Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Innovation wird gefördert

Neu werden bei den Kantons- und Gemeindesteuern innovative Unternehmen gefördert und unterstützt: Mit der Einführung eines neuen steuerlichen Instruments – der Patentbox – wird der Gewinn aus Patenten tiefer besteuert; für Forschung und Entwicklung können zusätzliche Abzüge gewährt werden. Ziel dieser Massnahmen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Innovationsstandorts Schweiz zu erhalten und attraktive Arbeitsplätze zu bieten. Die steuerlichen Erleichterungen werden jedoch begrenzt, damit auch diese Unternehmen einen angemessenen Beitrag an die Finanzierung der staatlichen Aufgaben leisten. Bei der direkten Bundessteuer werden keine Erleichterungen eingeführt.

Föderalistischer Ausgleich

Würden die bisherigen Steuerprivilegien ersatzlos abgeschafft, so würde die Schweiz international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Deshalb planen viele Kantone, die Steuern für sämtliche Unternehmen zu senken. Weil der Bund von wirtschaftlich attraktiven Kantonen profitiert, überlässt er ihnen mehr von seinen Steuereinnahmen. Die Kantone ihrerseits gelten den Städten und Gemeinden allfällige Auswirkungen aus den kantonalen Reformen angemessen ab. Mit der Abschaffung der bisherigen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften muss auch die Berechnung für den nationalen Finanzausgleich angepasst werden.

Dividenden werden höher besteuert

Bei der Besteuerung von Dividenden und der Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven der Unternehmen gelten künftig strengere Regeln. Sie führen für Aktionärinnen und Aktionäre zu einer höheren Steuerbelastung.

AHV in finanziellen Nöten

Die Vorlage bringt dringend benötigte Mehreinnahmen, um die Renten der AHV zu sichern. Die finanzielle Lage der AHV verschlechtert sich zusehends. Bereits heute reichen die laufenden Einnahmen nicht mehr, um die Ausgaben zu decken.(2) Diese Situation wird sich mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge der Babyboom-Generation und mit der steigenden Lebenserwartung rasch verschärfen.

2 Milliarden Franken mehr für die AHV

Mit dieser Vorlage erhält die AHV ab 2020 rund 2 Milliarden Franken mehr pro Jahr.(3) Von den Mehreinnahmen steuert der Bund rund 800 Millionen Franken bei. Den Rest tragen die Unternehmen und die Versicherten bei: Erstmals seit über 40 Jahren werden die Beiträge für die AHV leicht angehoben. Der Beitragssatz von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird um je 0,15 Prozentpunkte erhöht.

Mindereinnahmen für die öffentliche Hand

Kurzfristig haben die Steuermassnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden geschätzte jährliche Mindereinnahmen von rund 2 Milliarden Franken zur Folge.(4) Darin eingerechnet sind die von den Kantonen geplanten Steuersenkungen, die nicht Teil dieser Vorlage sind. Mittel- bis langfristig sind die Einnahmen mit einer Reform höher als bei einem Verzicht auf die Reform, wie eine Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt.(5) Die geschätzten kurzfristigen Mindereinnahmen dürften mit der Zeit ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Es könnten sogar Mehreinnahmen gegenüber heute resultieren. Die gesamten finanziellen Auswirkungen der Steuermassnahmen für die öffentliche Hand hängen allerdings von vielen Faktoren ab, namentlich von der Steuerpolitik anderer Länder und der Kantone sowie von den Reaktionen der Unternehmen.

Was passiert bei einem Nein?

Würden die Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen nicht aufgehoben, so müssten Schweizer Unternehmen mit Gegenmassnahmen aus dem Ausland rechnen: Beispielsweise könnten im Ausland von Tochtergesellschaften schweizerischer Unternehmen mehr Steuern verlangt werden. Unternehmen könnten abwandern. Dies könnte zum Verlust von Arbeitsplätzen sowie zu Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen. Ohne Zusatzfinanzierung würden sich die finanziellen Probleme bei der AHV rasch verschärfen. Sie müssten vollumfänglich durch die Reform AHV 21 gelöst werden.

Die Massnahmen der Steuerreform und der AHV-Finanzierung im Überblick (6)

(1) Das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) wurde in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017 abgelehnt (BBl 2017 3387). Der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 wurden in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017 abgelehnt (BBl 2017 7829).

(2) Die Finanzierung der AHV basiert auf dem Umlageverfahren, bei dem die jährlichen Einnahmen die Jahresausgaben decken sollen. Das seit 2014 kumulierte Umlagedefizit beläuft sich auf 2,7 Milliarden Franken. Es konnte bisher durch die Vermögenserträge kompensiert werden, sodass die Betriebsrechnung der AHV noch positiv ausfiel (Stand Ende 2017). Künftig werden die Vermögenserträge nicht mehr ausreichen, um das Umlagedefizit zu kompensieren (siehe Jahresberichte AHV IV EO des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung compenswiss.ch > Jahresberichte).

(3) Der Betrag hängt von der Lohnentwicklung und der Entwicklung der Renten ab. 2030 beträgt er voraussichtlich rund 2,4 Milliarden Franken (siehe Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV vom 26.9.2018 im Hintergrunddokument «Auswirkungen der Vorlage STAF auf die Stabilisierung der AHV (AHV 21)», S. 6, bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > AHV > Reformen & Revisionen > AHV 21).

(4) Die Schätzung stützt sich auf eine Umfrage bei den Kantonen zur geplanten Umsetzung der vorliegenden Reform (Stand: März 2018); Botschaft des Bundesrates vom 21. März 2018 zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17); BBl 2018 2527, hier 2639 ( admin.ch > Bundesrecht > Bundesblatt).

(5) Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, Dynamische Schätzung der Einnahmeeffekte der Steuervorlage 17 ( estv.admin.ch > Steuerpolitik Steuerstatistiken Steuerinformationen > Steuerpolitik > Fachinformationen > Berichte).

(6) Grössere grafische Darstellung der Tabelle unter: efd.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung > Abstimmungen > Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (19.05.2019) > Die Massnahmen der Steuerreform und der AHV-Finanzierung im Überblick; Direktlink: efd.admin.ch/massnahmen-staf

(7) Berechnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom Sept. 2018 ( parlament.ch > 18.031 > «Statische finanzielle Auswirkungen des Parlamentsbeschlusses STAF, der Botschaft SV17 und der Abstimmungsvorlage USR III»).

(8) Seit 1999 wird wegen der Entwicklung des Altersaufbaus ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der AHV verwendet. 83 % des Ertrags fliessen heute an die AHV, 17 % an den Bund.