Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Wachsende Defizite

Die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente führen dazu, dass die jährlichen Defizite in der AHV anwachsen: 2026 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bereits um mehr als 1 Milliarde Franken; ohne zusätzliche Einnahmen steigen die jährlichen Defizite gemäss den aktuellen Schätzungen bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken an. [3]

Sinkende Reserven

Die jährlichen Defizite führen dazu, dass die Reserven der AHV abnehmen und die finanzielle Stabilität der AHV geschwächt wird. Bereits 2027 fallen die Reserven unter den gesetzlich vorgeschriebenen Wert von 100 Prozent der jährlichen Ausgaben. Bis im Jahr 2035 würden sie ohne Massnahmen noch rund 50 Prozent der jährlichen Ausgaben betragen. Je länger die Defizite anfallen und je grösser sie werden, desto schneller sinkt auch der Stand des Fonds. Dadurch nehmen die Erträge auf dem angelegten Kapital kontinuierlich ab. Ausserdem kann die AHV negative Entwicklungen schlechter abfedern, wenn sie weniger Reserven hat. Ohne zusätzliche Einnahmen werden die Kosten, um die Finanzierungslücken zu schliessen, immer grösser.

Die Vorlage

Das Parlament hat im Juni 2026 beschlossen, einen Teil der 13. AHV-Rente zu finanzieren, indem die Mehrwertsteuer erhöht wird: Der Normalsatz steigt um 0,4 Prozentpunkte von heute 8,1 Prozent auf 8,5 Prozent. Der Sondersatz für die Hotellerie wird von heute 3,8 Prozent auf 4 Prozent erhöht. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent wird hingegen nicht erhöht. Gewisse alltägliche Güter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher oder bestimmte Arbeiten oder Güter in der Landwirtschaft werden also nicht stärker belastet.

Geringere jährliche Defizite

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verschafft der AHV ab 2028 zusätzliche Einnahmen, die sich ab 2029 auf schätzungsweise rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr belaufen. [5] Dadurch verringern sich die jährlichen Defizite, die durch die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente entstehen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer beträgt das Defizit 2035 schätzungsweise noch rund 3 statt 5 Milliarden Franken.

AHV-Fonds sinkt weniger schnell

Durch die höheren Einnahmen und die geringeren jährlichen Defizite sinken auch die Reserven weniger schnell. So steht der AHV-Fonds im Jahr 2035 voraussichtlich bei knapp 70 Prozent statt bei rund 50 Prozent der jährlichen Ausgaben.

Auswirkung höhere Mehrwertsteuer

Mit einer höheren Mehrwertsteuer verteuern sich viele Waren und Dienstleistungen. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung führt gemäss Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu einer durchschnittlichen Mehrbelastung von schätzungsweise 180 Franken pro Jahr und Haushalt (15 Franken pro Monat). Haushalte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 4600 Franken haben im Durchschnitt mit zusätzlich rund 7 Franken pro Monat zu rechnen. Für Haushalte mit einem Einkommen von 6700 bis 9400 Franken beträgt die geschätzte Mehrbelastung durchschnittlich rund 13 Franken pro Monat. Für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 13400 Franken werden Mehrausgaben von rund 28 Franken pro Monat erwartet. [6]

Reduzierter Satz wird nicht erhöht

6Das Parlament hat beschlossen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für gewisse alltägliche Güter nicht zu erhöhen. Davon profitieren insbesondere Haushalte mit einem tieferen Einkommen. Sie verwenden einen grösseren Anteil ihrer Ausgaben für Nahrungsmittel und andere alltägliche Güter als Haushalte mit einem höheren Einkommen. Die zusätzliche Belastung fällt deshalb vor allem für Haushalte mit einem tieferen Einkommen geringer aus.

Obligatorische Abstimmung

Die Höhe der Mehrwertsteuer ist in der Verfassung geregelt. Deshalb muss die Stimmbevölkerung über jede Erhöhung entscheiden. Die höhere Mehrwertsteuer könnte frühestens Anfang 2028 eingeführt werden. Es liegt in der Kompetenz des Bundesrats, den Zeitpunkt festzulegen.

Nächste AHV- Reform in Planung

Parallel zur Finanzierung der 13. AHV-Rente arbeitet der Bundesrat an der nächsten AHV-Reform. Mit der Reform AHV2030 will der Bundesrat unter anderem Anreize setzen, damit mehr Personen bis zum Rentenalter und darüber hinaus arbeiten. Zudem will er die finanzielle Stabilität der AHV für das nächste Jahrzehnt sichern. Der Bundesrat wird die Reform AHV2030 dem Parlament voraussichtlich im Frühling 2027 unterbreiten.

[1] «Finanzierung der AHV», Bundesamt für Sozialversicherungen BSV ( bsv.admin.ch > Sozialversicherungssystem > Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) > Organisation und Finanzierung der AHV > Finanzierung der AHV)

[2] «Finanzielle Lage und Perspektiven der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV», Bundesamt für Sozialversicherungen BSV ( bsv.admin.ch > Reformen & Analysen > Finanzen & Perspektiven > Finanzen AHV)

[3] «Finanzielle Lage und Perspektiven der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV», BSV (siehe vorangehende Fussnote). Allfällige Erträge auf den angelegten Geldern des AHV-Fonds sind in dieser Berechnung nicht berücksichtigt, da sie je nach Wirtschaftslage sehr unterschiedlich ausfallen können.

[4] Der MWST-Normalsatz gilt standardmässig für alle steuerbaren Waren und Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich einem ermässigten Satz, einem Sondersatz oder keiner MWST unterliegen. Für gewisse alltägliche Güter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher oder bestimmte Arbeiten oder Güter in der Landwirtschaft gilt ein reduzierter MWST-Satz. Für die Hotellerie gilt ein Sondersatz. Der Nationalrat ist in der Sommersession 2026 nicht auf die Vorlage zur Verlängerung dieses Sondersatzes über 2027 hinaus eingetreten. Bei Redaktionsschluss der Erläuterungen war der Beschluss des Ständerats noch offen und es war noch nicht entschieden, ob das Parlament den Sondersatz verlängert. Wenn der Sondersatz ausläuft, wird die Hotellerie ab 2028 dem Normalsatz unterstellt.

[5] Im Einführungsjahr 2028 fliessen erst rund 1,1 Mrd. Franken an die AHV, weil die MWST zeitlich versetzt abgeliefert wird. Die geschätzten Mehreinnahmen entwickeln sich über die Jahre mit den Einnahmen der MWST mit.

[6] Die Zahlen beruhen auf Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf der Grundlage der Haushaltbudgeterhebung (HABE) mit Ausgaben und Preisen von 2018 – 2019, also ohne Berücksichtigung der seither aufgelaufenen Teuerung und der Veränderungen im Konsumverhalten. Auch erfasst die HABE gewisse Ausgaben nicht. Es ist damit zu rechnen, dass die effektive Mehrbelastung etwas höher ausfällt. Botschaft vom 16. Oktober 2024 zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente, BBl 2024 2747 Ziff. 6.5 ( fedlex.admin.ch > Bundesblatt > Startseite BBl)