Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Stimmengewichtetes Resultat über 2'117 Gemeinden
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien annehmen?
Ausgangslage
Schweizer Unternehmen sind auf Exporte und verlässliche Wirtschaftsbeziehungen angewiesen. Um ihnen den Zugang zu ausländischen Märkten zu sichern und zu verbessern, unterhält die Schweiz ein breites Netzwerk von Abkommen mit Partnerländern. Heute erschweren hohe Zölle und andere Barrieren den Handel mit Indonesien, dem bevölkerungsmässig viertgrössten Land der Welt. Deshalb hat die Schweiz auch mit Indonesien ein Abkommen ausgehandelt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Kritisiert wird insbesondere, dass die Schweiz die Zölle für Palmöl unter bestimmten Voraussetzungen senkt.
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Die Vorlage
Das Abkommen sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden können. Es bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesischen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie ihre ausländische Konkurrenz. Im Gegenzug schafft die Schweiz die Zölle für indonesische Industrieprodukte ab. Für Agrarprodukte hingegen baut sie die Zölle nur teilweise ab, dies zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft. Indonesien und die Schweiz verpflichten sich zu einem Handel, der mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht. Für den Import von indonesischem Palmöl sieht das Abkommen für eine beschränkte Menge gewisse Zollreduktionen vor. Wer Palmöl zu diesen Bedingungen importieren will, muss nachweisen, dass es unter Einhaltung der vereinbarten Umwelt- und Sozialauflagen produziert wurde.
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze» · Offizielle Seite
Resultat nach Gemeinde
Ja-Anteil pro GemeindeStärkstes Ja
BFSResultat nach Gemeinde
Top 10Resultat nach Bezirk
Ja-Anteil pro Bezirk — die von BFS publizierten Bezirkszahlen; Kantone ohne Bezirke bleiben neutralResultat nach Bezirk
Bezirksresultate, wie vom BFS publiziert — Top 10 Ja / Top 10 Nein| # | Bezirk | Ja-Anteil | Kanton |
|---|---|---|---|
| 1 | Bezirk Höfe | 68.0% | SZ |
| 2 | Bezirk Meilen | 66.9% | ZH |
| 3 | Bezirk Horgen | 63.1% | ZH |
| 4 | Bezirk Küssnacht (SZ) | 62.8% | SZ |
| 5 | Bezirk Dietikon | 62.1% | ZH |
| 6 | Bezirk Gersau | 61.8% | SZ |
| 7 | Region Bernina | 61.7% | GR |
| 8 | Bezirk Bülach | 61.6% | ZH |
| 9 | Bezirk Uster | 61.1% | ZH |
| 10 | Bezirk Affoltern | 60.9% | ZH |
| # | Kanton | Ja-Anteil | Beteiligung | Gemeinden |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Nidwalden | 62.7% | 54.8% | 11 |
| 2 | Zug | 61.8% | 59.2% | 11 |
| 3 | Obwalden | 59.1% | 53.4% | 7 |
| 4 | Schwyz | 58.9% | 53.3% | 30 |
| 5 | Zürich | 58.2% | 53.3% | 160 |
| 6 | Appenzell Innerrhoden | 57.4% | 46.0% | 5 |
| 7 | Aargau | 56.5% | 48.9% | 196 |
| 8 | St. Gallen | 56.0% | 48.2% | 75 |
| 9 | Luzern | 55.9% | 51.9% | 79 |
| 10 | Uri | 55.5% | 43.1% | 19 |
| 11 | Basel-Landschaft | 55.3% | 48.6% | 86 |
| 12 | Solothurn | 55.0% | 52.7% | 104 |
| 13 | Thurgau | 54.7% | 50.1% | 80 |
| 14 | Glarus | 54.1% | 46.2% | 3 |
| 15 | Graubünden | 53.8% | 44.9% | 100 |
| 16 | Appenzell Ausserrhoden | 53.4% | 51.3% | 20 |
| 17 | Bern | 51.8% | 47.6% | 329 |
| 18 | Wallis | 51.8% | 66.0% | 122 |
| 19 | Tessin | 50.8% | 46.7% | 100 |
| 20 | Schaffhausen | 50.7% | 71.1% | 26 |
| 21 | Basel-Stadt | 48.8% | 61.1% | 3 |
| 22 | Freiburg | 46.3% | 57.3% | 119 |
| 23 | Genf | 40.3% | 59.9% | 45 |
