Strafgesetzbuch und des Militärstrafgesetz (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Öffentlich

Diskriminierendes Verhalten ist nur strafbar, wenn es öffentlich erfolgt. Äusserungen im Familien- oder Freundeskreis, zum Beispiel am Stammtisch, sind nicht verboten.

Vorsätzlich

Diskriminierendes Verhalten ist nur strafbar, wenn es vorsätzlich erfolgt. Das heisst, der Täter oder die Täterin ist sich bewusst, dass das Verhalten jemand anderen herabwürdigt, und tut es trotzdem oder gerade deshalb.

Menschenverachtend

Diskriminierendes Verhalten ist nur strafbar, wenn es die Menschenwürde verletzt. Das ist der Fall, wenn gewissen Personen Rechte abgesprochen oder sie als minderwertig bezeichnet oder behandelt werden.

Strafbare Handlungen

Neben Herabwürdigungen sind verschiedene weitere Handlungen strafbar: zum Beispiel Propaganda oder Aufrufe zu Hass gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Zudem darf künftig niemand einer Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung eine öffentlich angebotene Leistung verweigern. So dürfen etwa Restaurants Gäste nicht abweisen, weil diese homosexuell sind. Auch Hotels, Transportunternehmen, Schulen, Bibliotheken oder Kinos und Schwimmbäder dürfen keine Besucherinnen und Besucher aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob das diskriminierende Verhalten mündlich oder schriftlich, durch Worte oder mit Bildern und Gesten erfolgt.

Provokationen und Witze

Auch wenn die öffentliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist, dürfen weiterhin kritische Meinungen geäussert werden. So kann auch künftig kontrovers diskutiert werden – wie zum Beispiel aktuell über die «Ehe für alle». Ebenso können religiöse Ansichten geäussert und verschiedene Wertvorstellungen thematisiert werden. Selbst provokative Bemerkungen, Karikaturen und Witze sind nicht diskriminierend und werden aufgrund der erweiterten Strafnorm nicht bestraft – solange sie nicht die Menschenwürde verletzen.

Schutz der ganzen Gruppe

Heute sind Personen nur indirekt vor Diskriminierung geschützt, nämlich ausschliesslich dann, wenn das diskriminierende Verhalten andere Gesetzesartikel verletzt (z. B. Ehrverletzung oder Körperverletzung). Das gilt zudem nur für Einzelpersonen – die Gruppe als Ganzes (z. B. «die Homosexuellen ») ist heute nicht geschützt. Mit der Erweiterung der Strafnorm wird der Schutz verbessert.

Strafbar in anderen Ländern

In mehreren europäischen Ländern ist die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bereits strafbar. Der Europarat und die UNO empfehlen der Schweiz die Stärkung des Schutzes gegen Diskriminierung.

(1) Art. 261bis des Strafgesetzbuches, SR 311.0; Art. 171c Abs. 1 des Militärstrafgesetzes, SR 321.0 (admin.ch > Bundesrecht > Systematische Rechtssammlung).

(2) Die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes wurde in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 1994 mit 54,6 % angenommen; BBl 1994 V 531 (admin.ch > Bundesrecht > Bundesblatt).