Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Stimmengewichtetes Resultat über 2'116 Gemeinden
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Ausgangslage
Vor allem in städtischen Gebieten ist das Angebot an Wohnraum bis 2015 knapp geworden. Bis 2016 sind auch die Mieten gestiegen. Verknappung und Verteuerung waren eine Folge der guten Wirtschaftslage und des starken Bevölkerungswachstums.
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Die Vorlage
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone preisgünstige Mietwohnungen verstärkt fördern. Gesamtschweizerisch sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören – in der Regel sind dies Wohnbaugenossenschaften. Zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen Kantone und Gemeinden für sich ein Vorkaufsrecht einführen können. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würden Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten. Schliesslich will die Initiative verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxuslösungen führen und sich die Wohnungen übermässig verteuern. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat jedoch zusätzliche Mittel für den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beschlossen. Dieser sogenannte «Fonds de Roulement», aus dem Darlehen gewährt werden, wird aber nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze» · Offizielle Seite
Resultat nach Gemeinde
Ja-Anteil pro GemeindeStärkstes Ja
BFSResultat nach Gemeinde
Top 10Resultat nach Bezirk
Ja-Anteil pro Bezirk — die von BFS publizierten Bezirkszahlen; Kantone ohne Bezirke bleiben neutralResultat nach Bezirk
Bezirksresultate, wie vom BFS publiziert — Top 10 Ja / Top 10 Nein| # | Bezirk | Ja-Anteil | Kanton |
|---|---|---|---|
| 1 | District de Lausanne | 69.5% | VD |
| 2 | District de l'Ouest lausannois | 63.7% | VD |
| 3 | Bezirk Zürich | 62.9% | ZH |
| 4 | District de Moutier | 61.8% | JU |
| 5 | Wahlkreis Luzern-Stadt | 56.4% | LU |
| 6 | District des Franches-Montagnes | 55.7% | JU |
| 7 | District de Delémont | 55.5% | JU |
| 8 | District de la Sarine | 54.5% | FR |
| 9 | District de la Riviera-Pays-d'Enhaut | 52.7% | VD |
| 10 | District du Jura-Nord vaudois | 51.9% | VD |
Wie die Kantone gestimmt haben
Ja-Anteil pro GemeindeDiese Vorlage brauchte das Volksmehr UND das Ständemehr. Sechs Kantone zählen als halbe Standesstimme (BV Art. 142).
| # | Kanton | Ja-Anteil | Beteiligung | Gemeinden |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Basel-Stadt | 60.2% | 55.4% | 3 |
| 2 | Genf | 60.1% | 49.0% | 45 |
| 3 | Neuenburg | 56.2% | 41.5% | 24 |
| 4 | Jura | 53.8% | 42.4% | 51 |
| 5 | Waadt | 53.2% | 46.8% | 300 |
| 6 | Freiburg | 46.9% | 37.6% | 119 |
| 7 | Zürich | 46.5% | 45.1% | 160 |
| 8 | Schaffhausen | 45.7% | 65.3% | 26 |
| 9 | Tessin | 44.6% | 40.0% | 100 |
| 10 | Bern | 41.6% | 39.4% | 328 |
| 11 | Basel-Landschaft | 41.4% | 42.2% | 86 |
| 12 | Luzern | 37.6% | 39.2% | 79 |
| 13 | St. Gallen | 36.5% | 38.7% | 75 |
| 14 | Solothurn | 35.2% | 37.9% | 104 |
| 15 | Aargau | 34.7% | 38.5% | 196 |
| 16 | Zug | 34.4% | 45.3% | 11 |
| 17 | Wallis | 32.9% | 44.6% | 122 |
| 18 | Appenzell Ausserrhoden | 32.5% | 40.2% | 20 |
| 19 | Graubünden | 32.5% | 35.6% | 100 |
| 20 | Glarus | 32.4% | 33.6% | 3 |
| 21 | Thurgau | 32.1% | 38.2% | 80 |
| 22 | Uri | 30.8% | 30.6% | 19 |
| 23 | Nidwalden | 27.7% | 40.4% | 11 |
| 24 | Schwyz | 27.6% | 42.8% | 30 |
| 25 | Obwalden | 27.3% | 44.6% | 7 |
| 26 | Appenzell Innerrhoden | 24.0% | 34.9% | 5 |
Standpunkte
Empfehlungen gemäss ErläuterungenEmpfehlung des Initiativkomitees
EmpfehlungJa
Laut dem Initiativkomitee gibt es in der Schweiz zu wenig bezahlbare Wohnungen. Grund für steigende Mieten sei, dass die Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer immer höhere Renditen anstrebten. Die Initiative fordert mehr Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger, da diese nicht gewinnorientiert arbeiten.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
EmpfehlungNein
Für Bundesrat und Parlament ist klar: Es gibt ausreichend Mietwohnungen zu tragbaren Preisen. Schon heute garantiert die Bundesverfassung die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus – ohne starre Quote. Die bisherige Wohnraumförderung hat sich bewährt. Die Umsetzung der Initiative würde unverhältnismässig viel kosten.