| 24 | Neuenburg | 39.5% | 48.3% | 24 |
| 25 | Jura | 35.2% | 45.8% | 51 |
| 26 | Waadt | 34.1% | 63.2% | 300 |
Standpunkte
Empfehlungen gemäss ErläuterungenEmpfehlung von Bundesrat und Parlament
EmpfehlungJa
Für Bundesrat und Parlament handelt es sich um ein wichtiges und ausgewogenes Abkommen. Es berücksichtigt sowohl die wirtschaftlichen Interessen beider Länder als auch das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Nur nachhaltiges Palmöl kann zu den vorteilhafteren Bedingungen des Abkommens importiert werden.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Empfehlung des Referendumskomitees
EmpfehlungNein
Für das Referendumskomitee kann das mit dem Abkommen verbundene Versprechen der Nachhaltigkeit kaum eingelöst werden. Dazu fehlten wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Das billige Palmöl führe zur Zerstörung von Urwäldern und konkurrenziere in der Schweiz beispielsweise Sonnenblumen- und Rapsöl.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Abstimmung im Parlament
| Ja | Nein | Enthaltungen | |
|---|---|---|---|
| Nationalrat | 119 | 56 | 21 |
| Ständerat | 34 | 8 | 2 |
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze». Wie in den Erläuterungen angegeben; weichen deren Sprachfassungen voneinander ab, gilt die Angabe, die mindestens zwei Sprachfassungen teilen.
Die Standpunkte sind die Kurzfassungen aus den offiziellen Erläuterungen des Bundesrates, wörtlich übernommen und von dieser Website weder gekürzt noch gewertet. Die vollständigen Argumente beider Seiten stehen in den verlinkten Erläuterungen.
Indonesien als wichtiger Markt
Indonesien ist mit einer Bevölkerung von rund 271 Millionen das viertgrösste Land der Welt. Es hat eine wachsende und zunehmend zahlungskräftige Mittelschicht. Die indonesische Volkswirtschaft ist die grösste Südostasiens und wächst seit der Jahrtausendwende konstant. Der Handel zwischen Indonesien und der Schweiz ist verglichen mit anderen Ländern in der Region zurzeit noch bescheiden. Er könnte noch deutlich zulegen.
Schweiz im Wettbewerb
Heute fallen beim Export von Schweizer Produkten nach Indonesien relativ hohe Zölle an. Dadurch werden die Produkte teurer. Schweizer Unternehmen sind deshalb im Nachteil gegenüber all jenen Konkurrenten in anderen Ländern, die dank einem Abkommen tiefere oder gar keine Zölle zahlen müssen. Dieser Nachteil droht in Zukunft auch gegenüber den Konkurrenten in der Europäischen Union (EU), da auch die EU zurzeit über ein Abkommen mit Indonesien verhandelt.
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Verbesserter Marktzugang
Dank dem vorliegenden Abkommen werden auf allen wichtigen Schweizer Exporten nach Indonesien die Zölle wegfallen. Im Gegenzug – und wie bei anderen vergleichbaren Abkommen – können indonesische Unternehmen Industrieprodukte zollfrei in die Schweiz exportieren. Für landwirtschaftliche Produkte sieht das Abkommen aber keinen Freihandel vor: Es kommt lediglich zu einem teilweisen Zollabbau für Importe aus Indonesien, dies mit dem Ziel, die einheimische landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz nicht zu gefährden.
Umfassendes Abkommen
Neben dem Abbau von Zöllen enthält das Abkommen weitere wichtige Regeln, etwa zum Handel mit Gütern und Dienstleistungen, zu Investitionen und zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Regeln stärken die Rechtssicherheit und schaffen verlässliche Bedingungen für Unternehmen in der Schweiz und in Indonesien.
