Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Lösung bei Konflikten

Es kann vorkommen, dass zwischen dem Schweizer Rechtund einem internationalen Vertrag ein Konflikt entsteht. Zum Beispiel dann, wenn die Stimmbevölkerung eine Volksinitiative annimmt, die in gewissen Punkten nicht mit einem abgeschlossenen Vertrag vereinbar ist. Heute hat die Schweiz verschiedene Möglichkeiten, wie sie einen solchen Konflikt löst. Die Lösung wird in unseren demokratischen Verfahren erarbeitet. Meist kommt es zu einer Gesetzesänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.

Was will die Initiative?

Die Initiative will die Bundesverfassung ergänzen und verlangt insbesondere Folgendes:

- Genereller Vorrang der Bundesverfassung gegenüber Völkerrecht – ausser bei zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (1).

- Die Gerichte und die Verwaltungsbehörden wenden einen internationalen Vertrag nicht an, wenn er verfassungswidrig ist. Ausgenommen sind Verträge, die beim Abschluss dem Referendum unterstanden.

- Im Fall eines «Widerspruchs» sorgen die Behörden für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung. Gelingt dies in Verhandlungen mit den Vertragspartnern nicht, so muss der Vertrag «nötigenfalls» gekündigt werden.

- Eine Übergangsbestimmung hält fest, dass diese Bestimmungen auch auf alle bereits bestehenden internationalen Verträge angewendet werden müssen.

Folgen der Initiative

Die Initiative verlangt also, dass die Schweiz immer nach dem gleichen Schema vorgeht, wenn es zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem abgeschlossenen Vertrag einen «Widerspruch» gibt. Bisher hat die Schweiz in diesen Fällen Lösungen gefunden, oft durch Gesetzesänderungen. Die Initiative schränkt diesen Spielraum ein. Bei einer Annahme der Initiative müsste die Schweiz jeden betroffenen Vertrag neu verhandeln und für eine Anpassung die Zustimmung der jeweiligen Verhandlungspartner bekommen – oder den Vertrag «nötigenfalls» kündigen. Das könnte in den betroffenen Bereichen zu einem vertragslosen Zustand führen, was unter Umständen nicht im Interesse der Schweiz ist. Der Initiativtext lässt offen, wann ein «Widerspruch» besteht und eine Anpassung nötig wird. Er regelt nicht, wann es «nötigenfalls» eine Kündigung braucht und wer darüber entscheidet. Diese Unklarheiten müssten im Einzelfall in politischen Diskussionen und eventuell vor Gericht geklärt werden.

(1) Zu den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zählen etwa das Folterund das Sklavereiverbot oder das Recht, nicht zweimal wegen derselben Sache bestraft zu werden. Von solchen fundamentalen Bestimmungen des Völkerrechts darf nicht abgewichen werden.

(2) Die Initiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» wurde am 17. Juni 2012 mit 75,3 % Nein-Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt; BBl 2012 7685 ( admin.ch > Bundesrecht > Bundesblatt).