Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

Auftrag der SRG

Der grösste Teil der Abgabe geht an die SRG; bei ihr entspricht das rund 80 Prozent ihrer Einnahmen. Die SRG ist gesetzlich und gemäss Konzession dazu verpflichtet, für alle Sprachregionen gleichwertige Radio- und Fernsehprogramme sowie entsprechende Online-Inhalte anzubieten. Dies gilt für Sendungen und Angebote in den Bereichen Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport. Der Bundesrat schreibt der SRG vor, mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen aus der Abgabe in den Bereich Information zu investieren. Weiter muss die SRG mit ihren Angeboten das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen, Religionen und gesellschaftlichen Gruppierungen fördern. Auch muss sie die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen.

Wer zur SRG gehört

Die SRG setzt sich aus verschiedenen Unternehmenseinheiten zusammen. Dazu gehören Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) in der Deutschschweiz, Radio Télévision Suisse (RTS) in der französischsprachigen Schweiz, Radiotelevisione svizzera (RSI) in der italienischsprachigen Schweiz sowie Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) in der rätoromanischsprachigen Schweiz.

Nutzung und Bewertung

Jeden Tag nutzen mehrere Millionen Personen die SRG-Radio- und Fernsehangebote. [2] Das Publikum ist mit den Programmen und Angeboten mehrheitlich zufrieden. [3]

Forderungen der Initiative Weniger Geld für die SRG

Durch weniger Mittel aus der Abgabe will die Initiative die SRG verkleinern und ihr Angebot auf ein für die « Allgemeinheit unerlässliches Grundangebot » beschränken. Sie verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Unternehmen sollen keine Abgabe mehr entrichten müssen. Mit der Verkleinerung der SRG und dem Abbau der publizistischen Leistungen will die Initiative die unternehmerische Freiheit der privaten Anbieter stärken.

Private Medien nicht betroffen

Die Initiative betrifft ausschliesslich die SRG. Die privaten Lokalradios und Regionalfernsehen, denen ebenfalls ein Anteil aus der Radio- und Fernsehabgabe zusteht, sollen auch künftig Mittel im bisherigen Umfang erhalten. Auch andere Unternehmen, die einen gesetzlichen Anspruch auf einen Anteil aus der Abgabe haben, sind von der Initiative nicht betroffen.

Gegenprojekt des Bundesrates

Bundesrat und Parlament geht die SRG-Initiative zu weit. Doch ortet auch der Bundesrat bei der SRG Handlungsbedarf: Im Gegenprojekt sieht er nebst der Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen auch vor, den Auftrag an die SRG anzupassen. Die SRG soll sich künftig in erster Linie auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung ausrichten. Bei Unterhaltung und Sport soll sie aus Rücksicht auf die privaten Schweizer Medien vor allem das anbieten, was diese nicht abdecken. Im Online-Bereich soll sich die SRG stärker auf Bildund Ton-Inhalte konzentrieren.

SRG im Umbau

Immer weniger Menschen nutzen herkömmliches Fernsehen und Radio. Die SRG passt darum ihr Angebot an, um die Bevölkerung auch im Internet und auf sozialen Medien zu erreichen. Sie ist bereits jetzt daran, den Sparauftrag, den ihr der Bundesrat erteilt hat, umzusetzen. Laut eigenen Angaben wird sich ihr Budget bis 2029 um 17 Prozent reduzieren. [4]

Folgen der Initiative Halbierung der Abgaben für die SRG

Bei Annahme der Initiative müsste die SRG ihre Programme deutlich reduzieren und Sendungen streichen. Insbesondere würde es weniger Berichterstattung aus den Regionen geben und bestehende Standorte würden wegfallen. Auch könnten Unterhaltungssendungen und Sportprogramme wohl kaum mehr durch die SRG bereitgestellt werden. Ab dem Jahr 2029 würde die SRG noch zirka 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten – das wäre etwa halb so viel wie bisher. Dies ergeben Prognosen des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM).5

Schweizer Kultur würde geschwächt

Auswirkungen hätte die Initiative auch auf die Schweizer Kultur, die heute durch die SRG gefördert wird. So bekämen beispielsweise die Film- und die Musikbranche weniger Unterstützung. Musik- und Kulturvereine hätten weniger Möglichkeiten, in den Sendungen der SRG vorzukommen.

Werbemittel fliessen ins Ausland ab

Wenn die SRG weniger Mittel erhielte und dadurch das Fernsehsehangebot weniger attraktiv würde, dann könnte sie Zuschauerinnen und Zuschauer verlieren. Mit dem Rückgang der Nutzung der SRG-Programme würden auch die Werbeeinnahmen zurückgehen. Werbegeld könnte ins Ausland zu den grossen Techfirmen abfliessen – so etwa zu Alphabet (Google und YouTube) und Meta (Facebook, Instagram und WhatsApp).

Folgen für die Demokratie

Damit die direkte Demokratie funktioniert, braucht es gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Die SRG hat einen Informationsauftrag und leistet einen wichtigen Beitrag für die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Bei Annahme der Initiative könnte die SRG diese Leistung nicht mehr wie heute erbringen.

Volkswirtschaftliche Folgen

Würde die Abgabe im von der Initiative geforderten Sinne gesenkt, müssten laut einer Studie von BAK Economics bei der SRG schätzungsweise 3000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Weitere 3000 gingen indirekt in anderen Unternehmen verloren (Autoren, Darstellerinnen, Produktionsfirmen der audiovisuellen Industrie, Bauwirtschaft, Gastgewerbe etc.).6 Bei Annahme der Initiative könnte die SRG das heutige föderale System mit sieben Hauptproduktionsstandorten und 17 Regionalbüros nicht mehr finanzieren. [7] Die Studie geht davon aus, dass die SRG die Produktion auf Kosten der kleineren Sprachregionen an einem einzigen Standort zentralisieren müsste.

[1] Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Daten Stand 2023

[2] Mediapulse Jahresdaten 2024 (Mediapulse erhebt Daten zur Nutzung von Radio- und TV-Programmen sowie von Online-Angeboten in der Schweiz; mediapulse.ch > Daten > Jahresdaten).

[3] Publikumsbefragung elektronische Medien, Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ( bakom.admin.ch > Medien > Studien > Aufsichtsforschung). Auch das Jahrbuch zur Qualität der Medien der Universität Zürich hält in seinen Berichten fest, dass sich die Angebote der SRG durch eine hohe Qualität auszeichnen und das Vertrauen in sie hoch ist.

[4] «Die SRG stellt sich neu auf und rückt näher zusammen », Medienmitteilung der SRG vom 30. Juni 2025 ( srgssr.ch > news-medien)

[5] Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 2024 zur Volksinitiative « 200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative) »; BBl 2024 1720 Ziff. 4.2.1 ( fedlex.admin.ch > Bundesblatt > Ausgaben des Bundesblattes > 2024 > Juli > 138)

[6] BAK Economics (2024): Die volkswirtschaftliche Bedeutung der SRG. Eine makroökonomische Wirkungsanalyse im Auftrag des BAKOM ( bakom.admin.ch > Medien > Studien)

[7] Die Hauptproduktionsstandorte sind in Genf, Lausanne, Bern, Basel, Zürich, Chur und Lugano. Regionalbüros gibt es in Solothurn, Aarau, Brig, Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Moutier, Biel, Freiburg, Delsberg, Neuenburg, Sitten, Disentis-Mustér, Ilanz, Savognin, Samedan und Scuol.