Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»

Die Initiative Zwei zentrale Forderungen

Die Initiative will neu in der Verfassung festschreiben, dass die Einkommen eines Ehepaars für die direkte Bundessteuer zusammengerechnet werden. Zugleich sollen Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.

Übergangsbestimmungen

Tritt bis zum 1. Januar 2030 kein Gesetz zur Umsetzung der Initiative in Kraft, so müsste der Bundesrat eine sogenannte alternative Steuerberechnung beim Bund einführen: Die direkte Bundessteuer eines Ehepaars würde zuerst nach der gemeinsamen Besteuerung berechnet; zusätzlich erfolgte die Berechnung nach der Besteuerung von Unverheirateten. Das Ehepaar bezahlte dann den tieferen der beiden Beträge. Der Bundesrat könnte die heutigen Tarife nicht ändern. Diese Regelung gälte, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt.

Umsetzung durch das Parlament Mögliche Modelle

Das Parlament müsste die Forderungen der Initiative in einem Gesetz umsetzen. Hierfür könnte das Parlament unterschiedliche Steuermodelle wie das Vollsplitting, das Teilsplitting oder die alternative Steuerberechnung anwenden. Die Initiative führte dazu, dass Verheiratete steuerlich weiterhin anders behandelt würden als Unverheiratete.

Folgen für die Steuereinnahmen

Die finanziellen Auswirkungen für Bund und Kantone hängen davon ab, wie das Parlament die Initiative umsetzt. Es wäre insbesondere in der Festlegung der Steuertarife grundsätzlich frei. Bei einer Umsetzung gestützt auf die heute geltenden Steuertarife bei der direkten Bundessteuer würden die Mindereinnahmen je nach Ausgestaltung schätzungsweise zwischen 680 Millionen und 3 Milliarden Franken pro Jahr betragen. [3] Von diesen Mindereinnahmen entfielen jährlich rund 140 bis 640 Millionen Franken auf die Kantone, da diese an der direkten Bundessteuer beteiligt sind.

Folgen für die Steuerpflichtigen

Um die Forderungen der Initiative zu erfüllen, müsste das Parlament Ehepaare verglichen mit Unverheirateten entlasten. Wenn die Mindereinnahmen nicht allzu hoch ausfallen sollen, müsste das Parlament gewisse Steuerpflichtige höher belasten als heute. In erster Linie wären davon Unverheiratete betroffen; es könnte aber auch sein, dass ein Teil der Ehepaare künftig höhere Steuern bezahlen muss.

Folgen für die Erwerbsanreize

Wenn bei einem Ehepaar die zweitverdienende Person ihr Pensum ausbaut, dann fallen bei der gemeinsamen Besteuerung auf dem zusätzlichen Einkommen höhere Steuern an als bei der Individualbesteuerung. Die Anreize für Zweitverdienende, ihr Erwerbspensum zu erhöhen, dürften tiefer sein als bei der Individualbesteuerung.

Umsetzung durch den Bundesrat Alternative Steuerberechnung

Ist die Initiative am 1. Januar 2030 noch nicht umgesetzt, so müsste der Bundesrat gemäss den Übergangsbestimmungen auf Bundesebene die alternative Steuerberechnung mittels Verordnung einführen. Dabei wäre er an die bisherigen Steuertarife gebunden, hätte bei der konkreten Umsetzung jedoch einen gewissen Spielraum.

Folgen für die Steuereinnahmen

Die jährlichen Einnahmen aus der direkten Bundessteuer würden mit der alternativen Steuerberechnung je nach Umsetzung um schätzungsweise 680 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken sinken. [4] Von diesen Mindereinnahmen würden rund 140 bis 300 Millionen Franken auf die Kantone entfallen, da diese an der direkten Bundessteuer beteiligt sind.

Folgen für die Steuerpflichtigen

Von der alternativen Steuerberechnung würden im Vergleich zu heute vor allem Ehepaare profitieren, die zwei höhere und vergleichbare Einkommen haben. Für Unverheiratete ohne Kinder würde sich nichts ändern. Im Fall einer Umsetzung mit Entlastungen von rund 1,4 Milliarden Franken würden zusätzlich Ehepaare profitieren, die zwei sehr ungleiche Erwerbseinkommen haben. Im Fall einer Umsetzung mit Entlastungen von rund 680 Millionen Franken müssten Ehepaare, die sehr ungleiche Einkommen haben, und Unverheiratete mit Kindern mehr bezahlen als heute.