Alle Argumente beider Seiten im Wortlaut: Erläuterungen des Bundesrates
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze»
Abstimmung im Parlament
| Ja | Nein | Enthaltungen | |
|---|---|---|---|
| Nationalrat | 56 | 140 | 0 |
| Ständerat | 13 | 30 | 1 |
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «In Kürze». Wie in den Erläuterungen angegeben; weichen deren Sprachfassungen voneinander ab, gilt die Angabe, die mindestens zwei Sprachfassungen teilen.
Die Standpunkte sind die Kurzfassungen aus den offiziellen Erläuterungen des Bundesrates, wörtlich übernommen und von dieser Website weder gekürzt noch gewertet. Die vollständigen Argumente beider Seiten stehen in den verlinkten Erläuterungen.
Ausgangslage
Die Initiative wurde 2016 eingereicht, als sich das Angebot an Mietwohnungen in einigen Regionen der Schweiz verknappt hatte und die Mieten zum Teil stark angestiegen waren. Gründe für diese Entwicklung waren die gute Wirtschaftslage und das starke Bevölkerungswachstum. Gesamtschweizerisch wurden nicht genügend neue Wohnungen gebaut, um den Bedarf zu decken. Der Anteil der leeren Wohnungen nahm zwischen 2007 und 2012 ab. Erst danach wurden jährlich so viele Wohnungen erstellt, dass die Leerwohnungsziffer wieder anstieg. (1)
Angebot an Mietwohnungen seit 2016
Der Markt für Mietwohnungen war 2016 insgesamt wieder ausgeglichen: Angebot und Nachfrage hielten sich mehr oder weniger die Waage. Seither gibt es im Durchschnitt ein leichtes Überangebot. Der Anteil leerer Wohnungen erhöhte sich kontinuierlich.
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Entwicklung der Mietpreise
Zwischen 2008 und 2016 sind die durchschnittlichen Mieten angestiegen (2), obwohl der für die Anpassung der Mieten massgebende Referenzzinssatz stark gesunken ist (3). Seit 2016 sind die durchschnittlichen Preise für neu oder wieder vermietete Wohnungen rückläufig – auch für Wohnungen im unteren Preissegment ist der Markt wieder nahezu ausgeglichen.
Regional unterschiedliche Situation
Die Situation ist regional jedoch sehr unterschiedlich. In einigen Städten, Agglomerationen und Tourismusgebieten waren die Preiserhöhungen deutlich stärker als in den ländlichen Regionen. Vor allem im städtischen Raum kann es nach wie vor schwierig sein, eine Wohnung zu finden, die den finanziellen Möglichkeiten entspricht.
Forderungen der Initiative
Mindestanteil
Die Volksinitiative hat zum Ziel, dass mehr preisgünstige Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Eine zentrale Rolle sollen dabei gemeinnützige Wohnbauträger spielen – in der Regel sind das Wohnbaugenossenschaften. Die Initiative verlangt, dass gemeinnützige Wohnbauträger einen stetig höheren Marktanteil erreichen. Deswegen soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgen, dass gemeinnützige Wohnbauträger gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neuen Wohnungen erstellen.
Vorkaufsrecht
Zur Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnbauträger sollen auch Vorkaufsrechte der Kantone und Gemeinden beitragen. Die Initiative verlangt, dass diese für geeignete Grundstücke ein Vorkaufsrecht einführen können, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe sollen Kantone und Gemeinden generell ein Vorkaufsrecht erhalten.
Erhalt preisgünstiger Mietwohnungen
Die Initiative verfolgt auch das Ziel, preisgünstige Mietwohnungen zu erhalten. Von der öffentlichen Hand unterstützte Sanierungen sollen nicht zum Verlust von günstigen Mietwohnungen führen. Subventionen des Bundes und der Kantone für energetische Erneuerungen sollen deshalb nur noch gewährt werden, wenn keine luxuriösen Sanierungen erfolgen und die Mieterinnen und Mieter in der Wohnung bleiben können.
