Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»
Stimmengewichtetes Resultat über 2'117 Gemeinden
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Ausgangslage
Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung. Sie steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um die Qualität der Pflege erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte als heute ausgebildet werden. Zudem müssen Bedingungen geschaffen werden, damit sie länger im Beruf bleiben.
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Die Vorlage
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und in der Pflege tätige Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sorgt. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können.
Indirekter Gegenvorschlag
Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze» · Offizielle Seite
Resultat nach Gemeinde
Ja-Anteil pro GemeindeStärkstes Ja
BFSResultat nach Gemeinde
Top 10Resultat nach Bezirk
Ja-Anteil pro Bezirk — die von BFS publizierten Bezirkszahlen; Kantone ohne Bezirke bleiben neutralResultat nach Bezirk
Bezirksresultate, wie vom BFS publiziert — Top 10 Ja / Top 10 Nein| # | Bezirk | Ja-Anteil | Kanton |
|---|---|---|---|
| 1 | District de Moutier | 71.9% | JU |
| 2 | District de Lausanne | 71.4% | VD |
| 3 | District des Franches-Montagnes | 69.7% | JU |
| 4 | Bezirk Zürich | 68.5% | ZH |
| 5 | District de l'Ouest lausannois | 68.4% | VD |
| 6 | District de la Sarine | 67.9% | FR |
| 7 | Verwaltungskreis Bern-Mittelland | 67.8% | BE |
| 8 | District de Delémont | 67.4% | JU |
| 9 | Verwaltungskreis Biel/Bienne | 67.1% | BE |
| 10 | Wahlkreis Luzern-Stadt | 66.6% | LU |
Wie die Kantone gestimmt haben
Ja-Anteil pro GemeindeDiese Vorlage brauchte das Volksmehr UND das Ständemehr. Sechs Kantone zählen als halbe Standesstimme (BV Art. 142).
| # | Kanton | Ja-Anteil | Beteiligung | Gemeinden |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Jura | 66.8% | 62.3% | 51 |
| 2 | Basel-Stadt | 66.6% | 70.0% | 3 |
| 3 | Freiburg | 64.7% | 66.1% | 119 |
| 4 | Waadt | 64.7% | 67.5% | 300 |
| 5 | Genf | 64.3% | 62.3% | 45 |
| 6 | Bern | 63.9% | 67.8% | 329 |
| 7 | Neuenburg | 63.9% | 61.9% | 24 |
| 8 | Schaffhausen | 63.4% | 78.6% | 26 |
| 9 | Basel-Landschaft | 62.0% | 69.1% | 86 |
| 10 | Zürich | 61.8% | 71.1% | 160 |
| 11 | Graubünden | 61.7% | 65.8% | 100 |
| 12 | Glarus | 61.1% | 65.3% | 3 |
| 13 | Solothurn | 60.6% | 67.8% | 104 |
| 14 | Thurgau | 59.5% | 71.7% | 80 |
| 15 | Luzern | 59.3% | 73.6% | 79 |
| 16 | Wallis | 59.2% | 70.4% | 122 |
| 17 | Aargau | 58.0% | 67.6% | 196 |
| 18 | Uri | 57.7% | 70.4% | 19 |
| 19 | St. Gallen | 56.7% | 70.9% | 75 |
| 20 | Tessin | 56.1% | 60.7% | 100 |
| 21 | Appenzell Ausserrhoden | 55.3% | 73.9% | 20 |
| 22 | Zug | 54.8% | 72.7% | 11 |
| 23 | Nidwalden | 53.4% | 74.6% | 11 |
| 24 | Obwalden | 52.4% | 74.8% | 7 |
| 25 | Schwyz | 51.4% | 74.9% | 30 |
| 26 | Appenzell Innerrhoden | 47.0% | 71.9% | 5 |
Standpunkte
Empfehlungen gemäss ErläuterungenEmpfehlung des Initiativkomitees
EmpfehlungJa
Für das Komitee ist der Pflegenotstand längst Realität. Es werden zu wenige Pflegende ausgebildet und zu viele verlassen den Beruf erschöpft nach wenigen Jahren. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ist seines Erachtens ungenügend, weil Massnahmen fehlen, damit Pflegende länger im Beruf bleiben.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
EmpfehlungNein
Bundesrat und Parlament wollen die Pflege stärken. Die Initiative geht ihnen aber zu weit, vor allem die Regelung der Arbeitsbedingungen durch den Bund. Ihr Gegenvorschlag sorgt dafür, dass rasch mehr Pflegende ausgebildet werden und diese mehr Kompetenzen erhalten, ohne dass Kosten und Prämien deswegen steigen.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Abstimmung im Parlament
| Ja | Nein | Enthaltungen | |
|---|---|---|---|
| Nationalrat | 74 | 116 | 6 |
| Ständerat | 14 | 30 | 0 |
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze». Wie in den Erläuterungen angegeben; weichen deren Sprachfassungen voneinander ab, gilt die Angabe, die mindestens zwei Sprachfassungen teilen.
