Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Entscheid des Parlaments

Das Parlament hat diese Thematik diskutiert. Im Mittelpunkt standen die Fragen, ob Partnerstaaten Schweizer Kriegsmaterial an andere Staaten weitergeben dürfen sollen und ob der Bundesrat bei der Bewilligung von Kriegsmaterialexporten mehr Handlungsspielraum erhalten soll. Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, das Kriegsmaterialgesetz zu ändern und damit die Regeln für die Wiederausfuhr und den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Gegen diese Änderung wurde das Referendum ergriffen. Deshalb wird die Vorlage nun dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

Abstimmungsvorlage Leitplanken für Auslandsgeschäfte

Auch mit der Änderung wird der Export von Kriegsmaterial weiterhin nur dann bewilligt, wenn dies nicht dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen der Schweiz und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik widerspricht. Für die Schweiz als neutralen Staat gilt unter anderem:

– keine militärische Unterstützung für kriegführende Staaten;

– keine Lieferung von kriegsrelevanten Gütern aus Beständen des Bundes an kriegführende Staaten;

– Gleichbehandlung aller kriegführenden Staaten bei Lieferungen von privaten Rüstungsunternehmen.

Lockerung für Partnerstaaten

Das Kriegsmaterialgesetz verbietet weiterhin den Export von Kriegsmaterial, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Davon sind neu aber 36 Partnerstaaten ausgenommen, die ähnliche Exportkontrollen wie die Schweiz haben. [1] Gesuche für den Export von Kriegsmaterial in diese Länder werden in der Regel bewilligt, wenn der Export nicht im Widerspruch zu neutralitätsrechtlichen Pflichten oder aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz steht.

Abweichen von Bewilligungskriterien

Neu kann der Bundesrat gegenüber allen Staaten von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und dies erforderlich ist, um die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren. Dabei sind den internationalen Verpflichtungen wie etwa dem Neutralitätsrecht Rechnung zu tragen. Die Schweizer Sicherheits- und Rüstungsindustrie soll auch in ausserordentlichen Lagen in die internationalen Wertschöpfungsketten eingebunden bleiben – auch dann, wenn Partnerstaaten in bewaffnete Konflikte verwickelt werden.

Keine Nichtwiederausfuhr-Erklärungen

Staaten, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, müssen sich heute dazu verpflichten, Kriegsmaterial ohne die Einwilligung der Schweiz nicht weiterzugeben («Nichtwiederausfuhr-Erklärung»). Neu wird der Bundesrat von Staaten nur noch dann eine solche Erklärung verlangen, wenn dies aus aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Gründen erforderlich ist. Dies gilt aber nicht rückwirkend: Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für bereits geliefertes Kriegsmaterial bleiben verbindlich.