Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

Einführung der Widerspruchslösung

Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes soll die Widerspruchslösung eingeführt werden. Damit gilt: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten. Liegt kein dokumentierter Wille vor, wird davon ausgegangen, dass die Person mit der Organspende grundsätzlich einverstanden ist.

Angehörige werden weiterhin einbezogen

Die Angehörigen werden aber auch künftig einbezogen, falls jemand seinen Willen zu Lebzeiten nicht festgehalten hat («erweiterte Widerspruchslösung»). Sie werden gefragt, ob ihnen der Wille der Person bekannt ist, etwa aus Gesprächen. Sie können eine Organentnahme ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Hat die Person ihren Willen nicht festgehalten und sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden.

Organspende von Kindern und Jugendlichen geregelt

Personen ab 16 Jahren können ihren Willen zur Spende wie bis anhin selbstständig festhalten. Bei unter 16-jährigen Personen entscheiden weiterhin die Eltern. Sie haben bei ihrem Entscheid jedoch die Meinung des Kindes zu berücksichtigen.

Bund schafft neues Register

Um den Willen einfach, sicher und datenschutzkonform festzuhalten, wird der Bund ein neues Register schaffen. Darin kann sich jede Person eintragen, wenn sie eine Organspende nach dem Tod ablehnt. Es ist aber auch möglich, die Zustimmung festzuhalten oder die Zustimmung auf bestimmte Organe einzuschränken. Eine Person kann ihren Eintrag jederzeit ändern.

Regelmässige Information der Bevölkerung

Die Bevölkerung muss über den Wechsel zur Widerspruchslösung informiert sein. Deshalb schreibt das Gesetz eine umfassende und regelmässige Information über die neue Regelung vor. Die Information muss alle Bevölkerungsgruppen erreichen und so aufbereitet sein, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich und verständlich ist.

Voraussetzungen für eine Spende bleiben gleich

Die medizinischen Voraussetzungen für eine Spende

bleiben gleich wie heute:

Weitverbreitete Widerspruchslösung

In den meisten europäischen Ländern gilt die Widerspruchslösung, zum Teil mit, zum Teil ohne Einbezug der Angehörigen. Beispiele sind Österreich, Italien, Frankreich oder Spanien. In diesen Ländern ist der Anteil der Personen, die nach dem Tod ihre Organe spenden, im Schnitt höher als in Ländern mit der Zustimmungslösung. [5] Länder mit einer Zustimmungslösung wie die Schweiz, Deutschland, Irland oder Litauen weisen deutlich tiefere Spenderaten auf. Neben dem Modell der Willensäusserung können auch andere Faktoren die Zahl der Organspenden erhöhen, etwa die Ressourcen in den Spitälern und die Ausbildung des Fachpersonals. Deshalb gibt es auch unter den Ländern, in denen die Widerspruchslösung gilt, solche mit einer tiefen Spenderate.

Was passiert bei einem Nein?

Die Änderung des Transplantationsgesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Diese verlangt ebenfalls die Einführung der Widerspruchslösung, regelt aber die Rolle der Angehörigen nicht. Sie wurde vom Initiativkomitee unter der Bedingung zurückgezogen, dass der Gegenvorschlag in Kraft tritt. Gegen diesen ist das Referendum zustande gekommen. Deshalb wird nun über die Änderung des Transplantationsgesetzes abgestimmt. Wird es angenommen, so setzt es der Bundesrat in Kraft und die Volksinitiative ist definitiv zurückgezogen. Wird das geänderte Transplantationsgesetz hingegen abgelehnt, so gelangt die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» zur Abstimmung, es sei denn, das Initiativkomitee zieht sie endgültig zurück.

[1] Hinzu kommen jährlich rund 100 Organe, die von lebenden Personen gespendet wurden. Die Lebendspenden sind von der Änderung des Transplantationsgesetzes nicht betroffen. ( bag.admin.ch/ zahlen-tx-organe)

[2] Davon war die Hälfte in einem gesundheitlichen Zustand, der eine Transplantation zuliess. ( bag.admin.ch/zahlen-tx-organe)

[3] Newsletter Transplant, International figures on donation and transplantation 2020, European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare (EDQM) ( edqm.eu > Transfusion & Transplantation > Transplantation > Reports and Publications)

[4] Gesundheitsbefragungen (SGB) des Bundesamts für Statistik ( bag.admin.ch > Zahlen & Statistiken > Transplantationsmedizin > Einstellung der Bevölkerung)

[5] Faktenblatt des Bundesamts für Gesundheit BAG «Organspenderaten im europäischen Vergleich» ( bag.admin.ch/widerspruchsloesung)