Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

Das revidierte Jagdgesetz: Erlegen von Wölfen aus Rudeln

Das revidierte Jagdgesetz trägt der steigenden Zahl von Wölfen Rechnung. Es erlaubt den Kantonen, den Wolfsbestand vorausschauend zu regulieren, um Schäden an Schafen und Ziegen zu verhindern. Auch sollen so die Wölfe die Scheu vor Menschen behalten. Abschüsse zur Regulierung des Bestandes sind zum Beispiel dann nötig, wenn Wölfe gelernt haben, den Herdenschutz zu umgehen, oder wenn sie in Siedlungen auftauchen. Die Kantone erhalten mit den neuen Bestimmungen ein Instrument, um das Wachstum und die Ausbreitung der Wolfsbestände zu steuern. Sie dürfen aber nicht in ein Wolfsrudel eingreifen, das sich fernab von Schafherden oder Siedlungen aufhält.

Wolf bleibt geschützt

Der Wolf bleibt auch mit dem revidierten Gesetz eine geschützte Tierart, die Rudel bleiben erhalten. Die Kantone dürfen einzig unter bestimmten Bedingungen Abschüsse anordnen. Zuständig sind die kantonalen Wildhüterinnen und Wildhüter.

Kantone müssen verhältnismässig handeln

Eine Verfügung über das Erlegen von Wölfen ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Zum Beispiel müssen die Kantone in Gebieten mit Wolfsrudeln die Bäuerinnen und Bauern über Massnahmen zum Schutz von Herden informieren. Die Kantone müssen gegenüber dem Bund zudem vorgängig begründen, weshalb Abschüsse erforderlich sind. Dabei müssen sie die Verhältnismässigkeit wahren.

Erlegen von Einzelwölfen

Richtet ein einzelnes Tier trotz Massnahmen für den Schutz von Herden Schaden an, so kann der Kanton für dieses Tier den Abschuss anordnen. Das ist bereits heute so. Neu können die Kantone den Abschuss von Einzelwölfen auch anordnen, wenn sich diese auffällig verhalten oder gefährlich werden, zum Beispiel, wenn sie in Schafställe eindringen oder ohne Scheu durch Dörfer streifen.

Regulierung von anderen Tieren

Gemäss Gesetz sind Eingriffe in den Bestand nur bei Wolfsrudeln und Steinböcken zulässig. Der Bundesrat kann weitere Arten als regulierbar bezeichnen, sofern sachliche Gründe vorliegen. Für den Luchs, den Biber, den Graureiher und den Gänsesäger hat das Parlament dies bereits ausdrücklich abgelehnt. Dagegen soll gemäss Parlament der Höckerschwanbestand künftig reguliert werden können.

Beschwerderecht

Zwar entscheiden die Kantone über Abschüsse in Wolfsrudeln oder von Einzeltieren, aber vorab müssen sie das Bundesamt für Umwelt anhören. Und sowohl der Bund als auch Naturschutzorganisationen wie WWF oder Pro Natura können weiterhin Beschwerde gegen einen von einem Kanton verfügten Abschuss einreichen und die Rechtmässigkeit überprüfen lassen.

Strengere Kriterien für Entschädigungen

Bäuerinnen und Bauern erhalten mit dem revidierten Jagdgesetz für gerissene Schafe und Ziegen nur noch eine Entschädigung, wenn sie zuvor Massnahmen zum Schutz ihrer Herden ergriffen haben. Heute können sie für Wolfsrisse auch dann eine Entschädigung beantragen, wenn sie ihre Tiere zuvor nicht mit Zäunen oder Hunden geschützt haben. Der Bund hat von 1995 bis 2019 insgesamt rund 1,8 Millionen Franken für Entschädigungen bezahlt. [3]

Ausbau des Artenschutzes

Das revidierte Gesetz betrifft nicht nur den Wolf. Es enthält auch Bestimmungen zu Wildtieren, die besser geschützt werden sollen. Vom zusätzlichen Artenschutz profitieren zum Beispiel die meisten Wildentenarten. Diese dürfen künftig nicht mehr gejagt werden. Und für die Waldschnepfe gilt eine längere Schonzeit.

Vernetzung von Lebensräumen

Siedlungen, Gewerbe- und Industriebauten sowie Strassen und Schienen zerschneiden die Lebensräume der Wildtiere. Nur in offenen Landschaften können die Tiere zwischen den Lebensräumen hin- und herwandern. Mit dem revidierten Gesetz werden rund 300 Verbindungswege für Wildtiere vor Verbauung geschützt. Zudem werden bei Strassen und Bahnlinien wo nötig Brücken und Unterführungen für Wildtiere erstellt. Auf diese Weise werden die Lebensräume der Tiere besser miteinander vernetzt.

Finanzielle Unterstützung für Kantone

Neu unterstützt der Bund die Kantone bei der Aufwertung der Lebensräume finanziell. Mit diesem Geld können die Kantone die Lebensräume von Wildtieren und Vögeln in den fast 80 eidgenössischen Schutzgebieten aufwerten. Zudem stellt der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung, damit die Kantone den Einsatz von Wildhüterinnen und Wildhütern verstärken können.

Tierwohl

Das revidierte Gesetz sieht Massnahmen für das Tierwohl vor. Es verpflichtet beispielsweise die Kantone und die Bäuerinnen und Bauern, Zäune wildtierfreundlich zu bauen, damit Unfälle und Verletzungen von Wildtieren möglichst ausbleiben.

Umsetzung in Vorbereitung

Der Bundesrat regelt die Umsetzung des revidierten Jagdgesetzes in der Jagdverordnung. Um vor der Volksabstimmung möglichst Klarheit zu schaffen, hat er dazu bereits einen Entwurf erarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Darin schliesst er insbesondere die Regulierung der geschützten Arten Luchs, Biber, Graureiher und Gänsesäger aus. Einzig Wolf, Steinbock und Höckerschwan sollen reguliert werden können. Das entspricht dem Willen des Parlaments. [4]

Was passiert bei einem «Nein»?

Bei einem «Nein» zum revidierten Jagdgesetz gilt weiterhin das heutige Gesetz. Die Kantone könnten den wachsenden Wolfsbestand nicht vorausschauend steuern. Zudem würde bei einer Ablehnung des Gesetzes der Artenschutz nicht ausgeweitet.

[2] Stiftung KORA, Raubtierökologie und Wildtiermanagement, 2019. (kora.ch > Monitoring > Wolf > Übergriffe auf Nutztiere).

[3] Bundesamt für Umwelt, 2020 (bafu.admin.ch/wolf).

[4] Die Vernehmlassung zur Jagdverordnung wurde am 8. Mai 2020 eröffnet mit Frist bis zum 9. Sept. 2020 (admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Medienmitteilungen des Bundesrats > 08.05.2020 > «Ausführungsbestimmungen zum revidierten Jagdgesetz: Start der Vernehmlassung»).