Förderung nachhaltiger Entwicklung
Der Handel soll nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen. In einem umfassenden Kapitel zur Vereinbarkeit des Handels mit einer nachhaltigen Entwicklung bekennen sich die Schweiz und Indonesien zu den Menschenrechten, zu den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von besonders schutzbedürftigen Gruppen sowie zum Umweltschutz. Ein besonderes Gewicht wird auf die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung von Wäldern und der Produktion von Palmöl gelegt.
Palmöl: Eine vielschichtige Angelegenheit
Die Produktion von Palmöl in Indonesien schafft einerseits viele Arbeitsplätze und kann eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Armut spielen. Andererseits wird kritisiert, dass die Produktion sich negativ auf die Umwelt und die Gesellschaft auswirkt. Das Abkommen mit Indonesien enthält daher spezifische Anforderungen an eine nachhaltige Palmölproduktion. So verpflichtet sich Indonesien, die Vorschriften zum Schutz der Urwälder und anderer Ökosysteme wirksam umzusetzen. Dazu gehören folgende Auflagen: keine Abholzung des Regenwalds, keine Entwässerung der Torfmoore und keine Brandrodungen sowie die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Rechten der indigenen Bevölkerung.
Beschränkte Zugeständnisse
Die Bedingungen für den Import von Palmöl aus Indonesien sind so ausgestaltet, dass die Schweizer Palmölimporte insgesamt nicht zunehmen sollten. (2) Deshalb sind auch keine negativen Auswirkungen auf die heimische Produktion von Rapsöl und anderen Ölen zu erwarten. Die Zölle werden nicht aufgehoben, sondern nur gesenkt, und dies um rund 20 bis 40 Prozent. Diese Zollrabatte werden pro Jahr für höchstens 12 500 Tonnen (3) gewährt. (Zur aktuellen Situation bezüglich indonesischer Exporte und Schweizer Importe von Palmöl, vgl. Kasten).
Zertifiziert nachhaltiges Palmöl
Ein Importeur darf indonesisches Palmöl nur zu den tieferen Zöllen einführen, wenn es gemäss den vereinbarten Anforderungen an die Nachhaltigkeit produziert worden ist. Der Importeur muss einen entsprechenden Nachweis erbringen. Gleichzeitig mit dem Abkommen wird eine Verordnung in Kraft treten, die regelt, welche Zertifikate als Nachweis für eine nachhaltige Palmölproduktion gelten und welche Kontrollen vorgesehen sind. Schliesslich enthält das Abkommen Regeln zum Transport, die verhindern sollen, dass es zu einer Vermischung mit nicht nachhaltig produziertem Palmöl kommt.
Langfristige Zusammenarbeit
Indonesien ist für die Schweiz seit Langem ein Schwerpunktland in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist auch Gegenstand des Abkommens. Ziel ist die Förderung eines langfristigen Wachstums, das der gesamten Bevölkerung zugutekommt und die natürlichen Ressourcen des Landes schützt. In der Landwirtschaft und im Palmölsektor unterstützt die Schweiz verschiedene Projekte zum Aufbau einer ressourcenschonenden Produktion, insbesondere zur Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Diese Projekte sollen dazu beitragen, dass auch indonesische Kleinunternehmen das Potenzial des Abkommens auf nachhaltige Art und Weise ausschöpfen können.
(2) Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 2019 zur Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien; BBI 2019 5225, hier 5245 ( admin.ch > Bundesrecht > Bundesblatt).
(3) Anhang V zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien, Seiten 1–2 (efta.int > Global Trade Relations > Free Trade Agreements > Indonesia).
(4) UN Food and Agricultural Organization (FAO), Top 10 Countries of Oil palm fruit production 2018 (fao.org > Resources > Data > faostat > Rankings > Countries by commodity > Oil palm fruit).
(5) International Trade Centre (ITC), Trade Map, Trade statistics for international business development (trademap.org).
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «Im Detail»
- Wie lautete das Resultat der Abstimmung «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien»?
- Am 07.03.2021 wurde «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» mit 1'408'462 Ja gegen 1'318'688 Nein angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 53.0%.
- Wie stimmten die Kantone über «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» ab?
- Das stärkste Ja kam aus Nidwalden (62.7%), das stärkste Nein aus Waadt (34.1%).
- Wurde «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» angenommen?
- «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» wurde am 07.03.2021 landesweit angenommen.