Kosten der Initiative
In der Botschaft des Bundesrates wurden die Kosten für die Erreichung des 10-Prozent-Anteils geschätzt. Wenn dieser mit den bestehenden Förderinstrumenten erreicht werden sollte, müssten fünfmal mehr Darlehen als im Schnitt der letzten Jahre vergeben werden. Gemäss der Schätzung würde das etwa 120 Millionen Franken pro Jahr kosten. (4)
Bisherige Förderung durch den Bund
Gestützt auf die Verfassung fördert der Bund bereits heute den gemeinnützigen Wohnungsbau. Dabei stehen zwei Förderinstrumente im Vordergrund: Erstens verbürgt der Bund die Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger. Dies ermöglicht eine vorteilhafte Finanzierung von Wohnraum und damit günstige Mieten. (5) Zweitens betreibt der Bund einen Fonds, aus dem gemeinnützigen Wohnbauträgern verzinsliche und rückzahlbare Darlehen gewährt werden. Seit 2003 wurden mit diesem sogenannten «Fonds de Roulement» der Bau und die Erneuerung von jährlich rund 1500 preisgünstigen Mietwohnungen unterstützt. (6)
Aufstockung des Fonds
Auf Vorschlag des Bundesrates hat das Parlament beschlossen, den «Fonds de Roulement» für 10 Jahre um 250 Millionen Franken aufzustocken. (7) Der Kredit soll dazu beitragen, dass der gemeinnützige Wohnungsbau seinen gesamtschweizerischen Marktanteil von rund 4 Prozent halten kann. Der Fonds wird nur aufgestockt, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird.
(1) Der Anteil Leerwohnungen wird durch das Bundesamt für Statistik BFS erhoben und mit der sogenannten «Leerwohnungsziffer» ausgewiesen. Zwischen 2007 und 2012 nahm der Anteil Leerwohnungen von 1,07 % auf 0,95 % ab. Am 1. Juni 2019 betrug die Leerwohnungsziffer 1,66 % (bfs.admin.ch > Statistiken finden > Bau- und Wohnungswesen > Wohnungen > Leerwohnungen).
(2) Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO stellt die wichtigsten Indikatoren des Wohnungsmarktes zusammen, unter anderen auch die Preisentwicklung von Mietwohnungen (bwo.admin.ch > Wohnungsmarkt > Marktwirtschaftliche Wohnungsversorgung > Wohnungsmarkt auf einen Blick > Mengen- und Preisindikatoren > Preisentwicklung: Mietwohnungen).
(3) Der für Mietzinsanpassungen geltende Referenzzinssatz sank zwischen 2008 und 2016 von 3,50 % auf 1,75 %. Der Referenzzinssatz berechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen Zinssatzes für Hypothekardarlehen in der Schweiz. Bei einer Veränderung des Referenzzinssatzes kann ein Mieter gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses geltend machen (referenzzinssatz.admin.ch).
(4) Botschaft vom 21. März 2018 zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und zu einem Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des «Fonds de Roulement» zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus; BBl 2018 2213, hier 2225 (admin.ch > Bundesrecht > Bundesblatt).
(5) Die Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger ist eine von den Dachverbänden des gemeinnützigen Wohnungsbaus getragene Genossenschaft. Sie nimmt direkt auf dem Kapitalmarkt Mittel auf für Darlehen an ihre Mitglieder.
(6) Die Amortisationen fliessen in den Fonds zurück und dienen der Finanzierung neuer Darlehen. Dieser Kreislauf bildet den Grund für die Bezeichnung «Fonds de Roulement» («Umlauffonds»).
(7) Botschaft vom 21. März 2018 zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und zu einem Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des «Fonds de Roulement» zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus; BBl 2018 2213, hier 2234 (admin.ch > Bundesrecht > Bundesblatt).
Quelle: Erläuterungen des Bundesrates (Bundeskanzlei), Kapitel «Im Detail»
- Wie lautete das Resultat der Abstimmung «Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»»?
- Am 09.02.2020 wurde «Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»» mit 963'740 Ja gegen 1'280'331 Nein abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 41.4%.
- Wie stimmten die Kantone über «Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»» ab?
- Das stärkste Ja kam aus Basel-Stadt (60.2%), das stärkste Nein aus Appenzell Innerrhoden (24.0%).
- Wurde «Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»» angenommen?
- «Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»» wurde am 09.02.2020 landesweit abgelehnt.