Verwaltungsrat

Die Schweiz als Schengen-Staat ist im Verwaltungsrat von Frontex vertreten und entscheidet bei Themen mit, die sie direkt betreffen, zum Beispiel bei Fragen zum Personal oder zur Ausrüstung. Im Verwaltungsrat setzt sich die Schweiz auch dafür ein, dass die Grundrechte eingehalten werden.

Was ändert sich mit dem Ausbau von Frontex? Personelle Auswirkungen

Bis 2027 sollen Frontex für die Kontrolle der Schengen- Aussengrenzen und im Bereich Rückkehr bis zu 10 000 Personen als Reserve zur Verfügung stehen. Es handelt sich dabei um 3000 Frontex-Angestellte und 7000 Fachkräfte, die durch die Schengen-Staaten bereitgestellt werden. Auf diese Reserve wird nur dann zurückgegriffen, wenn sie gebraucht wird. Mit der Reform wird sich auch die Schweiz personell stärker beteiligen. Der Umfang des Personaleinsatzes der Schweiz wird sich voraussichtlich bis 2027 schrittweise erhöhen; abhängig vom Bedarf werden es dann bis zu rund 40 Vollzeitstellen sein. [1]

Finanzielle Auswirkungen

Parallel zum Ausbau von Frontex steigen die Beitragszahlungen der Schweiz bis 2027 schrittweise an. Von 24 Millionen Franken im Jahr 2021 steigt der Beitrag bis 2027 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken. [2]

Stärkung Grundrechtsschutz

Mit der Reform erhält die oder der Grundrechtsbeauftragte von Frontex neu 40 Grundrechtsbeobachterinnen und -beobachter. Diese beaufsichtigen die Aktivitäten vor Ort, um allfällige Grundrechtsverstösse festzustellen. Bei Verletzungen der Grundrechte leiten sie Massnahmen ein.

Was geschieht bei einem Nein?

Lehnt die Schweiz die Reform ab, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen. Das Ende dieser Zusammenarbeit hätte schwerwiegende Folgen für die Sicherheit, das Asylwesen, den Grenzverkehr, den Tourismus und für die gesamte Wirtschaft. Polizei und Zoll hätten keinen Zugriff mehr auf Informationsoder Fahndungssysteme von Schengen und Dublin. Die Schweiz müsste Asylgesuche, die von einem europäischen Land bereits abgelehnt wurden, wieder prüfen. Die Schweizer Landesgrenze würde zur Schengen-Aussengrenze mit systematischen Grenzkontrollen. Reisende aus Ländern ausserhalb von Europa müssten zusätzlich zum Schengen-Visum ein Visum für die Schweiz beantragen, was sie von einem Besuch der Schweiz abhalten könnte. Laut einem Bericht des Bundesrates würde der Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen- und Dublin-Verbund die Schweizer Volkswirtschaft jährlich Milliarden Franken kosten [3].

[1] Botschaft des Bundesrates vom 26. August 2020 zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu einer Änderung des Asylgesetzes; BBl 2020 7105 Ziff. 7.6 ( admin.ch > Bundesrecht > Bundesblatt > Ausgaben Bundesblatt).

[2] Berechnungen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG. Der jährliche Beitrag der Schweiz entspricht rund 4,5 % des Frontex-Budgets.

[3] Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz, Bericht des Bundesrates vom 21. Februar 2018 in Erfüllung des Postulats 15.3896 ( parlament.ch > 15.3896 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses).

[4] Geregelt in Art. 7 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands; SR 0.362.31 ( admin.ch > Bundesrecht > Systematische Rechtssammlung).