Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Administrative Neuerungen

Für den Erwerb und den Besitz von halbautomatischen Waffen, namentlich für solche mit einem grossen Magazin, gibt es administrative Neuerungen: Sammler und Museen müssen künftig darlegen, wie sie die sichere Aufbewahrung garantieren. Zudem müssen sie ein Verzeichnis führen. Schützinnen und Schützen, die eine solche Waffe erwerben, müssen nach fünf und nach zehn Jahren nachweisen, dass sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig schiessen. Wer bereits eine solche Waffe besitzt, kann sie behalten. Er oder sie muss die Waffe aber innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro melden – falls sie dort nicht schon registriert ist. Eine Gebühr dafür wird nicht erhoben. Ist die Waffe bereits registriert, muss man nichts tun.

Was nicht ändert

Die wesentlichen Voraussetzungen für einen Waffenerwerb ändern nicht. Wer sein Sturmgewehr nach dem Militärdienst erwerben will, kann dies weiterhin tun, ohne irgendwelche neuen Auflagen. Es werden keine medizinischen und psychologischen Tests eingeführt und kein Zwang, einem Verein anzugehören, wenn man eine Waffe erwerben will. Es wird auch kein zentrales Waffenregister geben. Für Jägerinnen und Jäger ändert sich ebenfalls nichts.

Schiesstradition unangetastet

Bei der Ausarbeitung der geänderten EU-Waffenrichtlinie standen etwa auch Bestimmungen zur Diskussion wie ein absolutes Verbot des Privatbesitzes automatischer und halbautomatischer Waffen oder eine Begrenzung der Anzahl Waffen, die man besitzen darf. Gemeinsam mit anderen Staaten konnte die Schweiz verhindern, dass solche weitergehenden Verpflichtungen in die Richtlinie aufgenommen wurden. Und bei der Umsetzung im Schweizer Waffenrecht schöpften Bundesrat und Parlament den Spielraum aus, den eine solche Richtlinie den einzelnen Staaten bietet – zugunsten der Waffenbesitzer und Sportschützen. Die Tradition des Schweizer Schiesswesens bleibt so unangetastet. Das Eidgenössische Schützenfest zum Beispiel, das Feldschiessen, das Obligatorische oder die Jungschützenkurse können weiter durchgeführt werden. Dasselbe gilt für lokale Traditionen wie das Zürcher Knabenschiessen, den «Grand Tir des Abbayes Vaudoises» oder den «Tiro Storico San Gottardo».

Was passiert bei einem Nein?

Wird das Waffenrecht nicht angepasst, könnte die Schweiz ihre Mitgliedschaft im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten verlieren (siehe Kasten «Die Schweiz und Schengen/Dublin»). Ein Wegfall der entsprechenden bilateralen Abkommen hätte eine ganze Reihe von Folgen für unser Land – in erster Linie für die Sicherheit, das Asylwesen, aber auch für den Grenzverkehr, den Tourismus und für die Volkswirtschaft als Ganzes. Polizei und Grenzwache hätten in diesem Fall keinen Zugriff mehr auf die Informations- und Fahndungssysteme von Schengen und Dublin, und sie würden viele Informationen nicht mehr automatisch bekommen. Die Schweiz müsste zudem wieder Asylgesuche von Menschen prüfen, deren Gesuch in einem europäischen Land bereits abgelehnt wurde. Europareisende müssten für einen Besuch der Schweiz neben dem Schengen-Visum extra ein zweites Visum für die Schweiz lösen. Im alltäglichen Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten und an den Flughäfen würden wieder Personenkontrollen eingeführt, weil die Grenze zu den Nachbarstaaten zu einer «Schengen-Aussengrenze» würde. Laut einem Bericht des Bundesrates vom Februar 2018 (2) würde das die Schweizer Volkswirtschaft jährlich Milliarden kosten.

(1) Art. 107 Abs. 1 der Bundesverfassung; SR 101 ( admin.ch > Bundesrecht > Systematische Rechtssammlung).

(2) Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz. Bericht des Bundesrates vom 21. Febr. 2018 in Erfüllung des Postulats 15.3896; parlament.ch > 15.3896 > Bericht in Erfüllung des parlamentarischen Vorstosses.

(3) Die Schengen-Zusammenarbeit umfasst grundsätzlich die EU-Staaten, wobei Grossbritannien und Irland nicht alle Schengen-Regelungen umsetzen. Vier weitere EU-Staaten (Bulgarien, Rumänien, Zypern, Kroatien) wenden die Schengen-Regelungen noch nicht vollständig an. Der Dublin-Raum umfasst sämtliche EU-Staaten. Dazu kommen die assoziierten Staaten – die Schweiz, Norwegen, Island und das Fürstentum Liechtenstein –, die als einzige Nicht-EU-Staaten die Schengen- und Dublin-Regelungen vollständig anwenden (Stand Febr. 2019). Alle diese Staaten haben die Waffenrichtlinie umzusetzen.

(4) Geregelt in Art. 7 des Abkommens vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands; SR 0.362.31 ( admin.ch > Bundesrecht > Systematische Rechtssammlung).