Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

Was will die Initiative?

Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. [4] Der Bundesrat soll durch Verhandlungen mit der EU erreichen, dass das FZA innerhalb von 12 Monaten einvernehmlich ausser Kraft gesetzt wird. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das Abkommen innerhalb von weiteren 30 Tagen kündigen. Zudem darf er keine neuen Abkommen abschliessen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Im Asylbereich und bei der Zuwanderung aus Staaten, die ausserhalb der EU liegen, verlangt die Initiative keine Änderungen.

[4] Im Gegensatz zur Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt die Initiative nicht explizit das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EFTA. Weil die EFTA-Konvention auf den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU aufbaut, kann sie jedoch ohne das FZA nicht unverändert weitergeführt werden.

[5] Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands bzw. Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (admin.ch > Bundesrecht > Systematische Rechtssammlung).

Folgen für die Schweizer Wirtschaft

Mit dem Wegfall der Bilateralen I würde die Schweizer Wirtschaft den direkten Zugang zum EU-Markt verlieren. Die EU ist die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz: 2019 gingen knapp die Hälfte aller Warenexporte aus der Schweiz in den EU-Raum, und rund zwei Drittel aller Warenimporte kamen aus der EU. [6] Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat 2015 die Folgen eines Wegfalls der Bilateralen I für die Schweiz untersuchen lassen: Gemäss diesem Bericht würde die wirtschaftliche Leistung der Schweiz (Bruttoinlandprodukt) in weniger als 20 Jahren 5–7 Prozent tiefer liegen als bei einem Fortbestehen der Bilateralen I. Kumuliert über diesen Zeitraum entspricht dies 460–630 Milliarden Franken. [7]

Arbeitskräfte aus der EU und FZA

Weil die Schweizer Bevölkerung altert und der Anteil der Personen im Pensionsalter stetig steigt, sind die Schweizer Unternehmen auch künftig auf Arbeitskräfte aus der EU ange wiesen. Mit dem Wegfall des FZA würde es für Unternehmen in der Schweiz schwieriger und administrativ aufwändig, Arbeitskräfte aus der EU zu rekrutieren.

Schutz der inländischen Arbeitskräfte

Bislang gibt es laut einem Bericht des SECO kaum Hinweise, dass einheimische Arbeitskräfte wegen des FZA aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. [8] Die Schweiz hat dem FZA von Beginn an flankierende Massnahmen zur Seite gestellt, damit insbesondere die Löhne in der Schweiz nicht unter Druck gera- ten. Zusätzlich wurde die Konkurrenzfähigkeit der inländischen Arbeitskräfte in den letzten Jahren gezielt gestärkt. So können sich Stellensuchende dank der Stellenmeldepflicht in Berufen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit mit einem zeitlichen Vorsprung auf freie Stellen bewerben. Im Mai 2019 hat der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern weitere Massnahmen beschlossen, mit denen die Chancen insbesondere von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden, zum Beispiel mit Job-Coaching oder gezielter Aus- und Weiterbildung. Zudem haben Bundesrat und Parlament entschieden, ausgesteuerten Arbeitslosen über 60 Jahre, die lange gearbeitet und wenig Vermögen haben, bis zur Pensionierung eine existenzsichernde Überbrückungsleistung zu gewähren.

Auswirkungen auf Sozialversicherungen

Das FZA ist laut einem Bericht des SECO keine Belastung für die Schweizer Sozialversicherungen. [9] Die Angehörigen von EU- und EFTA-Staaten tragen massgeblich zur Finanzierung und zur Sicherung der AHV und der IV bei, wobei diese Beitrags- zahlungen langfristig auch Rentenansprüche begründen. Das FZA hat nicht zu einer Zunahme der Rentenbezügerinnen und -bezüger in der IV geführt.

[6] Aussenhandelsstatistik, Eidgenössische Zollverwaltung EZV ( ezv.admin.ch > Themen > Aussenhandelsstatistik > Datenbank Swiss-Impex).

[7] Bericht im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, 2015: «Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I», S. 33 ( seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Aussenwirtschaft > Verhältnis zur EU).

[8] 15. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz–EU (2019), S. 5 ( seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Arbeit > Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen > Observatoriumsberichte).

[9] 15. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz–EU (2019), S. 31–32 ( seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Arbeit > Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen > Observatoriumsberichte).