Folgen für die Erwerbsanreize

Die alternative Steuerberechnung dürfte im Vergleich zu heute höhere Erwerbsanreize setzen, weil ein Teil der Eheleute bei der direkten Bundessteuer individuell besteuert würde. Die Erwerbsanreize dürften jedoch tiefer sein als bei der Individualbesteuerung, insbesondere weil diese auch für die kantonalen Steuern gilt.

Administrativer Aufwand

Ehepaare müssten anders als bei der Individualbesteuerung weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung einreichen. Bei der alternativen Steuerberechnung nähme die Komplexität für Steuerbehörden und Steuerpflichtige vor allem dann zu, wenn gewisse Einkünfte und Abzüge den Eheleuten nicht hälftig pauschal zugeteilt würden.

Folgen für die Individualbesteuerung

Die Initiative verlangt, dass bei der direkten Bundessteuer Eheleute jeweils gemeinsam besteuert werden. Die vom Volk angenommene Individualbesteuerung steht dazu im Widerspruch. Wenn Volk und Stände die Initiative annehmen, kann die Individualbesteuerung daher auf Bundesebene nicht eingeführt werden. Anders ist es bei den kantonalen Steuern. Diese sind von der Initiative nicht direkt betroffen. Das heisst: In den Kantonen könnte ab Anfang 2032 die Individualbesteuerung und beim Bund die gemeinsame Besteuerung gelten, wenn das Parlament die Initiative bis dahin nicht umgesetzt hat oder ein entsprechendes Gesetz an einem Referendum scheitert.

Bei einer Ablehnung der Initiative

Wird die Initiative abgelehnt, gilt ab dem 1. Januar 2032 die bereits angenommene Individualbesteuerung sowohl für den Bund als auch für die Kantone und die Gemeinden. Sie würde die Heiratsstrafe und den Heiratsbonus abschaffen. Der Tarif gälte für alle Steuerpflichtigen, also auch für Unverheiratete. Die Individualbesteuerung entlastet die Steuerpflichtigen bei der direkten Bundessteuer insgesamt um schätzungsweise rund 700 Millionen Franken pro Jahr. [5]

[1] Steuerprogression bedeutet, dass Personen mit hohem Einkommen oder Vermögen in Prozent mehr Steuern bezahlen als Personen mit tieferen Einkommen oder Vermögen. Erreicht wird dies dadurch, dass der Steuersatz mit zunehmendem Einkommen und Vermögen steigt.

[2] Laut aktualisierter Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) für das Jahr 2022 waren bei der direkten Bundessteuer rund 690 000 Ehepaare von einer Heiratsstrafe betroffen, weil sie gegenüber einem unverheirateten Paar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen mindestens 10 Prozent mehr Steuern bezahlen mussten. Umgekehrt profitierten rund 630 000 Ehepaare von einem Heiratsbonus, weil sie gegenüber einem unverheirateten Paar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen mindestens 10 Prozent weniger Steuern bezahlen mussten. Zur Anzahl der Ehepaare, die bei den kantonalen Einkommenssteuern von einer Heiratsstrafe oder von einem Heiratsbonus betroffen sind, liegen keine Schätzungen vor.

[3] Die Schätzungen der ESTV erfolgten mit Daten der Bundessteuerstatistik des Jahres 2022. Die Ergebnisse wurden auf das Jahr 2026 hochgerechnet. Die Schätzungen basieren auf Annahmen. Es ist damit zu rechnen, dass sich die geschätzten finanziellen Auswirkungen über die Jahre mit den Einnahmen der direkten Bundessteuer mitentwickeln. Botschaft des Bundesrates vom 7. März 2025 zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»; BBl 2025 1092 Ziff. 4.2 ( fedlex.admin.ch > Bundesblatt > Startseite BBI)

[4] Schätzungen der ESTV (siehe vorangehende Fussnote)

[5] Schätzungen der ESTV (siehe vorangehende Fussnoten). Die Aktualisierung der finanziellen Auswirkungen der Individualbesteuerung beruht zum einen auf den neuesten Hochrechnungen zu den Einnahmen der direkten Bundessteuer. Zum anderen wurden im Zuge gewisser Verbesserungen der Datenlage methodische Anpassungen vorgenommen, die im Einklang mit den Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen der vorliegenden Volksinitiative stehen.