Die Standpunkte sind die Kurzfassungen aus den offiziellen Erläuterungen des Bundesrates, wörtlich übernommen und von dieser Website weder gekürzt noch gewertet. Die vollständigen Argumente beider Seiten stehen in den verlinkten Erläuterungen.
Ausgangslage
Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung, und der Bedarf steigt laufend. Weil es immer mehr ältere Menschen gibt, werden in den nächsten Jahren auch Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen zunehmen. Damit die Qualität der Pflege erhalten bleibt, müssen mehr Pflegende ausgebildet werden.
Initiative
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Der Zugang zu einer Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Bund und Kantone sollen sicherstellen, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Zudem sollen die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen arbeiten können, damit die Pflegequalität nicht leidet. Im Detail verlangt die Initiative Regelungen bei den Arbeitsbedingungen, der Abgeltung, der beruflichen Entwicklung und der Abrechnung.
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Arbeitsbedingungen
Die Initiative verlangt vom Bund, die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlich zu regeln. Er müsste zum Beispiel Vorgaben machen zur Höhe der Löhne oder für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, etwa durch Vorschriften in Bezug auf die Dienstpläne. Damit würde der Bund in die Zuständigkeiten der Kantone, Betriebe und Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) eingreifen. Diese regeln heute die Arbeitsbedingungen und die Löhne gemeinsam.
Abgeltung
Der Bund müsste auch eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sicherstellen. Würden diese mit einem höheren Tarif abgegolten, könnten die Betriebe nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten etwa die Arbeit auf mehr Pflegefachkräfte verteilen. Dies würde den Beruf attraktiver machen und die Pflege verbessern.
Berufliche Entwicklung
Die Initiative verlangt, dass der Bund weitere Bestimmungen zur beruflichen Entwicklung erlässt, die den Beruf aufwerten und Pflegenden zusätzliche Perspektiven eröffnen. So sollen die in der Pflege tätigen Personen länger im Beruf bleiben.
Direkte Abrechnung von Leistungen
Zudem verlangt die Initiative, dass Pflegefachpersonen künftig gewisse Leistungen direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können. Heute können sie grundsätzlich nur die Leistungen abrechnen, die von einer Ärztin oder einem Arzt angeordnet worden sind.
Bisherige Massnahmen
Der Bund und die Kantone haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen zur Stärkung des Pflegeberufs ergriffen. Diese setzen bei der Berufsausübung und bei der Ausbildung an.
Grössere Autonomie
Seit Anfang 2020 können Pflegefachpersonen autonomer arbeiten. Nach einer ersten ärztlichen Anordnung können sie den Pflegebedarf selber ermitteln und gewisse Leistungen ohne weitere Zustimmung einer Ärztin oder eines Arztes erbringen. Beispiele sind die Grundpflege oder gewisse Beratungen.
Masterplan Bildung Pflegeberufe
Mit dem von Bund und Kantonen mitgetragenen Masterplan Bildung Pflegeberufe wurden verschiedene Massnahmen umgesetzt. Diese haben dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Abschlüsse deutlich erhöht werden konnte: in der beruflichen Grundbildung, auf Diplomstufe und auch bei Nachdiplomstudiengängen wie etwa in der Intensivkrankenpflege.
Stärkung Berufsbild
Viele Pflegende steigen im Laufe ihres Berufslebens aus dem Beruf aus. Sie wechseln die Branche oder geben die Erwerbstätigkeit auf. Der Bund hat Massnahmen ergriffen, um das Berufsbild der Pflegenden zu stärken, damit sie länger im Beruf verbleiben oder wieder einsteigen. So wurden ein Wiedereinstiegsprogramm, Programme für die bessere Zusammenarbeit zwischen den Berufsgruppen im Gesundheitswesen und eine Imagekampagne für die Langzeitpflege gestartet. Der Bund hat zudem Massnahmen ergriffen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und pflegende Angehörige zu entlasten.
[1] Bundesgesetz vom 19. März 2021 über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege ( parlament.ch > Ratsbetrieb > Alle Schlussabstimmungstexte > Frühjahrssession 2021)
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «Im Detail»
Abstimmungstext
BBl 2021 1488Der amtliche Wortlaut ist vollständig auf Fedlex veröffentlicht.
Abstimmungstext auf Fedlex (BBl 2021 1488)
Quelle: Fedlex, BBl 2021 1488 — amtlicher Wortlaut
- Wie lautete das Resultat der Abstimmung «Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»»?
- Am 28.11.2021 wurde «Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»» mit 2'161'272 Ja gegen 1'382'824 Nein angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 68.0%.
- Wie stimmten die Kantone über «Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»» ab?
- Das stärkste Ja kam aus Jura (66.8%), das stärkste Nein aus Appenzell Innerrhoden (47.0%).
- Wurde «Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»» angenommen?
- «Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»» wurde am 28.11.2021 landesweit angenommen.