Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Entschädigung für Kurzarbeit ausgeweitet

Das Instrument der Kurzarbeit dient dazu, in Krisen Kündigungen zu verhindern und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitslosenversicherung übernimmt anstelle des Arbeitgebers für eine gewisse Zeit einen Teil der Lohnkosten. Mit dem Covid-19-Gesetz haben mehr Arbeitnehmende Anspruch auf eine Kurzarbeitsentschädigung, zum Beispiel Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen oder Lernende. Personen mit tiefen monatlichen Einkommen bis zu 3470 Franken garantiert das Gesetz zudem vorübergehend nicht nur 80 Prozent des Lohnes, sondern die volle Entschädigung. Mit dem Gesetz wurde ausserdem der administrative Aufwand verringert, um Arbeitgeber schnell und unkompliziert zu unterstützen. 2020 hat der Bund fast 11 Milliarden Franken für die Kurzarbeitsentschädigungen ausgegeben. [3]

Entschädigung bei Erwerbsausfall

Von den neu geschaffenen Erwerbsausfallentschädigungen profitieren zahlreiche Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende, die direkt oder indirekt von den Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus betroffen sind – zum Beispiel, wenn sie ihren Betrieb schliessen müssen oder ihre Veranstaltung verboten wird. Anspruch haben auch weitere Personen, die ihre Arbeit unterbrechen müssen, zum Beispiel besonders gefährdete Personen, Personen in Quarantäne oder Eltern, wenn die Fremdbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist. 2020 hat der Bund 2,2 Milliarden Franken für diese Entschädigungen ausgegeben. [4]

Beteiligung an kantonalen Härtefallhilfen

Der Bund beteiligt sich an kantonalen Härtefallhilfen für Betriebe, die besonders stark unter den Massnahmen zur Pandemiebekämpfung leiden. Beispiele sind Restaurants, Hotels, Reiseunternehmen oder die Eventbranche. Bund und Kantone haben dafür mehrere Milliarden gesprochen.

Unterstützung für Kultur, Sport und Medien

Kultur und Sport sind vom Veranstaltungsverbot sehr stark betroffen. Das Gesetz regelt die Unterstützung von Kulturunternehmen, Kulturschaffenden sowie Kulturvereinen im Laienbereich. Es regelt auch die Unterstützung der Klubs der professionellen und halbprofessionellen Ligen im Fussball, Eishockey, Basketball, Volleyball, Handball und Unihockey. Zeitungen und elektronische Medien erhalten ebenfalls eine Unterstützung des Bundes. Seit Beginn der Krise hat der Bund für diese Unterstützungen gut 800 Millionen Franken gesprochen. [5]

Sicherung der Gesundheitsversorgung

Das Covid-19-Gesetz regelt, wie der Bundesrat während der Pandemie sicherstellen kann, dass die Bevölkerung mit wichtigen medizinischen Gütern und Leistungen hinreichend versorgt ist. Er kann zum Beispiel für wichtige Arzneimittel Ausnahmen von der Zulassungspflicht vorsehen. Der Bundesrat hat in der Beratung des Gesetzes im Parlament festgehalten, dass dies für Covid-19-Impfstoffe nicht gelten soll. Impfstoffe werden erst dann zugelassen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie sicher, wirksam und von hoher Qualität sind. Das Gesetz ermöglicht es zudem, dass der Bund die Kosten von Coronatests übernimmt.

Arbeitnehmerschutz und weitere Massnahmen

Das Gesetz ermöglicht dem Bundesrat weitere Massnahmen, etwa zum Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmenden. Zudem legt es fest, wie Aktiengesellschaften und Vereine ihre Versammlungen trotz Versammlungsverbot rechtmässig durchführen können.

Erweiterung der Massnahmen

Im Verlauf der Pandemie zeigte sich, dass es mehr finanzielle Hilfen braucht. Das Parlament hat darum am 18. Dezember 2020 Änderungen am Covid-19-Gesetz beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. Wenn es die Bekämpfung der Pandemie oder die Bewältigung der Krise erfordert, können Bundesrat und Parlament weitere Änderungen des Gesetzes beschliessen oder die Geltungsdauer von Bestimmungen verlängern. [6]

Was passiert bei einem Nein?

Wenn die Stimmbevölkerung das Covid-19-Gesetz ablehnt, tritt es ein Jahr nach der Annahme durch das Parlament ausser Kraft, also am 25. September 2021. Dies ist von der Verfassung so vorgegeben. [7] Damit würde die gesetzliche Grundlage für die aufgeführten Unterstützungsleistungen entfallen. Um diese fortführen zu können, müssten Bundesrat und Parlament zuerst eine neue Gesetzesgrundlage schaffen. Ein Nein zum Gesetz nimmt dem Bundesrat hingegen nicht die Möglichkeiten, die Ausbreitung der Pandemie mit Massnahmen zu bekämpfen, die sich auf das Epidemiengesetz stützen, also etwa Läden oder Restaurants zu schliessen oder Veranstaltungen zu verbieten. Auch der Kauf und die Verteilung von Impfstoffen wären weiterhin möglich.

[1] Artikel 185 der Bundesverfassung

[2] Covid-19: Auswirkungen auf die Bundesfinanzen ( efv.admin.ch > Aktuell > Im Brennpunkt > Covid-19: Auswirkungen auf die Bundesfinanzen)

[3] Bei Redaktionsschluss der «Erläuterungen des Bundesrates» (5. März 2021) lag dem Parlament ein Vorschlag des Bundesrates vor, weitere 6 Milliarden für das Jahr 2021 bereitzustellen.

[4] Bei Redaktionsschluss waren für 2021 weitere 3,1 Milliarden Franken geplant.

[5] 350 Millionen für die Klubs der professionellen und halbprofessionellen Ligen, 410 Millionen für die Kultur, 78 Millionen für die Medien. Stand bei Redaktionsschluss. Die gesprochenen Beträge werden gemäss dem tatsächlichen Bedarf ausgeschüttet.

[6] Dieser Text bildet den Stand bei Redaktionsschluss der «Erläuterungen des Bundesrates» ab. Zu diesem Zeitpunkt zeichneten sich weitere Änderungen des Gesetzes ab.

[7] Artikel 165 der Bundesverfassung