Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Forderungen der Initiative – Bauzonen einfrieren

Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» wurde von den Jungen Grünen kurz nach der Revision des Raumplanungsgesetzes lanciert und 2016 eingereicht. Sie will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf unbefristete Zeit auf dem heutigen Stand einfrieren. Konkret verlangt sie, dass neue Bauzonen nur noch geschaffen werden dürfen, wenn anderswo eine mindestens gleich grosse Fläche von vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert wieder aus der Bauzone ausgeschieden wird. Der landwirtschaftliche Ertragswert wird anhand der Bodenqualität und weiterer Kriterien wie Klima oder Hangneigung berechnet.

Forderungen der Initiative – Bauen ausserhalb der Bauzone

Ausserhalb der Bauzonen dürfen heute nur die nötigsten, an den Standort gebundenen Bauten und Anlagen erstellt werden. Dazu gehören Strassen, Stromleitungen, Seilbahnen oder Antennen, aber auch Bauten für die Landwirtschaft. Die Initiative will den Kreis der Bauten und Anlagen, die ausserhalb der Bauzonen erstellt werden dürfen, noch enger fassen: Landwirtschaftsbauten sollen nur noch bewilligt werden, wenn sie einen direkten Bezug zur Bewirtschaftung des Bodens haben, also z. B. der Produktion von Freilandgemüse dienen oder der Haltung von Tieren, die mit eigenem Futter aufgezogen werden. Heute sind unter gewissen Voraussetzungen z. B. auch Gewächshäuser zulässig oder Ställe, in denen die Tiere mit zugekauftem Futter ernährt werden. Standortgebundene Bauten, die nicht der Landwirtschaft dienen, dürften ausserhalb der Bauzonen nur noch bewilligt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse sind. Dazu gehören etwa Wasserreservoire.(2) Heute dürfen auch andere Vorhaben, etwa Bergrestaurants, bewilligt werden.

Forderungen der Initiative – Siedlungsentwicklung nach innen

Zu den weiteren Forderungen der Initiative gehört, dass eine Siedlungsentwicklung nach innen angestrebt werden soll, die mit hoher Lebensqualität im Einklang steht. Dieser Grundsatz gilt schon heute. Mit der Initiative würde er statt im Gesetz in der Verfassung verankert. Viele Gemeinden setzen dieses Anliegen bereits um. So werden bestehende Häuser aufgestockt oder brachliegende Industrieflächen umgenutzt.

Forderungen der Initiative – «Nachhaltige Quartiere»

Die Initiative will zudem, dass Bund, Kantone und Gemeinden für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen sorgen, unter anderem mit kurzen Verkehrswegen.

Umsetzung und Folgen der Initiative

Bei Annahme der Initiative ist es Aufgabe des Parlaments, die neuen Bestimmungen im Gesetz zu konkretisieren. Darum ist heute vieles noch offen. Dazu gehört insbesondere die Frage, wie genau Bauzonen umverteilt würden, falls in einem Kanton neues Bauland geschaffen werden müsste – ob nur innerhalb des betreffenden Kantons oder auch über kantonale Grenzen hinaus in der ganzen Schweiz. Ungewiss sind auch die Kosten, die mit der Aufhebung und Umverteilung von Bauzonen verbunden wären.

(1) Bauzonenstatistik Schweiz (2017), Bundesamt für Raumentwicklung ARE (are.admin.ch/bauzonen).

(2) Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Bestehende Bauten ausser halb der Bauzonen sollen gemäss Initiative zudem von einer Bestandesgarantie profitieren und sie können geringfügig erweitert bzw. umgenutzt werden.